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Anpassung Versicherungsvertrag Gemeinde-Spezialrechtschutz für die Landeshauptstadt Linz
G 2 · Ausschussantrag · 18. Sitzung
Berichterstatter:
Ausschuss:Ausschuss für Finanzen und Integration
Ergebnis:angenommen
Quelle:PDF der Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertGenehmigt wurde die Fortführung des Versicherungsvertrags für den Gemeinde-Spezialrechtsschutz der Landeshauptstadt Linz mit der Wiener Städtische Versicherungs AG zu veränderten Bedingungen. Der Schutz wird um die Deckung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erweitert. Dafür fällt eine Jahresbruttoprämie von 112.776,56 Euro inklusive Umsatzsteuer an. Die Kosten werden auf der vorgesehenen Finanzposition im Fonds Personalservices verrechnet. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Schlagwörter (8):versicherungrechtsschutzstrafrechtliche ermittlungsverfahrenpersonalservicesfinanzenprämievertragsanpassungkostenverrechnung
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe:
„1. Die Fortführung des Versicherungsvertrages mit der Wiener Städtische Versicherungs AG zu veränderten Bedingungen (Erweiterung um die Deckung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren) zu einer Jahresbruttoprämie in Höhe von 112.776,56 Euro per anno inklusive USt wird genehmigt.
2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 112.776,56 Euro per anno inklusive USt erfolgt auf der FiPos 1.670200 (Versicherungen) im Fonds 011000 (Personalservices)."
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag wird einstimmig angenommen.