Wohnungen sicher vermieten - Leerstand in Wohnraum verwandeln

Vielen Dank, sehr geehrte Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Linzer*innen zu Hause, vor den Bildschirmen und hier im Saal. Danke an Ahoi für diesen Antrag. Jede Maßnahme, die Leerstände mobilisiert und den so dringend benötigten Wohnraum wieder verfügbar macht, ist jedenfalls zu begrüßen. Seit Frühling letzten Jahres können die Länder selbst - auch die oberösterreichische Landesregierung könnte das - über die Einführung, den Umfang und die Höhe einer Leerstandsabgabe entscheiden. Das ist auch dank der grünen Regierungsbeteiligung im Bund möglich. Im Unterschied zu Ex-Bürgermeister Luger, der sich immer beharrlich gegen die Erhebung der Leerstandszahlen an sich und eine Leerstandsabgabe gestellt hat, gab es aus meiner Sicht einen positiven Meinungsumschwung in der SPÖ. Im Februar haben wir hier im Gemeinderat mit SPÖ, KPÖ, LinzPlus und Gemeinderat Brandstetter gemeinsam eine Resolution ans Land zur Leerstandsabgabe beschlossen. Der Herr Bürgermeister hat es heute schon erwähnt. Danke an dieser Stelle auch noch einmal für die Anfragebeantwortung zu Beginn der Sitzung. Ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich traue Ihnen zu, dass Sie positiv auf den Landeshauptmann einwirken können. Vielleicht gibt es einen Meinungsumschwung, so wie es die SPÖ in Linz beim Thema Wohnungsleerstand und heute ganz aktuell auch noch bei den Buslinien 13 und 14 gemacht hat. Ich muss hier sogar auch auf einen Meinungsumschwung der ÖVP hoffen. Steter Tropfen höhlt den Stein oder bohrt manchmal auch dicke Bretter. Bei der erwähnten Gemeinderatssitzung im Februar haben wir auch einen Antrag von uns beschlossen, dass über die Leerstandszahlen jährlich im Planungsausschuss berichtet wird, was inzwischen stattgefunden hat. Auch das hat Herr Bürgermeister heute schon berichtet. Danke noch einmal an die Mitarbeiter*innen der Abteilung Stadtforschung, die gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen der LINZ AG die Zahlen herausgearbeitet haben. Jetzt wissen wir, dass es etwa 10.000 leerstehende Wohnungen gibt. Das ist jetzt nicht ‚Nichts‘. Durch diese Arbeit wird es im kommenden Jahr auch wieder leichter sein, eine Entwicklung abzuleiten und die entsprechenden Maßnahmen setzen zu können. Wir treten also weiter dafür ein, dass endlich eine Leerstandsabgabe vom Land ermöglicht wird, sodass wir spekulativen Leerstand mobilisieren können. Wir klopfen weiterhin beim Land an, damit Wohnraum dafür zur Verfügung steht, wofür er gemacht ist, nämlich zum Wohnen. Dem Antrag beziehungsweise der Zuweisung geben wir unsere Zustimmung.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte mich zu diesem und auch gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt zu Wort melden. Der Vorschlag in den Beschlusstexten, dass man Stellen einrichtet, die Vermieter*innen unterstützen, egal ob Wohnungen oder Geschäftslokale, ist ein unorthodoxer Vorschlag. Es ist aber einer, über den man nachdenken kann. Wir haben als ÖVP, wie ihr vielleicht noch wisst, mehrmals vorgeschlagen, dass man das neue Leerstandsmanagement auch mit einer Makler*innenfunktion ausstattet. Das geht jetzt in eine Richtung, wie es auch in Wels passiert. Auch dieser Antrag geht in eine solche Richtung. Es ist aber natürlich utopisch, Mieten unterhalb des Marktpreises zu verlangen. Da muss man von fairen Mieten, von Mieten, die für beide Seiten passen, sprechen. Dann können wir mitgehen. Aber wir unterstützen grundsätzlich die Intention des Antrags, denn es ist offenkundig, dass sich in Linz jemand um den Leerstand bei Geschäftsflächen kümmern muss. Dafür braucht es Lösungen, auch unorthodoxe oder kreative sind willkommen. Daher sind wir dafür, dass dieser und auch der nächste Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen diskutiert werden und wir beantragen damit eine Zuweisung.

Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, lieber Clemens Brandstetter, liebe Julia Mandlmayr, ich glaube, wir haben alle gemeinsam die spannende Präsentation im Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung zum Thema Leerstände in Linz verfolgt. Das war wirklich eine hervorragende Arbeit der Stadtforschung. Es war sehr interessant zu erfahren, welche Gründe es für Leerstände geben kann, wo diese liegen und wie man dem begegnen kann. Unser Bürgermeister Dietmar Prammer hat heute schon gesagt, dass ihm das Thema ein Anliegen ist und dass er es konsequent weiterverfolgen will. Deine Initiative, lieber Clemens Brandstetter für eine weitere Intensivierung der Bemühungen um eine Leerstandsabgabe oder eine Unterstützung im Sinne des Vorarlberger Modells und was das für Potenziale für Linz haben kann, möchten wir gerne verfolgen. Das aber nicht im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen, sondern in dem, glaube ich, viel besser passenden Ausschuss Planung, Integration und Verfassung. Daher beantrage ich die Zuweisung in diesen Ausschuss und freue mich auf Zustimmung zu dieser Zuweisung. Danke.

Vielen Dank Frau Vizebürgermeister, lieber Clemens Brandstetter, wir haben auch schon einige Initiativen in diesem Haus für eine Leerstandserhebung und Leerstandsabgabe getätigt. Wir sehen solche Anreizmodelle eher kritisch, nicht zuletzt, weil dann die Stadt oder ein*e gemeinnützige*r Wohnbauträger*in die Kosten tragen muss. Was die Lenkung betrifft, hat hingegen die Leerstandsabgabe viel mehr Effekte. Natürlich auch, weil die Einnahmen direkt der Gemeinde zugutekommen. Das ist ein Riesenunterschied. Ich möchte zur Wohnungsfrage aber noch etwas Grundsätzliches sagen. Das eigentliche Problem beim Wohnen ist ja derzeit, dass die Kosten immer mehr steigen. Die Mieten und auch die Wohnnebenkosten werden immer höher. Diese Entwicklung hat eigentlich nur wenig mit den Leerständen zu tun, sondern mit zwei Gründen. Zum einen sind das Spekulation und die Umwandlung von Boden und Immobilien in finanzielle Anlageobjekte. Zum anderen steigen die Mieten infolge der Privatisierungs- und Deregulierungspolitik am sogenannten Wohnungsmarkt der vergangenen Jahrzehnte. Auch wenn die Stadt sie aufgrund fehlender oder nur teilweiser Kompetenzen nicht verfolgen kann, gäbe es zwei Ziele, um gegenzuwirken. Ein Ziel wäre die Dekommodifizierung, das heißt, Wohnraum wieder zurückzugeben in die öffentliche Hand, in gemeinnütziges Eigentum. Die Wohnungsfrage sollte also aus dem Markt herausgenommen werden. Das zweite Ziel wäre die Demokratisierung, das heißt, dass Mieterinnen und Mieter mehr Einfluss und mehr Mitbestimmung haben. Das gilt natürlich für private Vermieter*innen genauso wie für Wohnungsgenossenschaften. Neben der Leerstandsabgabe braucht es, glaube ich, andere Anreizmodelle. Auf keinen Fall welche, wo die ÖVP dann vorschlägt, dass die Vermieter*innen nicht geringere Mieten verlangen dürften. Da zahlt dann eigentlich die Allgemeinheit noch drauf. Wir brauchen schon Maßnahmen, die das Mieten, das Wohnen wieder bezahlbar machen und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen durch individuellen Besitz wieder begrenzen. Deshalb werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten. Einer Zuweisung stimmen wir schon zu, denn diskutieren kann man darüber immer. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für die verschiedenen Wortmeldungen. Ich glaube, da kann man durchaus einiges aufgreifen und diskutieren. Als erstes möchte ich zu dir, liebe Julia Mandlmayr, sagen, dass ‚gemeinsamer Tropfen‘ in diesem Fall den Stein höhlt. Ich denke, dass sehr viele verschiedene Fraktionen und Parteien immer wieder an diesem Thema dran sind. Es klingt nerdig, aber diese Vorstellung der Daten war wirklich bis jetzt ein Highlight meiner Legislaturperiode. Zur KPÖ möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, es braucht neben negativen Sanktionsmechanismen auch ein Anreizmodell und Rahmenbedingungen für die Sanierung. Es ist ein Gesamtmodell nötig, um den bestehenden Leerstand auf den Markt zu bringen und somit leistbare Mieten zu erwirken. In Richtung FPÖ möchte ich sagen, dass in diesem Modell natürlich eines schon klar ist. Vonseiten der öffentlichen Hand oder wer auch immer dann die Stakeholder*innen sind, wird hier im Sinne eines Organisationsaufwandes Leistung erbracht. Das Risiko der Vermieter*innen wird minimiert, wodurch ein gedeckelter günstiger Mietpreis ermöglicht wird. Das macht es dann meines Erachtens fair. Bei der SPÖ bedanke ich mich für die Bereitschaft, darüber zu diskutieren. Ich sehe es auch als sinnvoll, das im Planungsausschuss weiter zu besprechen. Ich freue mich, wenn wir dadurch vielleicht einen Weg skizzieren können, wie wir leerstehende Wohnungen auf den Markt bringen und so leistbaren Wohnraum schaffen können. Dankeschön.