Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Lustenau (östlich Modellflugplatz)

Stadtrat Prammer berichtet über Q 1 Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Lustenau (östlich Modellflugplatz) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes und der Einwendungen laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, östlich Modellflugplatz, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 2022 betreffend Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, östlich Modellflugplatz Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Verordnung wird wie folgt begrenzt: Nordwesten: Modellflugplatz Osten: Donau Südwesten: Handelshafen Katastralgemeinde Lustenau Die Pläne liegen vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung werden der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und das Örtliche Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 im Wirkungsbereich der Änderungspläne Nr. 200 aufgehoben. § 4 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Die Pläne werden überdies während 14 Tagen nach ihrer Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Dietmar Prammer, wir stimmen bei diesem Antrag dagegen, das war glaube ich vorhersehbar. Ich muss noch einmal an den ersten Antrag, den wir heute beschlossen haben, der uns zur Klimastadt oder Klimaneutralität bringen soll, erinnern. 50 oder 60 Minuten später, machen wir genau das Gegenteil, weil wir hier ein Anti-Klima-Projekt beschließen sollen. Diese Widersprüchlichkeit ist schwer zu ertragen. Mit diesem Antrag widmen wir – wie du, Dietmar, es gesagt hast – 2700 Quadratmeter neu, das ist de facto eine Versiegelung. Die negative Stellungnahme von Dipl.-Ing.in Veitl aus dem Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung wurde weitgehend ignoriert, detto die Stellungnahme des Umweltanwaltes. Im Ausschuss für Planung und Liegenschaften wurde uns von einem Kompromiss berichtet, der so aussieht, dass das Gebäude mit Kletterpflanzen bewachsen werden soll. Verzeih mir, aber das ist fast ein bisschen lächerlich, weil diese Kletterpflanzen vielleicht nett für das Auge sind, aber klimatisch keine Wirkung haben. Ich fürchte, dass im Endeffekt auch niemand die Qualität dieser Bepflanzungen, vor allem à la longue, kontrollieren wird. Das heißt, es könnte genauso gut sein, dass diese Bepflanzung nicht einmal zustande kommt. Wir stimmen dagegen.“ Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden beim gegenständlichen Antrag Q 1, aber auch bei den Anträgen bis Q 5 nicht zustimmen. Zum Antrag Q 1 hat bereits Kollege Potočnik einiges gesagt. Wir finden, dass all diese Anträge von Q 1 bis Q 5 ganz unterschiedliche Örtlichkeiten und Inhalte haben. Es sind aber trotzdem Gemeinsamkeiten festzustellen, die uns nicht gefallen, weil Privaten und Einzelinteressen in der Stadt sprichwörtlich zu viel Raum gegeben wird. Das passiert nämlich, wenn zum Beispiel öffentliches Eigentum verkauft, weiter Grünland versiegelt und der Städtebau privaten Projektentwicklern und Investoren mehr oder weniger überlassen wird. Es gibt von unserer Seite also keine Zustimmung zu den Tagesordnungspunkten Q 1 bis Q 5.“ Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Ich möchte mich hier auch sehr gerne zu Wort melden und gleich dazusagen, dass wir diesen Antrag natürlich unterstützen. Ich möchte mich auch beim Planungsreferenten bedanken, dass hier aus unserer Sicht eine wirklich adäquate, auch aus naturschutzrechtlichen Gründen, Lösung gefunden wurde. Die Notwendigkeit und die Idee einer solchen Ver- und Entsorgungslände ist bereits bei den Runden Tischen zur Donauschifffahrt in den Jahren 2019 und 2020 breit diskutiert worden, von unterschiedlichsten Playern eingebracht und getragen vom Wasserstraßenbetreiber, der viadonau, und der Linz AG. Jetzt soll dies eine Entlastung der Schiffsanlegestellen von diesen Tätigkeiten im Zentrum unserer Stadt Linz sein und ist daher auch aus dieser Sicht ganz im Interesse der Stadt. Wir erinnern uns alle an die Diskussionen betreffend den Lärm und die Entsorgung bei der ganzen Schifffahrtsthematik. Aus unserer Sicht ist das eine