Stockhofviertel: Wachreinergasse entsiegeln und begrünen

Gemeinderat Potočnik berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag N 11 Stockhofviertel: Wachreinergasse entsiegeln und begrünen und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleg*innen, ich versuche schnell zu machen. Der Antrag heißt eigentlich ‚Wachreinergasse entsiegeln und begrünen‘, darüber hinaus geht es aber darum, diesen mächtigen Hebel der Bebauungsplanänderung auch umzulegen und im Sinne der Allgemeinheit einzusetzen. Aber Schritt für Schritt, ich erkläre kurz, worum es geht: Die geplante Bebauung im Dreieck Stockhofstraße – Tegethoffstraße - Wachreinergasse, wo aktuell eine Tankstelle ist, ist umstritten. Das Projekt war im Gestaltungsbeirat, die einen finden es zu hoch, die anderen - so wie die Grünen – denken, dort sollte ein Park hin. Unseres Erachtens ist das grundsätzlich ein sinnvolles Projekt, weil es Nachverdichtung bedeutet. Wir sehen auch nicht die Notwendigkeit bzw. sehen es um als vollkommen unrealistisch an, dort einen Park zu schaffen, weil das bedeuten würde, dass man entweder den Eigentümer auskauft oder zurückwidmet und de facto enteignet. Das ist ein schöner Traum, aber das ist nicht realistisch. Das hätte man, wenn dann früher, vor fünf bis zehn Jahre von Seiten der Stadtplanung planen müssen. Neben dem notwendigen Schutz bestehender, großer und somit stadtklimatisch hochwirksamer Bäume, kann mit relativ wenig Aufwand die Wachreinergasse entsiegelt und begrünt werden. Darum geht es bei diesem Antrag, dass wir das als realistische Möglichkeit sehen. Diese würde im Zuge dessen ein reiner Zufahrtsweg für die Anrainer werden und Bäume könnten nach dem Prinzip der Schwammstadt gepflanzt werden. Das wäre ganz konkret ein umsetzbarer Beitrag zur Zusammenarbeit mit den Projektwerbern, sprich um Mehrwert für die Allgemeinheit zu schaffen. Dieser ‚Beserlpark‘, das habe ich jetzt so genannt, weil man das in Wien so nennt, ein Kleinpark, könnte zusätzlich der Auftakt eines zukünftigen ‚grünen Bandes‘ zwischen Bauernbergpark und Volksgarten sein. Ich denke, dass es stadtplanerisch ein großes Ziel sein sollte, dass wir Grünflächen auch durch ‚grüne Bänder‘ für Fußgänger und Fahrradfahrer in erster Linie verbinden und zu einem zusammenhängenden Netz ausbilden. In diesem Zusammenhang stellt die LinzPlus-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständigen Stadträt*innen (Stadtplanung, Mobilität und Verkehr, Grünflächen/Verkehrsgrün) mögen in Kooperation und Co-Finanzierung mit den Projektwerbern (GSA Wohnbauträger GmbH) für eine Entsiegelung und Begrünung der Wachreinergasse sorgen und dort eine Kleinparkanlage planen und errichten. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke Frau Vizebürgermeisterin, lieber Lorenz Potocnik, ich glaube, wir haben wieder einmal einen Dissens. Wir finden nicht, dass das im Antrag angesprochene Bauprojekt eine sinnvolle Nachverdichtung darstellt, noch dazu wo der ganze Grünbestand, diesem für uns überdimensionierten Bauwerk, weichen muss, der dann kostspielig wieder neu in der Wachreinergasse wachsen soll. Das kommt mir so vor, wie die Diskussion bei der Mengerstraße. Wir sind für Entsiegeln und für Begrünen in der Stadt, das ist immer gut und notwendig, aber es muss schonend, sinnvoll und maßvoll nachverdichtet werden. Das sehen wir an dieser Stelle nicht, deshalb werden wir uns enthalten. Danke.