Design Center Linz Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG (DCB); Zusätzlicher Gesellschafterzuschuss in Höhe von insgesamt 1.250.000 Euro; Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Bei diesem Antrag geht es um die Design Center Linz Betriebsgesellschaft. Mehrere Unternehmen der Unternehmensgruppe der Stadt Linz (UGL), darunter vor allem auch das Design Center, erhielten im Jahr 2020 bis 2022 unterschiedliche Covid-19-Förderungen von der damaligen Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Die Förderungen wurden je UGL-Unternehmen beantragt und gelangten nach erfolgter Prüfung durch die COFAG je UGL-Unternehmen auch zur Auszahlung. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang rund 3,5 Millionen Euro an Covid-19-Förderungen an die UGL-Unternehmen ausbezahlt. Später teilte uns die Finanzverwaltung des Bundes mit, dass die genannten Förderobergrenzen doch nicht je Einzelunternehmen, sondern für den gesamten UGL-Konzern gelten würden, weshalb eine Rückzahlung der ursprünglich ausbezahlten Förderbeträge in Höhe von 1,2 Millionen Euro notwendig ist. Da das Design Center nach unserem Wissen deutlich und unverhältnismäßig am stärksten betroffen sein wird, weil es den Hauptteil dieser UGL-weiten Förderungen erhalten hat, besteht hier ein Rückförderbedarf inklusive Zinsen in Höhe von 1,25 Millionen Euro. Diesen Betrag kann das Design Center nicht aus eigener Kraft leisten, weshalb ich heute einen Gesellschafterzuschuss durch eine Kreditüberschreitung beantragen möchte. Ich ersuche um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Der zusätzliche Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1,25 Millionen Euro an die Design Center Linz Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG (DCB) wird wie in der Vorlage dargestellt beschlossen. 2. Die Verrechnung des Zuschusses in einer Gesamthöhe von 1,25 Millionen Euro erfolgt auf der Finanzposition 1.755200 (Transfers an Unternehmen) mit dem Funktionsbereich 524 (DCB) im Fonds 895000 (Design Center Linz). Eine Kreditüberschreitung in Höhe von 1,25 Millionen Euro auf der Finanzposition 1.755200 (Transfers an Unternehmen) mit dem Funktionsbereich 524 (DCB) im Fonds 895000 (Design Center Linz) wird genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 2.860200 (Transfers vom Bund) mit dem Funktionsbereich 405 (§ 25 FAG) im Fonds 941000 (Finanzzuweisungen nach dem FAG).