Erledigung des Antrages der Grünen-Gemeinderatsfraktion vom 23. März 2023 „Umweltticket OÖ für Linzer*innen: Um 1 Euro pro Tag mit den Öffis durch ganz OÖ“

Danke, Frau Vizebürgermeisterin, nur eine kurze Anmerkung von mir, weil dieser Antrag heute nicht positiv enderledigt wird. Ich möchte nur noch einmal auf das hinwiesen, was ich schon bei meiner ersten Wortmeldung zu diesem Antrag gesagt habe: Das ‚Klimaticket Steiermark Classic Graz‘ für Personen mit Hauptwohnsitz in Graz wird von der Stadt Graz zusätzlich gefördert und kostet nur 368 Euro. Was in der Steiermark möglich ist, ist in Oberösterreich anscheinend eine Unmöglichkeit und das hängt, glaube ich, damit zusammen, dass in Oberösterreich ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz herrscht und gegenseitige Behinderung vorherrscht. Das alles geht zulasten der Bevölkerung und der Benutzer und Benutzerinnen des öffentlichen Verkehrs. Diese Enderledigung, so wie sie jetzt passieren wird, ist eigentlich ein trauriges Beispiel dafür. Danke.

Die SPÖ wird sich bei diesem Antrag enthalten. Eine attraktive Preisgestaltung eines überregionalen Tickets obliegt den übergeordneten Gebietskörperschaften, Land Oberösterreich und Bund in diesem Fall. Die Stadt Linz bietet in ihrem Wirkungsbereich bereits seit vielen Jahren ein sehr attraktives Umweltticket für die Linzerinnen und Linzer an. Die Prognose der LINZ AG ergibt, bei einer allfälligen Umsetzung dieses Antrags, einen finanziellen Verlust von 5,2 Millionen Euro im Jahr. Dies wurde auch von externen Expert*innen bestätigt und auch im Finanzausschuss präsentiert. Anstatt die von übergeordneten Gebietskörperschaften zu leistenden Subventionen zu kompensieren, schlagen wir vor, die finanziellen Mittel der LINZ AG und der Stadt Linz zu schonen und stattdessen diesen Antrag, wie gesagt, abzulehnen. Ich ersuche um Ablehnung dieses Antrags, damit wir uns wirklich auf unseren Wirkungsbereich als Stadt Linz weiter fokussieren und mit den Steuergeldern auch 591 sorgsam umgehen. Mit der Ablehnung des Antrags tragen wir dazu bei, eine weitere Verstärkung der Schieflage des Finanzausgleichs zulasten der Stadt Linz zu verhindern.

Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, ich finde, das Argument, das du da vorgebracht hast, ist ein ganz hervorragendes. Ich schlage vor, dass wir das Fokussieren auf den Wirkungsbereich dann einmal beginnen, wenn es um Zuschüsse zu Autobahnen und Autobahnanschlüssen geht. Möglicherweise muss man zur Kenntnis nehmen, dass in dieser Stadt stets Geld für Straßen da ist, auch wenn man sie nicht einmal selbst baut. Wenn es um die ‚Öffis‘ geht, ist das Geldbörsel meistens zu. Ich ersuche trotzdem um Zustimmung.