Baumpflanzoffensive Andreas Hofer Viertel (Brucknerstraße, Dürnbergerstraße, Hasnerstraße, Wiener Straße zwischen Unionkreuzung und Bulgariplatz) und Einzelstandorte in Höhe von maximal 130.000 Euro - Grundsatzbeschluss und Übertragung der Durchführung des Planungsauftrages auf den Stadtsenat

Danke schön, das Wort Baumpflanzoffensive heißt für uns normalerweise Parkplatzstreichung. Das haben wir in der Innenstadt gesehen, das wird sich sicher auch in den Vierteln rund um die Unionkreuzung fortsetzen. Zur Lebensqualität gehört auch das Recht auf einen Parkplatz in einer Gegend, wo man keine Garagen hat und wo man auch wahrscheinlich in absehbarer Zeit keine bauen kann. Das wäre gegeneinander abzuwägen. Ich bin skeptisch, dass dieses Recht der dort wohnenden Bürger oder auch der dort arbeitenden Bürger, da größere Betriebe jetzt schon große Parkplatznot haben, gewährleistet ist. Wenn aber mein seinerzeitiger Vorschlag, die Wiener Straße anders mit Bäumen zu bepflanzen, ein bisschen zu Ihnen durchgedrungen ist, dann freut mich das. Das wäre eine Möglichkeit, Bäume parkplatzneutral zu pflanzen. Da sind wir dafür. Nachdem wir aber annehmen, dass bei dieser Baumpflanzoffensive wieder Parkplätze gestrichen werden, werden wir uns vorerst einmal enthalten. Danke schön.

Wir sind grundsätzlich dafür, dass mehr begrünt wird und Bäume gepflanzt werden. Das haben wir auch in der Vergangenheit durch unser Stimmverhalten zum Ausdruck gebracht. Allerdings ist es so, dass es bei der Umsetzung der letzten Baumpflanzoffensive – beim letzten Antrag – zu massiven Beschwerden der Bevölkerung zumindest in unsere Richtung gekommen ist. Warum? Weil es offensichtlich zwar eine Informationsveranstaltung gegeben hat, aber keine intensive Einbindung und schon gar keine Abstimmung mit der ansässige Bevölkerung. Die Erwartungshaltung der Leute war oftmals eine andere. Daher kommt es dann zu entsprechenden Konflikten und Beschwerden, die bei uns und sicherlich auch bei den anderen Fraktionen eingegangen sind. Ein Grund, warum wir uns dieses Mal der Stimme enthalten werden, ist, dass man am Prozess etwas ändern muss. Zweitens habe ich vor vielen Monaten einen Auftrag an Planungsdirektor Neumann gegeben, dass man Grundstücke für Bewohnersammelgaragen suchen und entwickeln soll. Das Projekt ist zwar aufgesetzt, allerdings sehe ich keinen wesentlichen Fortschritt – zumindest nicht in der Geschwindigkeit, wie ich es mir wünschen würde. Wenn man Parkplätze auf der Oberfläche streicht, muss man natürlich welche unter der Erde oder Sammelgaragen über der Erde schaffen. Aber das geht zu langsam und führt zu Konflikten mit der Bevölkerung und zu einer Vielzahl an Beschwerden. Dementsprechend ändern wir jetzt unser Stimmverhalten, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt. Wir werden uns von Seiten der ÖVP-Fraktion der Stimme enthalten. Wir werden sehen, was die Zeit bringt und wie wir hier weiter vorgehen und vorankommen werden.

Vielen herzlichen Dank, heute habe ich es ein bisschen mit den Grünen, aber auch mit der ÖVP. Es gibt folgende Situation in Linz: Herr Hajart streicht Parkplätze, um Fahrradwege zu bauen, Frau Schobesberger streicht Parkplätze, um Bäume zu pflanzen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie beide nie miteinander reden. Daher fordere ich Sie auf, gemeinsam einen Plan zu erarbeiten, wie der Parkplatzraum für welche Projekte ausgedünnt werden soll. Nehmen Sie dabei bitte auch auf die Schaffung von Behindertenparkplätzen Rücksicht, das geschieht nämlich überhaupt nicht. Sie sehen vor Euphorie den Wald vor lauter Bäumen oder Fahrrädern nicht. Es geht nicht um ein Foto in der Krone mit Spaten oder Fahrrad, es geht um die Bedürfnisse aller Linzerinnen und Linzer. Wir stimmen diesem Antrag aber dennoch zu.

