Straßenkehrer*innen für Linz

N 15 · Fraktionsantrag · 26. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wurde eine deutliche Aufstockung der Straßenkehrerinnen, um Gehwege und Grünflächen in ganz Linz sauberer zu halten. Begründet wird das mit anhaltender Vermüllung, zu wenig regelmäßiger Betreuung problematischer Bereiche außerhalb der Innenstadt und dem Hinweis, dass Maschinen viele Ecken, Unterführungen und Parks nicht ausreichend reinigen. Als Vorteil wird genannt, dass handgeführte Reinigung auch die Trennung von Abfällen erleichtern und neben der Sauberkeit den Fuß- und Radverkehr fördern kann. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget gedeckt werden. Der Gemeinderat nahm den Vorstoß einstimmig an.

Schlagwörter (10):sauberkeitstraßenreinigungstraßenkehrermülllitteringgehwegegrünflächenpersonalaufstockungbudgetumschichtungfußverkehr
AntragstextEinblendenAusblenden
Danke, ich habe einen dritten Versuch heute, es geht um Sauberkeit und Straßenkehrer*innen. Ich habe für die Sauberkeit in unserer Stadt eine gewisse Leidenschaft entwickelt und beschäftige mich schon seit Jahren damit, wie man unser ‚gemeinsames Wohnzimmer‘ irgendwie sauberer bekommen könnte. Ich mache auch täglich von zu Hause bis zum Volksgarten einen zirka 600 Meter langen Abschnitt sauber und leiste da einen kleinen Beitrag. Aber ich kann das natürlich nicht in der ganzen Stadt machen, insofern brauche ich Hilfe. Ich habe im April 2019 hier im Haus, einige erinnern sich, schon einmal so einen ähnlichen Antrag gestellt. Damals war ich wahrscheinlich ein bisschen entschlossener, Michael Rosenmayr, und nicht ganz so vorsichtig. Vor fünfeinhalb Jahren habe ich also diesen Antrag schon einmal gestellt und jetzt kommt er wieder. Ich denke, es steht außer Streit, dass Linz unter zu viel Müll leidet und sich die Situation in den letzten Jahren kaum verbessert hat. Es gab weder ein entschlossenes Vorgehen gegen Müllsünder noch großangelegte Bewusstseinsarbeit. Auch im Personalbereich wurde nicht massiv aufgestockt. Zwar sind in der Innenstadt Putztrupps zu sehen, doch niemand betreut regelmäßig alle problematischen Bereiche weiter draußen. Das müsste händisch mit Besen, Greifern und Wägelchen geschehen, denn die eingesetzten Kehrmaschinen reinigen zu oft dort, wo es nicht wirklich nötig ist. Ich rede auch immer mit den Chauffeur*innen von diesen Kehrmaschinen, das finde ich sehr interessant. Es sind einige unterwegs, für die Gehsteige, Unterführungen, Parks und endlose Ecken sind sie aber zu groß und ungeeignet. Andere Städte wissen das und setzen unverändert oder verstärkt auf Handarbeit und Straßenkehrer*innen. Auch auf allen meinen Reisen, Städtripes und so weiter, rede ich immer mit den Straßenkehrer*innen. Das ist sehr, sehr interessant, wie die ihr Revier, ihre Nachbarschaft kennen und betreuen. In Wien, Prag, eigentlich überall, sind Straßenkehrer*innen im Einsatz. Gut ausgerüstet trennen sie sogar – wie in Wien – Plastik, Blech und Restmüll. Die Sauberkeit ist ein wichtiger Wohlfühlfaktor, ein wichtiger Faktor, damit die Menschen gerne in unserer Stadt leben. Ich glaube, dass wir deshalb einfach mehr Geld in die Hand nehmen und mehr Personal einstellen müssen. Maschinen schaffen das nicht. Linz muss deutlich sauberer werden. Das fördert nebenbei auch den Fuß- und Radverkehr.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die zuständigen Referent*innen für Straßenbetreuung und Parkanlagen sowie für das Personal und die Finanzen werden aufgefordert, deutlich mehr Straßenkehrer*innen einzustellen, um die Sauberkeit auf den Gehwegen und den Grünflächen in der gesamten Stadt zu steigern. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (5)EinblendenAusblenden