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Danke Frau Vizebürgermeisterin, lieber Lorenz, ich weiß nicht, woher es kommt, dass wir gesagt haben sollen, dass wir dort einen Park wollen. Tatsache ist und das weißt du vielleicht auch, dass der bestehende Bebauungsplan in diesem Gebiet ein Baufeld aufweist, das wesentlich kleiner ist und nur ein Geschoß zulässt, weil dort früher ein Gastlokal war und später einmal diese Tankstelle gekommen ist. Die Bebauungsplanänderung steht ja noch bevor. Auf diesem Grundstück, das eigentlich durch Trenngrün geschützt ist, gibt es einen riesengroßen Baumbestand. Dort sind insgesamt neun Bäume, die jetzt eigentlich nicht in Mitleidenschaft gezogen werden müssten, wenn dem bestehenden Bebauungsplan entsprechend gebaut werden würde. An der Stockhofstraße gibt es vier große Bäume, drei riesengroße Stieleichen, die diesen neuen Bebauungsvorschlag, der jetzt durch den Gestaltungsbeirat gegangen ist, nicht überleben würden. Da die Baukante bis an die Grundstücksgrenze geht, aber die Kronenausbildung und die Wurzelausbildung dieser großen Bäume wesentlich größer ist, würden die Bäume das nicht überleben. Jetzt ‚radieren‘ wir dort quasi insgesamt 13 große Bäume weg und dann sollen wir in der Wachreinergasse ein paar neue Bäume pflanzen und das vielleicht auf Kosten der Stadt, wo uns jetzt die eigenen Bäume, die vier großen, eigentlich ‚flöten‘ gehen. Ich bin da anderer Meinung. Wir sollten eher darüber nachdenken, dieses Bauwerk, das dort geplant ist, noch einmal in Frage zu stellen. Wir sollten überlegen einen Bauwich oder einen Rücksprung von der Stockhofstraße zu machen, dass man diese Bäume schützt, eine Platzaufweitung, vielleicht durchpflastern zum Billa etc. Es gibt viele Möglichkeiten, die städtebaulich wesentlich sinnvoller wären. Deshalb werden wir diesen Antrag nicht mittragen und uns enthalten.“ (Beifall) Gemeinderätin Langbauer, BSc: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Lorenz, wir können diesem Antrag schon etwas abgewinnen. Die Bewohner*innen im Stockhofviertel - wir waren in Gesprächen mit ihnen - haben sich im Vorfeld zu wenig eingebunden gefühlt. Wir sollten ihren Wunsch nach Atmen - wie sie es bezeichnet haben – schon noch einmal diskutieren. Weitere Aspekte sind der Verkehr und das Parken. Das Stockhofviertel ist, so wie auch das Domviertel, ein Gebiet, das unter einem sehr hohen Parkplatzdruck steht. Die parkenden Autos wollen wir einerseits nicht im öffentlichen Raum oben haben, man bräuchte also wieder eine Tiefgarage, damit der Platz oben frei ist. Das ist aber, wie wir aus anderen Projekten wissen, natürlich nicht so gut für stadtklimatisch relevante Bäume, die dann wieder nicht wachsen können. Es gibt also wie immer diese Abwägungen. Verschärfend kommt jetzt aber auch noch dazu, dass von Seiten des Planungsreferats die Stellplatzschlüsselabweichung im Raum steht. Das würde dazu führen, dass wir in absehbarer Zeit auch in diesem Gebiet wieder eine Diskussion haben, so wie jetzt am Froschberg. Man wird fordern, dass man den Verkehr anpassen muss oder irgendetwas mit den parkenden Autos machen muss, was aber nicht im Vorfeld mitgedacht wurde. Wenn man davon ausgeht, dass die Bauwerber weniger Parkplätze schaffen müssen, dann bleibt ihnen einiges an Geld über. So wie von Lorenz Potocnik gefordert, kann man da irgendwie anders einen Mehrwert für die Bevölkerung dort oder für die Allgemeinheit schaffen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass wir den Antrag dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zuweisen und dort noch einmal besprechen.“ (Beifall) Gemeinderat Danner: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stockhofviertel als Projekt ist mittlerweile ein durchaus emotionales Forum. Es ist auch medial aufgeschlagen und hat schon eine lange Geschichte. Wie wahrscheinlich auch die Kolleginnen und Kollegen vor mir, die am Wort waren, machen wir uns vor Ort ein Bild darüber und haben mit den Anrainern gesprochen. Deswegen können wir dieser Idee, das im Ausschuss zum Thema zu machen, etwas abgewinnen, weil ich glaube, dass man insgesamt noch einmal darüber reden muss. Diesem Antrag zuzustimmen, ist generell nicht sinnvoll, wie Kollege Rabengruber gesagt hat, da muss ich ihm recht geben. Es ist nicht sinnvoll ein konkretes Projekt in der Wachreinergasse zu beauftragen, bevor der Bebauungsplan geändert wird. Wenn, dann muss man sich das gesamtheitlich noch einmal anschauen, dafür sprechen auch wir uns aus, deswegen werden wir auch für die Zuweisung sein. Danke.“ (Beifall) Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren, die Stunde ist spät, aber der Geist ist wach. Lorenz, ich sehe, ihr habt den Antrag als LinzPlus gestellt. Ich erlaube mir eine abendliche Hypothese, obwohl hier ein Dissens mit der KPÖ besteht, dient dies schon der marketingtechnischen Vorbereitung auf das gemeinsame Antreten von KPÖPlus in vier Jahren, Salzburg zeigt den Trend. Nach dieser kleinen satirischen Anmerkung aber stimmen wir gerne dem Antrag zu, auch eine Zuweisung würden wir begrüßen.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Potocnik: „Ja danke, also wir mögen die KPÖ, aber wir haben bisher noch keine Gespräche geführt, soviel dazu. Ich glaube in diese Richtung wird es auch keine Verhandlungen geben, oder vielleicht doch? Man weiß es nicht. (Heiterkeit) Ich freue mich, dass das Ganze doch eine lebendige Debatte erzeugt hat, das war das Ziel dieses Antrags. Wie ich schon eingangs gesagt habe, geht es darum, diesen Hebel der Bebauungsplanänderung endlich einzusetzen, wir machen das in der Stadtpolitik, in der Stadtplanung noch viel zu wenig, dass wir diesen Mehrwert bei Projekten und Bebauungsplanänderungen hebeln oder sozusagen für die Allgemeinheit schaffen. Dieses Projekt wäre die Chance hier ein Exempel zu statuieren. Insofern ist diese Entsiegelung der Wachreinergasse nur eine Möglichkeit, was man da lukrieren könnte. Es geht nicht darum, dass die Stadt das finanziert, Markus, sondern entweder finanzieren es die alleine, oder es ist eine Co-Finanzierung. Zu deiner Frage, wie ich darauf komme, dass die Grünen einen Park wollen: Ich bilde mir ein, dass es da eine Presseaussendung gibt, aber ich werde noch einmal nachschauen. Wenn das nicht so ist, dann entschuldige ich mich für diese Unterstellung, diese ganz üble, ich war wirklich felsenfest davon überzeugt, dass ihr diesen Park gefordert habt. (Zwischenruf) Die Kosten habe ich erwähnt, den Park habe ich erwähnt und den Baumbestand habe ich erwähnt. Ich bin kein Baumexperte, aber soweit ich das beurteilen kann und das auch im Gestaltungsbeirat diskutiert wurde, ist die Tiefgarage auf Bestreben der Stadtplanung schon so weit zurückgerückt worden, dass die Bäume dort – also zumindest in der Stockhofstraße – eine hohe, wenn nicht volle Überlebenschance haben. Wenn ich das mit den Platanen beim Lutz vergleiche, ist hier genauso viel Wurzelraum. Ich bin aber kein Baumexperte, insofern, möchte ich mich hier nicht herauslehnen. Eine Zuweisung wäre ganz in meinem Sinne, es ist gut, wenn wir sowohl das Thema der Bebauungsplanänderung und des Hebels, als auch der Entsiegelung und der Bäume und so weiter gemeinsam ‚behirnen‘. Danke für die Zustimmung in diese Richtung.“ Die Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrages und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), Die Grünen (10) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), ÖVP (11), Die Grünen (10), FPÖ (8), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), ÖVP (11), Die Grünen (10), FPÖ (8), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt.