Transparente und partizipative Mobilitäts- und Verkehrsplanung für Linz

Gemeinderat Mag. Schmida berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 8 Transparente und partizipative Mobilitäts- und Verkehrsplanung für Linz und führt aus: „Danke, Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Gestaltung von Verkehrsanlagen ist die Mitwirkung und das frühzeitige Abholen von Meinungen und Stimmungen aus der Bevölkerung unserer Meinung nach sinnvoll. Das geht weit über die bestehenden demokratischen Prozesse und Entscheidungen hinaus. Öffentlichkeits- und Bürger*innenbeteiligung erhöhen eine sachgerechte Problemidentifikation, verbessern den Entwurf und die Umsetzung von Maßnahmen in der Verkehrsplanung und fördern Verständnis und Akzeptanz. Dazu können unterschiedliche Verfahren, vom strukturierten Prozess einer Bürger-/ Bürger*innenbeteiligung bei der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte bis hin zur Information der Öffentlichkeit über straßenbauliche und andere operative Maßnahmen der Verkehrsplanung zum Einsatz kommen. Die Stadt Linz hat erst kürzlich mit Bürger*innen-Veranstaltungen, Gesprächen mit sogenannten ‚Stakeholdern‘ vor Ort und einer Online-Befragung die Ausarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für den Linzer Süden auf den Weg gebracht. 778 Andere Methoden wären beispielsweise sogenannte Fußweg- und Radweg-Checks, bei denen die Bevölkerung auf Lücken und Schwachstellen bei bestehenden und geplanten Vorhaben im Rad- und Fußwegenetz aufmerksam machen könnte. Last but not least ist die Information und Beteiligung der Bevölkerung durch die öffentliche Bekanntmachung von im Entwurf vorliegenden Straßenbau und Straßensanierungsmaßnahmen wünschenswert. Durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in einem frühen Stadium der Projektierung – schon vor der Auftragsvergabe – kann der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, aktiv bei solchen Maßnahmen Stellung zu beziehen und mitzuwirken. Wir sind der Meinung, bei Projekten im öffentlichen Raum könnten und müssten die Bürgerinnen und Bürger sogar beteiligt werden. Derzeit ist es ja so, dass nicht einmal der Verkehrsausschuss etwas erfährt oder da sehr viel mitzureden hat. Öffentliche Projekte wie z. B. Straßenbauprojekte werden meist erst öffentlich bekanntgegeben, wenn eine Änderung nicht mehr möglich ist. Außerdem erfolgt die Bekanntgabe solcher Verkehrsprojekte meist nur verbal in schmucken grünen Worten und ohne planliche Darstellung. So kann man meist nicht erkennen, was wirklich, z. B. im Verkehr, geplant ist. Ich möchte hier, stellvertretend nur die Neugestaltung und Verbreiterung der Bushaltestelle Linke Brückenstraße auf Kosten der Fahrgäste, der Fußgeher*innen und der Radfahrer*innen hernehmen. Selbst der Herr Verkehrsreferent musste nachher medial zugeben, dass es sich dabei nicht um eine gute Lösung gehandelt hat. Hätte man den Verkehrsausschuss und die Öffentlichkeit schon in einem früheren Stadium miteinbezogen, wäre das wahrscheinlich nicht passiert und man hätte nicht um teures Steuergeld eine Verkehrsanlage sogar ‚verschlimmbessert‘. Deshalb stellen wir folgenden Antrag, den ich jetzt noch schnell zitiere: Der Gemeinderat beschließe: „Zukünftige straßenbauliche Maßnahmen sollen vor der Entscheidung durch das Stadtsenatsmitglied für Mobilität und Verkehr, des Stadtsenats oder des Gemeinderats der städtischen Öffentlichkeit anschaulich bekanntgemacht werden, sodass diese ausreichend informiert wird und durch Stellungnahmen mitwirken kann.“ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. Ich bitte um Zustimmung. Danke.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Rosenmayr: „Vielen herzlichen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Schmida, für uns ist dieser Antrag um einiges zu weit gedacht und im Sinne einer Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht zielführend. Bürgerbeteiligungsverfahren und Öffentlichkeitsinformationen finden ja schon statt, einige sind im Antrag auch namentlich erwähnt. Das heißt, in der Abteilung wird auch darauf geschaut, dass die Öffentlichkeit nicht nur informiert, sondern auch im Großen und Ganzen beteiligt wird. Das geht aber nicht in jedem Verfahren und in jeder straßenbaulichen Maßnahme. Anliegen, die die Bevölkerung hat, können jederzeit an die Verwaltung herangetragen werden, nicht zuletzt über die App ‚Schau auf Linz‘. Genauso können natürlich dann in straßen- 779 rechtlichen Bewilligungsverfahren alle Anlieger und Anrainer und Grundstückseigentümer ihre Anliegen vorbringen bzw. werden diese auch eingebunden. Es gibt aber einfach auch manche Dinge, wo eine große Beteiligung eine „Verschlimmbesserung“ nicht ausschließt, um das aufzugreifen. Natürlich kann man immer wieder auch nur über verbesserte Informationsflüsse nachdenken und reden, insofern wird einiges aus diesem Antrag auch sicher in der Abteilung ankommen. Wir werden uns aber unter dem Aspekt, dass wir glauben, dass das einfach zu weit führt, enthalten.“ ## Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, lieber Michael, wir halten diesen Antrag für sehr, sehr gut. Wir glauben nicht, dass er zu weit geht, ganz im Gegenteil, das ist die richtige Stoßrichtung. Bitte verzage nicht, wenn das heute nicht durchgeht, sondern einfach dranbleiben. Solche Anträge sind immer Pionierarbeit und in fünf Jahren – da wette ich mit dir, spätestens sechs Jahren – wird das state of the art und wird es auch in Linz soweit sein.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke und Danke Lorenz für deine aufmunternden Worte, ich hoffe das natürlich auch. Ich glaube auch, dass dieser Antrag, bei Weitem nicht weit geht bzw. zu weit geht. Ich denke, dass es zu demokratischen Verhältnissen ganz einfach dazu gehört, dass man die Meinungen, die Sichten und die Stimmungen der Bevölkerung – es geht ja letztendlich darum, wie öffentlicher Raum ausschaut und wie die Bevölkerung damit leben muss – einholen kann. Es ist natürlich zum Teil anstrengend, da gebe ich vollkommen Recht, das ist für die Verwaltung natürlich eine zusätzliche Aufgabe, aber ich glaube, in einer modernen demokratischen Öffentlichkeit ist das einfach eine Notwendigkeit. Ich bitte daher noch einmal um Zustimmung. Wenn es heute nicht gelingt, dann vielleicht in ein paar Jahren. Danke.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (11) und FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Gemeinderat beschließe: „Zukünftige straßenbauliche Maßnahmen sollen vor der Entscheidung durch das Stadtsenatsmitglied für Mobilität und Verkehr, des Stadtsenats oder des Gemeinderats der städtischen Öffentlichkeit anschaulich bekanntgemacht werden, sodass diese ausreichend informiert wird und durch Stellungnahmen mitwirken kann.“ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.