Verlängerung der Schwerpunktprogramme zur Wirtschaftsförderung für den Zeitraum von 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen uns hier mehr Transparenz, sprich die Auflistung und Dokumentation der Projekte auf der Webseite, das halten wir für notwendig. Auch eine Evaluierung und die öffentliche Darstellung der Gesamtsumme der Förderungen wäre gut. Aktuell ist das nicht der Fall, die Öffentlichkeit kann nicht verständlich nachsehen, was wie hoch und wer gefördert wurde. In Sinne der Transparenz geht es unseres Erachtens um eine Darstellung und Nachvollziehbarkeit unserer Aktivitäten und Förderungen, auf die wir als Stadt auch zum Teil stolz sein können. Solange das nicht erfolgt oder nicht transparent dargestellt wird, wollen wir nicht zustimmen. Wir enthalten uns deswegen bei diesem Antrag der Stimme.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten und ich möchte das ein bisschen ausführen. Für diese Ausführung möchte ich einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr machen. Ich habe mir das Wortprotokoll noch einmal ausgedruckt und möchte darauf Bezug nehmen. Herr Bürgermeister Luger hat vergangenes Jahr gesagt – wir haben diesem Antrag betreffend Wirtschaftsförderung damals zugestimmt –, dass das ein Auslaufmodell ist, weil die Wirtschaftsförderung umstrukturiert werden soll. Die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden und der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung sollte sich damit beschäftigen. Dann meinte Herr Bürgermeister Luger, dass doch ein sehr starkes Gießkannenprinzip vorherrscht und wir das in ein dynamischeres, moderneres System umwandeln sollen. Er wollte sich dann auch mit allen Fraktionen beraten. Gehen wir die Punkte kurz durch: Bei der Umstrukturierung der Förderrichtlinien ist tatsächlich etwas passiert. Es gibt eine Start-up-Förderung, die es in der Art und Weise vorher nicht gegeben hat und die regionalen Wirtschaftsinitiativen wurden auf drei Teilbereiche aufgeteilt. Wenn man das Budget betrachtet - ein kleiner Vorgriff auf die morgige Budget-Gemeinderatssitzung - sieht man, dass die Summen in etwa gleichgeblieben sind. Es hat sich also unter der Oberfläche vielleicht ein bisschen was getan. Man sieht auch, dass die Nahversorgungsförderung im Übrigen um 15.000 Euro gekürzt wurde. Mit einer Beratung mit den Fraktionen oder dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung wurde es leider nichts, die fertige Vorlage an den Gemeinderat wurde vor zehn Tagen bzw. letzte Woche präsentiert. Da haben wir zwar schon noch darüber gesprochen, dass mir persönlich die Ökologisierung der Wirtschaftsförderung fehlt, aber da war im Grunde schon alles ‚eingetütet‘ und fertig. Eine Beratung mit Fraktionen stelle ich mir anders vor, zum Beispiel so, dass man sagt: ‚Das wäre unser Vorschlag. Habt ihr noch Ideen, was man einbauen kann und was nicht?‘ Man diskutiert danach und versucht zu argumentieren. Das ist in dieser Art und Weise nicht erfolgt. Ich möchte auch noch den dritten Punkt, nämlich die Gießkannenthematik anführen: Wenn man in eine bestehende Gießkanne drei neue Löcher bohrt, ist es immer noch eine Gießkanne, nur verteilt sie das Bestehende noch feiner. Vielen Dank.