Wir lassen niemanden im Regen stehen: „Non-Compliance-Zimmer“ für Obdachlose in Linz schaffen

Gemeinderat Stumptner berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 5 Wir lassen niemanden im Regen stehen: „Non-Compliance-Zimmer“ für Obdachlose in Linz schaffen und führt aus: „Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, kalt ist es draußen. Wir sitzen hier drinnen und wenn es auch da zugegebenermaßen schon einmal ein bisschen wärmer war, geht es uns allen immer noch relativ gut. Nicht so den Obdachlosen, die sich im Winter eine Schlafstelle suchen müssen. Ganz schlimm trifft es Obdachlose, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder wegen einer Alkohol- oder Drogensucht keine Notschlafstelle finden. Was hat das zur Folge? 773 Wir haben schon oft über die Zustände am Busbahnhof, am Busterminal diskutiert. Natürlich versuchen diese Menschen auch das Beste aus ihrer Situation zu machen und versuchen es sich dort ‚gemütlich‘ zu machen. Dass dort menschenunwürdige Bedingungen herrschen, darüber glaube ich, sind wir uns hier im Haus einig. Was können wir als soziale Musterstadt – das betonen wir ja so gerne –, als Stadt Linz, für diese Menschen tun? Es gibt einen Lösungsansatz, die sogenannten ‚Non-Compliance-Zimmer‘, wie sie bereits in Wels und Steyr eingerichtet wurden. In diesen Zimmern, die speziell auf die Bedürfnisse dieses Personenkreises ausgerichtet sind, werden diese Personen nicht nur bestmöglich betreut und haben im Winter einen warmen Schlafplatz, nein, sie stellen dann auch keine Gefahr mehr für andere dar und können andere weniger auf die schiefe Bahn bringen. Gehen wir deshalb gemeinsam als Linzer Gemeinderat diesen Weg, lassen wir diese Menschen nicht im Regen stehen und schaffen wir auch für diese Menschen eine Chance und die Möglichkeit für eine Schlafstelle. Der Gemeinderat beschließe: „Die Sozialreferentin wird beauftragt, anhand der Beispiele in Wels und Steyr gemeinsam mit Linzer Obdachlosen- und Sozialeinrichtungen auch für die Stadt Linz sogenannte ‚Non-Compliance-Zimmer‘ zu schaffen. Damit sollen auch jene obdachlosen Menschen, die in bestehenden Einrichtungen nicht untergebracht werden können, einen geschützten Raum erhalten.“ Die finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzter Herr Kollege Stumptner, es ist gut, dass der Busbahnhof bzw. viel mehr die Menschen dort in den Fokus rücken. Nachdem wir auch bereits mehrmals eindringlich auf die Zustände dort hingewiesen haben, begrüßen wir dieses niederschwellige Angebot, das auch von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, wie soll ich sagen, sehr unterstützt wird. Nur eines möchte ich schon noch dazu sagen: Die Menschen, die sich am Busbahnhof ‚häuslich einrichten‘ sind nicht die Gefahr, sondern die suchen sich genau diesen Platz aus, um sich sicher zu fühlen, weil dort Licht ist, weil dort Security-Personal ist und weil ihnen dort weniger passiert als z. B. unter einer Brücke. Wir stimmen gerne zu.“ ## Gemeinderätin Mag.ª Ziegler: „Herzlichen Dank, ich denke, dass wir das Thema im Sozialausschuss noch näher beleuchten sollten, um zu schauen, wo die Problemstellungen liegen und welche Angebot es gibt? Wenn es Städte wie Wels und Steyr hinbekommen, denke ich, dass wir in diesen wichtigen Anliegen im Sozialausschuss auch schauen, wie wir als Stadt Linz hier ein Angebot schaffen können. Daher würde ich die Zuweisung zum Ausschuss für Soziales beantragen, herzlichen Dank.“ (Beifall) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Stumptner: „Vielen Dank, wir können mit der Zuweisung in den Sozialausschuss natürlich gut leben und freuen uns auf die Diskussion dort. Ich bitte nur darum, dass dieser Antrag dort nicht versandet, sondern dass wir zu einer Lösung kommen. Vielen Dank.“ 774 Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Der Antrag wird einstimmig an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zugewiesen. Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Hörzing.

Die Sozialreferentin wird beauftragt, anhand der Beispiele in Wels und Steyr gemeinsam mit Linzer Obdachlosen- und Sozialeinrichtungen auch für die Stadt Linz sogenannte ‚Non-Compliance-Zimmer‘ zu schaffen. Damit sollen auch jene obdachlosen Menschen, die in bestehenden Einrichtungen nicht untergebracht werden können, einen geschützten Raum erhalten.