wirklich gute Lösung, die mit dieser Ver- und Entsorgungslände im Hafen geschaffen wird. Wenn wir eine saubere Donau und eine saubere Donauschifffahrt wollen, brauchen wir eine professionelle Infrastruktur auf der Höhe der Zeit dazu. Die Linz AG ist in diesem Bereich wirklich ein professioneller Partner und ein erfahrener Dienstleister. Es gab dazu bereits auch viele Diskussionen mit der Linz AG. Sowohl von den Schifffahrtsunternehmen, den Reedereien, als auch von der Linz AG wird hier wirklich ganz aktiv und vorbildhaft an Naturschutzmaßnahmen gearbeitet. Sie tragen dazu auch bei, sei es beim Landstrom oder bei der Entsorgung. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken. Danke.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen werden uns der Stimme enthalten, da wir der Meinung sind, dass das auf symbolischer Ebene eine katastrophale Wirkung hat und ein schlechtes Zeichen ist, dass für eine Müllinsel Grünland in eine Ländefläche gewidmet wird. Wir denken, dass es hier sicher auch andere Möglichkeiten gegeben hätte, um eine Lösung für diese Entsorgungsproblematik herzustellen. Aus unserer Sicht ist es der schlechteste Platz, am Ende eine Landzunge LKW-Verkehr zu generieren. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag der Stimme enthalten. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Markus was du gesagt hat, stimmt natürlich. Wie viele vielleicht wissen, war dieses Inselprojekt irgendwie der Anfang meiner kommunalpolitischen Politisierung. Der Kreuzfahrtschifftourismus steht mit diesem Inselprojekt natürlich sehr stark in Verbindung. Die Prämisse dieses Antrages ist, dass quasi bei steigender Bedeutung des Kreuzfahrtschifftourismus im Inneren der Stadt ein Nutzungskonflikt entsteht. Deshalb wird eine Maßnahme gebaut, die die negativen Externalitäten dieser Wirtschaftsform in einem gewissen Sinn etwas entkräften sollte. Nun ist es in meinen Augen so, dass die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit dieses Wirtschaftsmodells – ganz ehrlich, das wissen wir alle – darauf beruht, dass die Leute auf dem Schiff essen, trinken und schlafen, eine relativ geringe ist. Des Weiteren wissen wir ganz genau, dass dieser Wirtschaftszweig auch nicht so schnell ökologisch werden wird. Diese Schiffe haben einen unheimlichen Energieverbrauch und das wird sich auch nicht so schnell ändern. Die Entsorgungsthematiken sich auch ein Teil, der gelöst werden sollte, was aber das grundsätzliche Problem nicht löst. Darüber liegend ist unser Gefühl, dass diese Stadt in Wirklichkeit eine Tourismusstrategie braucht, in der klar geregelt wird, in welchem Ausmaß wir eigentlich Kreuzfahrtschifftourismus in der Stadt Linz haben wollen oder ob für uns aus ganz vielen anderen Aspekten nicht zum Beispiel der Radtourismus wesentlich sinnvoller ist. In diesem Sinne glaube ich, dass diese Maßnahme quasi eine falsche Richtung perpetuiert und wir werden diesen Antrag daher konsequenterweise ablehnen.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, Herr Bürgermeister, ich glaube den Aussagen von Herrn Potočnik und Herrn Brandstetter ist nichts mehr hinzuzufügen, wir lehnen den Antrag genauso ab.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich möchte mit der Mär aufräumen, dass das bei Runden Tischen bei denen VertreterInnen aller Fraktionen - für Die Grünen wäre es in dem Fall ich gewesen - dabei waren, umfassend besprochen worden ist. Das ist jetzt schon öfter in der Zeitung gestanden und ich habe mir gedacht, dass sich das so gar nicht mit meinen Erinnerungen deckt. Ich habe daher die Protokolle nachgelesen und festgestellt, dass in einer Sitzung als Randnotiz angemerkt wurde, dass die Verlegung der Müllinseln weiter donauabwärts stattfinden soll, ohne dass näher präzisiert worden ist, wo das ist. Ich kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Für mich hat sich dann auch aufgeklärt, dass das am Ende einer Sitzung besprochen wurde, in der ich früher gehen musste. Wenn ich das richtig im Kopf habe, war bei dieser Sitzung von der SPÖ und der FPÖ gar niemand dabei - also von wegen der breiten Diskussion bei diesen Runden