Erledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 7. November 2024 „Verbesserung der Verkehrssituation an der Bushaltestelle ‚Mariendom‘ bzw. in der Rudigierstraße”

Danke Herr Bürgermeister, natürlich möchte ich mich zu Wort melden, weil das unser Antrag ist, der im Ausschuss war und der jetzt enderledigt wird. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht und sage jetzt kurz etwas dazu. Es geht hier darum, dem öffentlichen Verkehr Vorrang zu geben. Das hätte man mit einer Kaphaltestelle hinbekommen. Es geht außerdem um den Fußverkehr. Ich erinnere daran, dass wir vergangenes Mal im Gemeinderat einen ‚Masterplan Gehen‘ beschlossen haben. Genau in diese Richtung geht das. Wenn man hier nicht wirklich etwas tut und zum Beispiel die Gehsteige verbreitert, damit man die Barrierefreiheit erhöht, ist so ein Masterplan wieder nur ein Papier, das nicht die Realität widerspiegelt. Besonders enttäuschend ist es deswegen, weil sich genau dort gerade eine Baustelle befindet. Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder baut unterirdisch eine Apotheke und der Straßenraum ist schon aufgerissen. Im Zuge dessen wäre es angebracht gewesen, sich über eine Neugestaltung des Straßenraums Gedanken zu machen. Aus diesem Grund sind wir ja auf die Idee gekommen und haben den Antrag, der zugewiesen wurde, eingebracht. Ich sehe das, was Kollegin Wessela bezüglich der LINZ AG und der Einsatzfahrzeuge erwähnt hat, nicht so. Die Einsatzfahrzeuge brauchen viel mehr Zufahrten als nur die eine Seite. Unsere vorgeschlagene Variante hätte sogar Verbesserungen für alle Autos, die von der Mozartkreuzung kommen, gebracht. Auch die Einsatzfahrzeuge hätten eine Linksabbiegespur gehabt, die sie jetzt nicht haben, weswegen sie mit im Stau stehen. Das wäre also sogar ein Vorteil gewesen. Zur LINZ AG muss ich sagen, dass wir genau daran gedacht haben. Der öffentliche Verkehr soll immer Vorrang haben. Durch diese Haltestelle wäre das eine Win-win-Situation für viele Verkehrsteilnehmer*innen und sogar für den Autoverkehr gewesen, denn der hätte die Linksabbiegespur in die Seilerstätte bekommen. Das wäre wirklich eine aufgelegte Sache gewesen. Vielleicht ist es mir erlaubt, zur LINZ AG noch etwas Allgemeines und Grundsätzliches zu sagen. Von der LINZ AG kommen eigentlich immer - oder sehr oft - negative Stellungnahmen, wenn es darum geht, irgendetwas für den Fahrradverkehr und den Fußgeher*innenverkehr zu machen. Ich glaube, die LINZ AG muss sich schon überlegen, ob sie Teil des „Umweltverbundes“ und Teil einer sanften und zukunftsorientierten Mobilität ist oder sich nur als Teil des motorisierten Individualverkehrs sieht. Ich habe schon manchmal den Eindruck, dass bei der LINZ AG und den LINZ LINIEN ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Verkehr stattfinden muss. Solche Stellungnahmen verstehe ich nicht, tut mir leid. Ich bitte trotzdem um Zustimmung zu diesem Win-win-Antrag. Danke.