Als Personalreferentin möchte ich zum aktuellen Ressourceneinsatz noch etwas sagen. Ich habe mir beim zuständigen Geschäftsbereich eine Rückmeldung eingeholt, wenn die ich auch vor Ort bei den Mitarbeiter*innen bin und auch ein durchaus positives Feedback von ihnen bekomme. Laut der zuständigen Geschäftsbereichsdirektorin ist aktuell ein ansprechendes, sauberes Stadtbild durch die aktuelle Reinigungsstrategie gewährleistet. Ich möchte auch dazusagen, dass die Mitarbeiter*innen in unserem Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) wirklich eine wertvolle, großartige Arbeit leisten für Linz, mit viel Engagement und mit viel Herzblut. Dafür möchte ich als Personalreferentin an dieser Stelle einmal ein großes Danke aussprechen. Die Mitarbeiter*innen hören es von mir regelmäßig auch im persönlichen Kontakt, aber auch in diesem Gremium sollte man einmal ein herzliches Dankeschön an die vielen Mitarbeiter*innen sagen, die Tag für Tag, da draußen bei jedem Wetter dafür sorgen, dass Linz sauber und auch gepflegt ist. Als Sozialdemokraten stehen wir ganz klar an der Seite unserer Mitarbeiter*innen, an der Seite der Leistungsträger*innen des Magistrats. Unter Berücksichtigung des aktuellen Budgetrahmens können wir diesem Antrag aber zustimmen.

Wir stimmen dem Antrag zu, da dieser, wie mein zuvor eingebrachter Antrag, ebenfalls einen Mehrwert für die Linzerinnen und Linzer darstellt. Ganz nach dem Credo: ‚Für ein sauberes Linz‘. Danke.

Vielen herzlichen Dank, ich erlaube mir nur eine Beobachtung. Wir haben jetzt schon zwei selbsternannte Putzteufel im Gemeinderat, einen Hausmeister und einen Meister Proper. Wir stimmen dem Reinemachen aber zu.

Ich freue mich als für den Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung zuständige Referentin, dass dieser Antrag offenbar eine breite Mehrheit bekommt. Es ist so, dass unsere Mitarbeiter*innen tatsächlich einen der am meisten fordernden Jobs, die wir bei der Stadt haben, hervorragend machen. Das Problem ist, dass wir nicht hinter jedem und hinter jeder, der*die irgendetwas fallen lässt eine*n Mitarbeiter*in nachschicken können, die*der das wieder zusammenklaubt. Es wäre schon sehr hilfreich, wenn der Ordnungsdienst mithilft, der, wie ich gelesen habe, auch in Wien war und sich bei den Waste-Watchers umfassend informiert hat, wie das funktioniert. Es wäre hilfreich, wenn wir auch in Linz endlich damit beginnen könnten, dass wir ‚Littering‘ strafen, da wäre uns sehr geholfen damit. Lorenz Potocnik, ich muss mit einem Irrtum aufräumen. Du sagst, die Gehsteige sind für unsere Mitarbeiter*innen mit den ‚Wagerl‘ schwer zu reinigen. Für die Gehsteige sind wir auch nicht zuständig, die Reinigung der Gehsteige ist Anrainer*innen-Verpflichtung. Ich ersuche jetzt auch alle im Haus mitzuhelfen, dass sie diese Information auch in die Bevölkerung streuen. Das ist nämlich, wenn es um die Haftung geht, jetzt beim Winterdienst besonders wichtig. Für Gehsteige sind immer die angrenzenden Hauseigentümer*innen zuständig. Das ist relevant, denn wenn man das nicht weiß und daher nicht räumt, kann es, wenn etwas passiert, durchaus teuer werden. Daher ersuche ich Sie alle, dass Sie dieses Wissen weitergeben. Ich bemühe mich, dass ich das bei jeder Pressekonferenz dazusage, weil es wirklich schwierig ist, dass wir dieses Bewusstsein wieder in die Köpfe bringen. Also für alles, was mit Reinigung und Winterdienst und Gehsteigen zu tun hat, sind immer die Hauseigentümer*innen zuständig. Ich bin wirklich froh, ich freue mich ehrlich, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet, weil ich glaube, dass unsere Mitarbeiter*innen in den Teams dringend Unterstützung brauchen können. Wir werden es organisatorisch wahrscheinlich auch nicht morgen oder übermorgen zusammenbringen überall jemanden dazuzugeben. Die Mitarbeiter*innen müssen in den Unterkünften einen Platz haben und es muss auch eine sinnvolle Ergänzung der Teams sein. Aber ich gehe davon aus, dass sich auch der Geschäftsbereich und unsere Direktorin darüber freuen werden, dass der Gemeinderat so eine breite Mehrheit findet und wir mehr Personal zur Verfügung stellen können. Danke dafür.

Ich freue mich, wenn sich etwas ändert. Eine kleine Anmerkung habe ich, Eva Schobesberger, es gibt sehr viele Gehsteige und Bereiche insgesamt, wo es gar keine Anrainer*innen gibt. Das ist aber außerhalb vom Zentrum, dort wird das immer mehr. Wenn du willst, können wir gerne einmal ein bisschen außerhalb des Zentrums Spazierengehen, dann zeige ich dir diese Ecken. Ich bitte um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.