Stellungnahmen zu Resolutionen veröffentlichen

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte interessierte Damen und Herren, die dieser Sitzung im Saal oder zu Hause folgen. Im Linzer Gemeinderat werden oftmals Resolutionen an Staatsorgane, Institutionen oder Unternehmen beschlossen. Die Texte der Resolutionen sind auf der Homepage des Magistrats und in den Wortprotokollen der Gemeinderatssitzungen nachzulesen. Die Stellungnahmen, die von den Adressierten an die Stadt Linz übermittelt werden, stehen den interessierten Bürger*innen jedoch nicht zur Verfügung. Im Sinne der Stärkung der Demokratie, der Transparenz für die Linzer Bevölkerung und auch im Hinblick auf das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes mit September 2025 ist die Veröffentlichung von Stellungnahmen zu Resolutionen geboten. Selbstverständlich ist vor einer Veröffentlichung zu prüfen, ob im jeweiligen Fall die Amtsverschwiegenheit oder Geheimhaltung zu wahren ist. In diesem Zusammenhang stellt die LinzPlus-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:

Der Bürgermeister möge veranlassen, dass Stellungnahmen zu vom Linzer Gemeinderat beschlossenen Resolutionen für die Linzer Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Sollten dazu Änderungen im Statut der Landeshauptstadt Linz notwendig sein, so mögen diese in die Wege geleitet werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.