Sicherheit auf Radwegen hat Vorrang: klare Regeln für E-Mopeds und E-Scooter jetzt - Resolution

Danke Herr Bürgermeister, Kollege Fuchshuber, zumindest die KPÖ wird hier zustimmen. Es ist völlig richtig, dass der Gesetzgeber nachschärfen muss. Du hast es gesagt, mit dem Aufkommen neuer Fahrzeuge, die schwerer und leistungsfähiger sind, muss rechtlich etwas passieren. Ich möchte aber schon dazusagen, dass das eine die Straßenverkehrsordnung ist, das andere ist aber die Straßenraumgestaltung in einer Stadt. Da könnte die Stadt schon etwas machen. Das, wie ich es nenne, „Linzer Modell“ bedeutet, dass das Rad weg von der Fahrbahn auf den Gehsteig muss oder es muss auf eine neu gebaute Verkehrsanlage, die womöglich auch noch als kombinierter Geh- und Radweg ausgeführt ist. Das ist die völlig falsche Antwort. Genau deswegen kommt es zu diesen zusätzlichen Konflikten und man erzeugt damit diese Probleme mit. Auch die Stadt Linz könnte durch juristische Verordnungen, wer wo auf welcher Anlage fahren darf, etwas machen. Das Fahrrad ist ein Fahrzeug und es gehört damit auf die Fahrbahn. Im Gegenzug muss man schauen, dass die Geschwindigkeiten auf den Fahrbahnen geringer werden und dass dort kooperativer gefahren wird. Diesen zweiten Weg kann man jetzt schon einschlagen, da muss man nicht auf eine rechtliche Novelle warten. Aber grundsätzlich ist das Anliegen vollkommen richtig, Danke.