Das nehme ich gerne auf, mehr zu kommunizieren ist immer gut. Dann nehmen wir aber gleich noch zwei andere Personen dazu, nämlich den Planungsreferenten und die Referentin, die für Parkraumbewirtschaftung zuständig ist. Wir haben absoluten Handlungsbedarf. Das ist auch schon längere Zeit kundgetan und wir müssen weiterkommen. Den Planungsreferenten ziehen wir bei der Neuerrichtung von Gebäuden bei, ob das jetzt Wohngebäude, Büros oder Veranstaltungszentren sind, ist völlig egal. Die Errichtung von Parkplätzen ist dabei immer eine ganz wesentliche Frage. Es gibt den Schlüssel, dass ein Stellplatz pro Wohnung errichtet werden muss, mit der Ausnahme, dass man davon abweichen kann, wenn die entsprechende öffentliche Anbindung ausgestaltet ist. Das ist ein großes Thema, Herr Vizebürgermeister hat es unlängst auch medial einmal angesprochen. Da müssen wir auf einen Nenner kommen. Auch, was die Gebührenpflicht und die Parkraumbewirtschaftung insgesamt betrifft, braucht es ein Konzept. Ich bin auch dafür, machen wir gemeinsam ein gutes Parkkonzept für Linz.

Jetzt muss ich noch ein paar Worte verlieren. Georg Redlhammer, es ist schon wirklich sehr interessant, denn die Baumoffensive ist ja kommuniziert. Es gibt ein Konzept, das wir in diesem Haus auch schon durch mehrere Beschlüsse untermauert haben. Die Baumoffensive soll dort fortgeführt werden, wo der Hitzedruck besonders groß ist. Dort, wo unsere Planungshinweiskarte ein klimatologisches Sanierungsgebiet ausweist, dort wo die Hitzekarte zeigt, dass dringender Handlungsbedarf herrscht. Der Handlungsbedarf richtet sich danach, wo entweder die Wohnbevölkerung im entsprechenden Alter ist oder viele junge, ältere oder kranke Menschen wohnen. Es geht um Gebiete, wo überhaupt viele Menschen leben und um Gebiete, wo viele Menschen mit niedrigen Einkommen wohnen. Das sind nämlich die, die am Wochenende nicht in den SUV steigen und an den Attersee fahren. Das sind auch jene, die keinen großzügigen Garten beim eigenen Haus oder im Hinterhof haben. Genau denen, vor allem aber den Kindern dort, sind wir verpflichtet, damit diese auch in 20 Jahren noch eine Lebensqualität haben. Ich bin wirklich überzeugt davon, dass es unsere Aufgabe ist, jetzt dafür zu sorgen, dass unsere Stadt auch für die nächsten Generationen nicht nur irgendwie lebbar, sondern lebens- und liebenswert ist. Wenn wir das wollen, müssen wir jetzt Handlungen setzen. Das, was dazu beiträgt – an die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ – sind nicht Autos und Parkplätze, sondern Bäume, Schatten und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Familien gar nicht mehr das Bedürfnis haben, dass sie in die Umlandgemeinden ziehen und dann von dort mit dem Auto nach Linz fahren, sondern dass sie mit ihren Kindern in Linz wohnen bleiben, weil es bei uns auch schön ist und auch gut ist und weil man bei uns eine gute Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum hat. Das sehe ich als unsere Aufgabe. Wenn man dann von einem ‚Recht auf einen Parkplatz‘ redet, muss ich fragen: Bitte was soll das sein? Ein Recht auf einen Parkplatz? Mittlerweile haben sehr viele Menschen in Linz gar kein Auto mehr. Da gibt es zum Beispiel die Alleinerzieherin, die schon lange kein Auto mehr hat, weil sie sich gar kein Auto mehr leisten kann. Und Sie reden von einem Recht auf einen Parkplatz? Was hat diese Frau für ein Recht, dass nicht Sie mit Ihrem Auto vor ihrem Haus parken? Sondern dass sie vielleicht dort rausgehen kann und keine Sorge haben muss, dass ihr das Kind von der Hand kommt, weil Sie oder irgendjemand anderer mit dem Auto genau dort jetzt hinfahren und dort parken. Vielleicht kann man es einmal so denken – das ist für mich wirklich schwer auszuhalten. Was mich wirklich überrascht, ist, dass Sie jetzt der eigene Mut verlassen hat. Sie selbst haben einen Antrag gestellt, dass wir dort Bäume pflanzen sollen. Jetzt kommt die Umsetzung Ihres Antrages und Sie enthalten sich. Dasselbe gilt für die ÖVP. Ihr habt doch selbst die ganze Zeit propagiert, dass wir Bäume brauchen und die Familienpartei dafür sorgen würde, dass sich Familien in unserer Stadt wohlfühlen. Jetzt enthaltet ihr euch bei Anträgen, die genau das umsetzen? Und du, Martin Hajart, argumentierst das mit den Sammelgaragen und dass die Mitarbeiter*innen, für die du zuständig bist, mit der Ausarbeitung von Sammelgaragen noch nicht so weit sind. Wenn ich das richtig im Kopf habe, hast du für das Neustadtviertel Sammelgaragen eingefordert. Jetzt sind wir gerade in einem ganz anderen Stadtteil – nur zur Info! Dass damit argumentiert wird, ist hanebüchen. Mich regt das tatsächlich auf. Wenn wir wollen, dass unsere Stadt auch für die nächsten Generationen eine liebens- und lebenswerte Stadt ist, dann müssen wir jetzt Maßnahmen treffen. Ich ersuche dringend, diesen Maßnahmen auch zuzustimmen und nicht nur irgendwie groß zu reden und es anzukündigen, danke.