Service- und Koordinationsstelle für Bürgerinitiativen

Gemeinderat Mag. Langer, MA berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 4 Service- und Koordinationsstelle für Bürgerinitiativen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegenden Antrag geht es um die Schaffung einer Service- und Koordinationsstelle für BürgerInneninitiativen. Ich bin schon ein paar Mal darauf angesprochen worden, dass wir den Antrag in der vorigen Periode schon gestellt haben, das stimmt auch, ich habe einen gleichlautenden Antrag bereits 2019 eingebracht. Der wurde damals dem Verfassungsausschuss zugewiesen, dort wurde er diskutiert, aber nicht enderledigt. Deshalb möchte ich ihn heute erneut einbringen, weil er uns thematisch wichtig ist. Ich glaube, dass die Umsetzung der Stadt und ihren EinwohnerInnen einen Mehrwert bieten kann. Kernpunkt ist der, dass es in Linz eine zum Teil sehr rege Zivilgesellschaft gibt, die sich in der Organisation von lokalen BürgerInneninitiativen mit Veränderungen und Entwicklungen des Stadtteils und ihrer jeweiligen Umgebung auseinandersetzt. Dabei kommt es immer wieder zu Reibungspunkten zwischen Initiativen, Unternehmen, Politik und Verwaltung. Die Schaffung einer solchen Service- oder Ombudsstelle soll helfen zu informieren, zu vermitteln und zu begleiten. Sie soll, kurz gesagt, Ansprechstelle sein, weitervermitteln können und den Weg in weitere Beteiligungsverfahren, die es gibt, ebnen können. Ich bin davon überzeugt, dass daraus ein Gewinn für die Zivilgesellschaft einerseits und der Verwaltung andererseits entstehen kann. Ich habe damals im Zuge der Ausschussdiskussion um die Recherche der Ombudsstelle für Bürgerinitiativen in Dortmund ersucht, dass es sich hier aus meiner Sicht um ein sogenanntes Best-Practice-Beispiel handelt. Über das Ergebnis dieser Recherche wurde damals berichtet und ist für uns grundsätzlich als anwendbar befunden worden. Ich ersuche daher folgernd den Referenten für Innovation und Verfassung mit den entsprechenden Geschäftsbereichen um eine Konzipierung und Umsetzung einer solchen Stelle und bitte daher um die Annahme des Antrags: Der Gemeinderat beschließe: ,Der Referent für Innovation und Verfassung, Bürgermeister Luger, wird ersucht, mit den entsprechenden Geschäftsbereichen des Magistrats ein Konzept für eine Service- und Koordinationsstelle für lokale BürgerInneninitiativen und BürgerInnenbeteiligung zu erarbeiten und dessen Umsetzung anzustoßen. Die Service- und Koordinationsstelle soll als Anlaufstelle und Kontaktvermittlung zu Politik und Verwaltung dienen, für den Austausch zwischen den Interessensträgerinnen Sorge tragen und Initiativen in ihrem Entwicklungsprozess begleiten können. Ziel soll sein, die Teilhabe von BürgerInnen in der Planung, Begleitung und Durchführung von städtischen Beteiligungsprozessen zu fördern.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Danke schön. Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Weghuber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir als sozialdemokratische Fraktion sehen bei diesem Antrag noch Diskussionsbedarf und daher bitten wir um Zuweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung. Danke schön.