Tischen. Wie gesagt, dem Protokoll war das auch nicht zu entnehmen. Ich habe mir auch selbstkritisch gedacht, dass man manchmal keine Erinnerung an etwas hat oder man manchmal erst später auf die tiefere Bedeutung von irgendetwas draufkommt, die man diesem Thema ursprünglich gar nicht beigemessen hat. Aber in diesem Fall ist das nicht so, es ist zumindest auch im Protokoll nur als Randnotiz vermerkt. Inhaltlich hat Herr Gemeinderat Rabengruber unser Abstimmungsverhalten schon erklärt. Ich möchte nur mehr betonen, dass ich es wirklich für ein Katastrophensignal halte, dass wir Grünland zu Gunsten einer wirklich umweltschädlichen Kreuzfahrtschiffindustrie umwidmen. Das halte ich vom Signal her für katastrophal. Wir machen damit Tür und Tor für alle möglichen Begehrlichkeiten auf, das ist einfach abzulehnen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch auf der symbolischen Ebene vermutlich einen weniger schädlicheren Weg gegeben hätte. Wie gesagt, es war mir wichtig, jetzt auch noch einmal aufzuklären, dass das mit dem Runden Tisch nicht so stattgefunden hat.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Schlusswort Stadtrat Prammer: „Zu Runden Tischen und wer daran teilgenommen hat, kann oder mag ich leider nichts beitragen. Ich kann aber vielleicht kurz auf Gemeinderat Potočnik replizieren, weil er richtigerweise gemeint hätte, dass es eine Stellungnahme von Frau Dipl.-Ing.in Veitl oder auch von Herrn Landesumweltanwalt Dr. Donat gegeben hat, das ist korrekt. Es hat auch einen Kompromiss mit der vorher schon zitierten Frau Dipl.-Ing.in Veitl gegeben, den er auch erwähnt hat. Jetzt kann man zwar sagen, ein Kompromiss ist nicht die beste Lösung, das stimmt. Aber auf einen Kompromiss muss ich mich verlassen. Wenn sich die zuständigen Abteilungen an einen Tisch setzen - was der Fall war, das kann ich nachvollziehen - ein Gespräch führen und Lösungen suchen, um zu einem Kompromiss zu kommen, der auch für Frau Dipl.Ing.in Veitl tragbar ist, dann ist das für mich in Ordnung. Das ist für mich letztendlich das Go gewesen, hier meine Unterschrift zu leisten, damit wir ins Verfahren kommen. Ich ersuche um Zustimmung.“ Stadträtin Mag.a Schobesberger zur tatsächlichen Berichtigung: „Nur der Vollständigkeit halber, Frau Veitl hat schon auch gesagt, dass es besser wäre, wenn man einen anderen Standort z.B. im Hafen finden würde und sie hat bestimmte Auflagen vorgesehen, wenn es gar nicht anders geht. Soviel dazu, um das Bild zu vervollständigen und nicht nur einen Teil der Geschichte zu erzählen.“ Bürgermeister Luger: „Das war ein historischer Moment, das war nämlich echt eine tatsächliche Berichtigung, muss ich sagen. (Heiterkeit) Das sollte Vorbildcharakter für zukünftige Wortmeldungen in diese Richtung haben, Frau Kollegin.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion (9) sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die beiliegende Verordnung betreffend Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, östlich Modellflugplatz, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 2022 betreffend Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, östlich Modellflugplatz Nach § 33 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 wird verordnet: § 1 Die Änderungspläne Nr. 200 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 werden erlassen. § 2 Der Wirkungsbereich der Verordnung wird wie folgt begrenzt: Nordwesten: Modellflugplatz Osten: Donau Südwesten: Handelshafen Katastralgemeinde Lustenau Die Pläne liegen vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an in der Bau- und Bezirksverwaltung des Magistrates Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht auf. § 3 Mit der Rechtswirksamkeit der Verordnung werden der Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und das Örtliche Entwicklungskonzept Linz Nr. 2 im Wirkungsbereich der Änderungspläne Nr. 200 aufgehoben. § 4 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Die Pläne werden überdies während 14 Tagen nach ihrer Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, Neues Rathaus, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.