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Bebauungsplanänderung 01-052-01-01, KG Linz (Rudigierstraße - Herrenstraße) - Stellungnahme an das Amt der Oö. Landesregierung

Q 3 · Ausschussantrag · 24. Sitzung

Berichterstatter:
Sarah FechterSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

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Genehmigt wurde die Stellungnahme an das Amt der Oö. Landesregierung zur Bebauungsplanänderung 01-052-01-01 im Bereich Rudigierstraße - Herrenstraße. Hintergrund ist, dass die Stadt Linz nach der bereits im Jänner 2024 beschlossenen Planänderung vom Land auf Versagungsgründe hingewiesen wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt. Anlass der Überarbeitung waren ergänzte Grundlagenforschung und Interessensabwägung, nachdem auf die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs verwiesen worden war. An der Bebauungsplanänderung selbst wurde nichts geändert; die Unterlagen wurden lediglich nochmals ergänzt und überarbeitet. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (10):bebauungsplanänderungstadtplanungwidmungaufsichtsbehördeverfassungsgerichtshofgrundlagenforschunginteressensabwägunglinzrudiigierstraßeherrenstraße
AntragstextEinblendenAusblenden
Vielen Dank, der Gemeinderat hat im Jänner 2024 mit Stimmenmehrheit die Bebauungsplanänderung Rudigierstraße - Herrenstraße beschlossen. Im Anschluss wurden die Unterlagen dem Amt der Oö. Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. Daraufhin wurden der Stadt Linz Versagungsgründe mitgeteilt und Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben. Weiters wurde die Stadt Linz darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sämtliche relevanten Planungsunterlagen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorzuliegen haben. Hier kommt es zwar zu keinerlei Planänderung, allerdings wurden die Grundlagenforschung und Interessensabwägung über Aufforderung vom Land nochmals ergänzt und überarbeitet. Daher wird die Stellungnahme, welche an die Aufsichtsbehörde vorgelegt werden sollte, zur Beschlussfassung vorgelegt. Ich bitte um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: Die beiliegende Stellungnahme an das Amt der Oö. Landesregierung betreffend die Bebauungsplanänderung 01-052-01-01, ‚Rudigierstraße - Herrenstraße‘ wird genehmigt.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden
Mag. Michael Roth-SchmidaKPÖ

Danke Herr Vizebürgermeister, wie beim ursprünglichen Antrag gibt es auch jetzt bei diesem Antrag von uns eine Enthaltung, danke.

Markus RabengruberGRÜNE

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, im Jänner haben wir uns enthalten und das werden wir wieder tun. Aus unserer Sicht liegt hier noch immer die gleiche Situation vor. Die Dichte im Hof ist für uns zu hoch und das Gebäude rückt zu nahe an die bestehende Nachbarbebauung heran. Deshalb gibt es auch wieder eine Enthaltung.

Lorenz PotočnikLINZ+

Detto von unserer Seite her.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: Die Grünen (10), MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2), Gemeinderat Brandstetter