Heizkostenzuschuss erhöhen und Bezug erleichtern – Resolution

Gemeinderätin Mag.a Grünn berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 11 Heizkostenzuschuss erhöhen und Bezug erleichtern – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag geht es um existenzielle Nöte von Menschen in Linz, die wenig Geld haben und Sorgen haben, ob sie die Heizkosten in der kommenden Periode bezahlen können. Es geht darum, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen und den Bezug zu erleichtern. Wie wahrscheinlich alle wissen, bedeutet die steigende Inflation eine große Belastung für viele Haushalte und besonders die steigenden Energiekosten gefährden die ausreichende Beheizung von Wohnungen in diesem Winter, vor allem von Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Auch der ÖGB hat das Problem schon erkannt. Der Österreichische Gewerkschaftsbund fordert daher von der Bundesregierung ein umfassendes Winterpaket, um allen Haushalten in diesem Winter Wärme und Licht zu garantieren. Auf Landesebene haben wir seit langer Zeit ein wichtiges Instrument, den Heizkostenzuschuss um Energiearmut zu verhindern. Ein Haushalt mit geringem Einkommen kann in der Wohngemeinde um Unterstützung für die Heizperiode ansuchen. Dieser Heizkostenzuschuss ist an Richtlinien gebunden und laut der früheren Soziallandesrätin Gerstorfer haben in der Saison 2019/2020 14.931 OberösterreicherInnen diesen Heizkostenzuschuss beantragt. Davon waren umgerechnet ungefähr 3700 BezieherInnen in Linz. Es ist anzunehmen, dass diese Zahl aufgrund der Corona-Krise sicherlich größer geworden ist. Die genauen Zahlen kenne ich nicht, weil es darüber keine Auskunft auf städtischer Ebene gibt. Das ist nicht möglich, weil das eine Landesangelegenheit ist. Für die letzte Heizperiode hat man 2020/21 152 Euro Heizkostenzuschuss beantragen können. Angesichts der sich zuspitzenden Lage diesen Winter besteht die Notwendigkeit, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen und auch den Zugang durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen sowie einer Einschleifregelung zu erleichtern. Eine Einschleifregelung bietet die Möglichkeit, dass Menschen, die nur geringfügig über dieser Einkommensgrenze sind, trotzdem einen Heizkostenzuschuss beziehen können. Das hätte die Wirkung, dass auch in Linz die Wohnungen nicht ungeheizt bleiben müssen. Daher stellen wir folgende Resolution: Der Gemeinderat beschließe: ‚Der Linzer Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied der Landesregierung angesichts der explodierenden Energiepreise den Heizkostenzuschuss für 2021/22 zu verdoppeln, die Einkommensgrenzen anzuheben und eine Einschleifregelung vorzusehen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Ing. Casny: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die oberösterreichische Landesregierung hat Anfang November einen Antrag eingebracht, den Heizkostenzuschuss von, wie angesprochen, 152 Euro um 15,2 Prozent auf 175 Euro zu erhöhen. In Anbetracht dessen glauben wir, dass dem genüge getan ist und wir werden uns daher beim Antrag der Stimme enthalten.“ Gemeinderätin Decker: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten sechs Jahren wurde der Heizkostenzuschuss nicht erhöht. Eine Erhöhung von 152 Euro auf 175 Euro ist zu wenig. Auch die Einkommensgrenze muss angehoben werden. Das ist für viele BürgerInnen ein wichtiger Schritt. Daher werden wir den Antrag unterstützen.“ (Beifall SPÖ) Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Ich bedanke mich für die avisierte Zustimmung. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die Energiearmut zu bekämpfen. Das ist jetzt einmal ein erster Schritt, es auf Landesebene beim neuen Soziallandesrat Hattmannsdorfer zu versuchen etwas zu erreichen. Wenn das nicht möglich sein sollte, wird man überlegen müssen, auch auf städtischer Ebene etwas zu unternehmen. Aber danke an diejenigen, die zustimmen werden.“ Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (9) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Linzer Gemeinderat ersucht das zuständige Mitglied der Landesregierung angesichts der explodierenden Energiepreise den Heizkostenzuschuss für 2021/22 zu verdoppeln, die Einkommensgrenzen anzuheben und eine Einschleifregelung vorzusehen.