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch wir sehen hier Diskussionsbedarf und freuen uns über eine Zuweisung. Wir sind etwas unsicher, ob diese Stelle - für uns klingt das ein bisschen nach Ombudsstelle - auch wirklich ihre Wirkung erzielt. Ich würde gerne im Ausschuss diskutieren, ob wir nicht stattdessen, Helge, schlicht und einfach einen Topf mit 50.000 Euro oder sagen wir 100.000 Euro gründen und dieses Geld den Bürgerinitiativen, natürlich unter bestimmten Regeln usw. für rechtliche Beratung, Moderation, Miete von Räumen und Herstellung von Drucksorten zur Verfügung stellen. Das sage ich deswegen, weil ich aus meiner intensiven Erfahrung mit den Bürgerinitiativen genau diese Erfahrung gemacht habe. Es braucht nicht wirklich eine Ombudsstelle. Mit einer Person als Ansprechperson ist es leider nicht getan, das klingt so verlockend. Aber diese Bürgerinitiativen haben systematisch das Gefühl, dass der Magistrat zu oft nicht mit ihnen oder für sie, sondern gegen sie arbeitet. Zusätzlich ist dieses zivilgesellschaftliche Engagement schlicht und einfach wahnsinnig anstrengend, hier fließen hunderte wenn nicht tausende Stunden hinein, Waffengleichheit gibt es nicht. Das heißt, sobald es darum geht, juristische oder rechtliche Unterstützung zu bekommen, geht es um 1000 Euro, 2000 Euro, 5000 Euro oder 10000 Euro und das haben viele schlicht und einfach nicht. Es scheitert oft schon an den Räumen und es scheitert daran, dass diese Gruppen gar nicht so leicht zu moderieren sind. Das heißt, wenn es niemanden gibt, der auch Fähigkeiten graphischer Natur mitbringt oder Drucksorten herstellt, dann wird es eine Bürgerinitiative nicht schaffen, sich konstruktiv einzubringen. Ich glaube - ich kann es aus meiner Erfahrung noch einmal sagen -, dass es eigentlich etwas Anderes braucht. Es braucht mehr Mut von politischer Seite, die BürgerInnen zum Vorteil der Verwaltung und Zivilgesellschaft, so wie du das gerade gesagt hast, Helge, wirklich zu ermächtigen. Geld ist ein wesentlicher Hebel, um auch diese Waffengleichheit herzustellen. Ich würde im Ausschuss sehr gerne so ein einfaches, robustes Modell diskutieren, ob man nicht die Bürgerinitiativen in dieser Form auch unterstützt, sich stärker aufzustellen und Waffengleichheit herzustellen.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Danke vielmals, wir unterstützen den Antrag, wir unterstützen auch die Zuweisung an den Ausschuss, damit wir hier auch Best Practice Beispiele anschauen können. Wir sind nicht die Einzigen, die das wollen. Ich denke, das ist auch den Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen geschuldet, dass wir hier ein Sprachrohr eröffnen und nicht Einzelkämpfern das Feld überlassen, sondern sie gemeinsam unterstützen.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es geht hier auch um etwas Anderes und zwar darum, dass man für die Bürgerinitiativen einen Zugang zu Informationen bietet. Es geht nicht in erster Linie gleich um Geld oder irgendwelche Druckkosten. Ich glaube, das müssen die Bürgerinitiativen zum Teil auch selber organisieren. Es ist aber meistens schwierig zu klären, wie so etwas abläuft, welche Instrumente man zur Verfügung hat und wie man sozusagen an die Informationen herankommt, die z.B. im Magistrat liegen etc. Ich glaube, um solche Dinge sollte es gehen. Ich bin hier kein Experte, aber ich finde es gut, dass der Antrag dem Ausschuss zugewiesen wird und dass man hier dann vielleicht eine taugliche Variante erarbeitet.“ (Beifall Die Grünen) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, danke für eure Vorschläge. Wir als Fraktion sind selbstverständlich offen für Diskussionen, wie die Stadt noch weiter auf die BürgerInnen aktiv zugehen und in den Dialog treten kann, um somit auch die Reibungspunkte zu verringern. Wie die konkrete Ausgestaltung stattfindet, würde ich auch sehr gerne im Innovations- und Verfassungsausschuss diskutieren und freue mich schon darauf. Vielen Dank für die Zustimmung.“ Bürgermeister Luger: „Die Freude liegt auch auf meiner Seite, dass wir das in meinem Ausschuss und in einer großen Arbeitsgruppe vertiefen können.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen.

Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen.