Leitlinien der Linzer Stadtregierung 2021 bis 2027 für eine klimafreundliche Industriestadt

Bürgermeister Luger berichtet über G 1 Leitlinien der Linzer Stadtregierung 2021 bis 2027 für eine klimafreundliche Industriestadt und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns als Gemeinderat und als Stadtregierung ganz besonders in den letzten drei Jahren besonders mit der Anpassungsstrategie an den Klimawandel und auch mit perspektivischen Klimaschutzmaßnahmen beschäftigt. Ein wesentlicher Schwerpunkt dabei lag immer in der Tatsache, dass Linz eine besondere Situation in diesem Bestreben vorfindet, nachdem wir die größte Industriestadt Österreichs sind. Die Klimaneutralität im eigenen Wirkungsbereich bis 2040 zu erreichen, wie das eine Reihe österreichischer Städte, zuerst Wien, begonnen hat, ist für alle anderen Gebiete leichter zu erreichen, als bei uns, wenn man weiß, dass alleine die Linzer Industrie für zehn Prozent aller CO2-Emissionen bundesweit verantwortlich ist. Deshalb habe ich ein Papier ausarbeiten lassen und einen Vorschlag gemacht, dass wir neben allen anderen Schwerpunkten, die es in der kommenden Funktionsperiode des Gemeinderates geben wird und auch unabhängig von den anderen Klimaschutzmaßnahmen, an denen wir weiterarbeiten werden, ob das Photovoltaik oder der Umstieg auf erneuerbare Energien ist, einen ganz besonderen gemeinsamen Schwerpunkt setzen sollten, nämlich, dass in dieser Stadt Industrie und Klimaschutz kein Widerspruch sind. In diesem Geist legt dieses Papier auch Maßnahmenschritte und Strukturen vor, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen und - ganz besonders - als eine der ersten Städte Europas - jedenfalls in Österreich -, ganz massiv die Strukturen für den Einsatz der Wasserstofftechnologien prüfen bzw. vorbereiten wollen. Es ist auch davon gezeichnet, dass wir – das zeigen diese Tage ganz besonders – die digitale Bildung in den Fokus stellen wollen, wenn wir Klimaschutz und Industriepolitik unter einen Hut bringen wollen. Und es ist auch ein klares Bekenntnis dazu, dass diese Maßnahmen – die sind zentral, aber nicht ausschließlich – ganz wesentlich die Basis dafür bieten, dass wir im November 2019 den Beschluss getroffen haben, dass wir uns nach der Kulturhauptstadt, jetzt für den Titel der European Green Capital, bewerben wollen. Diese Bewerbung auf EU-Ebene ist eine unheimliche Herausforderung. Wir werden im nächsten Gemeinderat im Budget die jeweiligen Vorkehrungen für diese Strategie bereits erkennen können. Heute geht es aber um den Überbau, eine Erkenntnis für die Arbeitsplätze der Zukunft, für Linz als Industriestadt und für eine Stadt, die den Klimawandel bewältigt und den Klimaschutz vorantreibt, auch aus ökonomischem Interesse. Unsere Unternehmen haben schon einmal bei der Sanierung der Linzer Luft mit den Technologiemaßnahmen, die in Linz entwickelt worden sind, ordentliche globale Geschäfte gemacht. Das ist auch ein Aspekt, dass Industrie und Klimaschutz kein Widerspruch in dieser Stadt sind. Ich bitte in diesem Geiste um Ihre Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: ,Die beiliegenden Leitlinien der Linzer Stadtregierung 2021 bis 2027 für eine klimafreundliche Industriestadt werden beschlossen und stellen eine gemeinsame Handlungsanleitung für die kommende Funktionsperiode dar. Die einzelnen Projekte sind vor ihrer Realisierung jeweils gemäß StL 1992 den zuständigen Organen der Stadt Linz zur Beschlussfassung vorzulegen.‘“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben in den letzten Jahren einige oder viele Papiere auf den Tisch bekommen. In diesen Papieren wird immer viel angekündigt, das klingt auch meist gut. Ich sage auch immer dazu, dass es gut geschrieben ist. Aber konkrete Maßnahmen, die vor allem glaubwürdig in unsere Politik integriert werden, fehlen meistens. Auch fehlt ein ernst zu nehmendes Budget dafür. Ich möchte aber nicht lange ausholen. Wir sehen das Papier sehr skeptisch, wissen gar nicht so recht, was da heute beschlossen wird und wie das umgesetzt werden kann. Wir verstehen es als weitere Werbemaßnahme und wollen uns daher nicht vor diesen Karren spannen lassen. Eine Sache möchte ich noch ergänzen, das ist, denke ich, bei diesen Papieren immer wieder wichtig. Wir würden es begrüßen, dass wir Dinge anpacken, die wir auch realisieren können, anstatt von Superlativen zu träumen. In diesem Papier steht zum Beispiel: ,Die Stadt Linz will eine internationale Pionierrolle in Bezug auf Klimaneutralität einnehmen. Dazu soll sich Linz mit aller Kraft der Herausforderung stellen und will sich bei der EU-Mission 100 klimaneutrale Städte 2030 bewerben.‘ Wäre es stattdessen nicht besser, dass wir uns einfache, umsetzbare Ziele stecken, Ziele, auf die wir als Stadt Einfluss haben? Zum Beispiel den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu reduzieren, die Radmobilität steigern, einer der besten Beiträge, um das Stadtklima zu verbessern. Oder ökologischere Neubauten erwirken. Oder auf Sanierung setzen. Oder bei Neubauten auf Qualität in Bezug auf echte, leistungsfähige Bäume achten. Oder, Sie haben es genannt, Herr Bürgermeister, Photovoltaikanlagen auf die Dächer zu bauen. Oder für Straßenbahnen und eine gute Stadtumlandmobilität zu sorgen. Also, dass hätte unseres Erachtens höchste Priorität.„ Gemeinderätin Mag.a Dr.in Manhal: „Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema ist für die Stadt wichtig, das ist unbestritten und dem widersprechen wir auch nicht. Es haben auch andere Gebietskörperschaften schon entdeckt, dass es notwendig ist, in diesen Handlungsfeldern tätig zu werden - Kooperationen kommen in diesem Papier hier auch kurz zur Sprache. Weil Lorenz Potočnik die städtischen Kompetenzen und Zuständigkeiten angesprochen hat, darf ich auch in dieses Horn stoßen. Wir haben im Zuge der Ressortgespräche auch angeregt, dass es ganz wichtig wäre, in dieses Papier vor allem auch die notwendigen Maßnahmen die die Linz AG betreffen, aufzunehmen. Leider hat das keinen Niederschlag gefunden. Nachdem es auf diese so wichtigen Fragen keine Antworten gibt und diese großen Herausforderungen einfach auch seitens des Gemeinderates bearbeitet werden müssen, können wir der Strategie in der vorliegenden Form leider keine Zustimmung geben, werden sie nicht mittragen und uns der Stimme enthalten.„ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist sehr viel gesagt. Im Grunde genommen verstehe ich nicht, was digitale Bildung in diesem Zusammenhang zu tun hat. Ich glaube, dass wir weniger digitale Bildung brauchen, wir brauchen mehr Ethik in der Bildung, das ist das eine. Das Zweite ist, ich möchte, dass man die ganze Klimaökologie gesamtheitlich anschaut. Ich verweise auch auf einen Spiegel-Artikel vom 30. November, der die Situation in Afrika und in Südamerika aufzeigt. Ich glaube, da kommt ein riesiges Problem auf uns zu, wenn wir meinen, dass Strom die Klimapolitik oder die Klimakrise lösen kann. Wenn man sich vorstellt, dass 70 Millionen Tonnen Kupfer gebraucht werden, wenn man das realisieren will und man das zu Ende denkt, dann sieht man, dass das schwer realisierbar ist. Ich denke, wir sollten das Ganze befürworten, ich glaube, dass Klimapolitik extrem wichtig ist. Aber ich glaube, dass wir heute daraus nur einen ganz kleinen Teilaspekt berücksichtigen und dieser Teilaspekt uns dann eigentlich zur Katastrophe führt. Danke.„ Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, das Thema ist ein sehr wichtiges. Die Transformation der Industrie zu einer sozialen und ökologischen Produktionsweise ist ein wichtiger Bauteil, damit die Klimakrise überwunden werden kann. Für uns als KPÖ stellt sich da natürlich auch immer die Systemfrage, weil wir davon überzeugt sind, dass wir in einem auf Profit orientierten System, wie das unser kapitalistisches ist, das vor allem von Konkurrenz geleitet ist, nicht die besten Voraussetzungen haben. Was mir an diesem Antrag aufgefallen ist, dass hier vor allem auf die Entwicklung von neuen Technologien gesetzt wird, aber in keiner Weise angesprochen wird, dass es auch eine neue Produktionsweise braucht, die ökologischer und sozialer ist. Das wird hier ausgespart. Im vorliegenden Leitantrag der Stadtregierung wird kein Bekenntnis zu einer solidarischen Bewältigung der Krise abgelegt. Viel zu oft ist darin von Standardkonkurrenz die Rede und weniger von Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, mit NGOs, Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen, um einen Ausweg aus der Klimakrise zu finden. Da aber jetzt der vorliegende Antrag, der recht ambitioniert ist, durchaus Vorschläge enthält, die man weiterverfolgen sollte - wenn wir jetzt einmal von der einen Sache, der Grundsätzlichkeit, absieht -, besteht auch die Möglichkeit, einzelnen Maßnahmen noch zuzustimmen, wenn diese dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Daher werden wir uns bei diesem Leitantrag rein grundsätzlich der Stimme enthalten. Es kann aber durchaus sein, dass wir den Maßnahmen, die dann im Gemeinderat noch vorgeschlagen werden, noch zustimmen. Danke.„ Gemeinderat Brandstetter: „Liebe Damen und Herren, es ist eine zwingende Maßnahme und eine Notwendigkeit, dass wir unsere Industrie, die zu einem großen Teil die Basis unseres Wohlstandes ist, in die Richtung einer nachhaltigen Industrie umentwickeln. Da sind wir zum Glück als Stadt nicht allein, da ist ein Teil der EU, des Bundes, des Landes und alles Mögliche miteinander. Daher viel Glück, dass ihr die richtigen Rahmenbedingungen dafür schafft. Wir haben eigentlich nicht wirklich einen Koalitionsvertrag oder ein Koalitionsabkommen in irgendeiner Art und Weise, weil es keine Koalitionen in diesem Sinne gibt oder in irgendeiner Art und Weise einen gemeinsamen Handlungsauftrag der Stadtregierung für die nächsten sechs Jahre. Insofern ist das das einzige Papier, das in diesen Bereichen klar etwas sagt. Ich finde das insofern spannend, als bei der Thematik klimafreundliche Industriestadt die Industrie angeschaut wird, wo es doch in unserer mittelprächtigen Pendlerstadt unübersehbar ist, dass das eigentlich zentrale Thema, wo wir etwas tun müssen, der Bereich Mobilität und Verkehr ist. Insofern habe ich manchmal das Gefühl, dass man den Fokus auf dieses Thema hinwendet, um das andere Thema an gewisse Stadträte geben zu können, wo es taktisch oder strategisch vielleicht hineinpasst. Insofern bin ich mir nicht hundert Prozent sicher, ob von Seiten der Stadtregierung und der Mehrheitsfraktionen genug Fokus auf den Bereich Verkehr gelegt wird und fordere Sie auf, da ein bisschen mehr zu tun. Danke schön, wir werden den Antrag ablehnen.„ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir NEOS stimmen dem Antrag zu. Wir halten das für ein gutes und ein sehr wichtiges Signal, gerade in Zeiten, wie diesen. Wie wir unsere Funktion als Gemeinderäte verstehen, sind wir nicht nur Abstimmer und Abstimmerinnen, sondern es ist unsere Aufgabe, Lösungen und Ideen einzubringen, damit wir diese Ziele auch erreichen können. Wir von den NEOS werden uns mit Lösungen und Ideen einbringen, damit wir diese Ziele, die wir mit diesem Antrag gestellt haben, erreichen. Wir stimmen zu.„ Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Ich werde versuchen, in der gebotenen Kürze trotzdem auf ein paar Punkte einzugehen. Vielleicht grundsätzlich zu unseren Überlegungen dazu: Dieses Papier soll jetzt nicht umfassend alles bis auf den letzten Punkt darstellen, was in der Stadt in den nächsten Jahren in Richtung Klimapolitik oder Klimamaßnahmen umgesetzt werden soll. Diesen Anspruch hat es gar nicht und das war auch nicht Ziel dieses Papiers. Das Papier soll ganz bewusst einen Teil, nämlich den auch aus meiner Sicht wichtigen Teilaspekt berücksichtigen, nämlich Industrie und Klima zu verbinden und die Schwerpunkte definieren. Ich gehe davon aus, dass das auch nicht das einzige Papier sein wird, das wir beschließen, das in den nächsten sechs Jahren zum Thema Klima auf dem Tisch liegen wird. Es werden auch nicht die letzten Ziele und Maßnahmenvorstellungen sein, die beschlossen werden und schon gar nicht wird das das Einzige sein, was beschlossen wird. Da werden in den nächsten sechs Jahren sehr, sehr viele ganz konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Vielleicht noch ganz kurz zu dem Papier. Darin verbirgt sich schon einiges sehr Konkretes. Wir haben versucht, im Vorfeld ein paar Punkte hinein zu formulieren. Ich bedanke mich dafür, dass diese aufgenommen wurden. Einer davon ist der bereits kritisierte Punkt, nämlich das Ziel, uns bei diesem EU-Projekt zu bewerben. Warum wollen wir das. Weil es genau darum geht, ganz konkrete, zielgerichtete heruntergebrochene Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die in Richtung Klimaneutralität führen. Dieses EU-Programm ist sehr ambitioniert und stellt für Kommunen, die sich daran beteiligen, entsprechend großzügig Mittel zur Verfügung. Es sollen europaweit 100 zum Zug kommen. Das heißt, wenn wir es schaffen, dass wir dabei sind, haben wir nicht nur die Möglichkeit, sondern auch Gelder der EU, um ganz konkret Umsetzungsmaßnahmen zu treffen. Einer dieser Schwerpunkte liegt natürlich in Klimaneutralitätszielprogrammen. Darum lege ich auch immer Wert drauf, dass wir an diesem Ziel festhalten, dass wir Europäische Klimahauptstadt werden. Auch das verlangt, dass wir ganz konkret Dinge festlegen und umsetzen. Da ist natürlich der Verkehr ein wesentlicher Schwerpunkt. Es braucht niemand von Klimaneutralität sprechen oder von Transformation in Richtung klimaneutraler Stadt, wenn man nicht ernsthaft vorhat, auch den motorisierten Individualverkehr anzugreifen. Das ist überhaupt keine Frage. Dieses Papier beinhaltet neben den aus meiner Sicht wichtigen Zielvorgaben, schon ganz konkret Schritte, die uns diesen Zielen ein Stück weit näherbringen wollen. Wir haben uns auch in Richtung KPÖ bemüht, einen Punkt hinein zu formulieren, der natürlich auch soziale Gegebenheiten berücksichtigen soll. Wir haben uns, wie gesagt, bemüht, dass wir unter dem Gesichtspunkt Klima und Industrie, möglichst viele Ziele festschreiben und konkrete Schritte festsetzen, wie wir uns weiter dorthin bewegen. Daher werden wir das mittragen. Ich möchte noch einmal die Einladung an alle anderen aussprechen, sich dem anzuschließen. Danke.„ (Beifall Die Grünen) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erlauben mir zwei Anmerkungen. Erstens, zum Vorwurf, wir würden viele Papiere, Strategiepapiere, Programme verabschieden. Ich betrachte das nicht als Vorwurf, ich betrachte das als Anerkennung für die gesamte Stadtregierung, denn wir haben damit die Basis für eine inhaltliche und strategische Arbeit gelegt, jede und jeder aus ihrem eigenen Ressort, ob das Klimaaufgaben sind, ob das der Kulturentwicklungsplan ist, ob das damals von Herrn Vizebürgermeister Baier die Wirtschaftsagenda ist, ob das ein Sozialprogramm ist oder ein Integrationsprogramm. Ich fühle mich wohler, in einem Gemeinderat arbeiten zu können, wo die Regierungsmitglieder auf Basis eines Programms arbeiten und nicht auf Geistesblitz und Befindlichkeit. Diese Programme sind noch dazu demokratisch legitimiert, indem sie jeweils eine Mehrheit in diesem Haus gefunden haben und sie werden umgesetzt. Es gibt sogar welche, die in der Umsetzung so weit sind, dass sie für die nächsten Jahre sogar eine Weiterentwicklung ihrer Programme vorhaben, wie das die Frau Kulturreferentin tut. Die zweite Bemerkung schließt sich ein wenig an, es fehle – weil wir keine Koalitionen hätten – der Handlungspfad. Wenn ich mir so manche Koalition anschaue, ist es gut, wenn man keine hat, wenn man das analysiert. Es geht eigentlich auch nicht darum, dass ein Gremium, wie der Gemeinderat, keine schlüssigen Beschlüsse fassen kann, nur weil sich nicht zwei oder drei Parteien in irgendeiner Form politische Treue geschworen haben. Ich verstehe gerade von einem jüngeren Menschen und einem Linken überhaupt nicht, dass er Koalitionen befürwortet. Das erschließt sich mir vielleicht erst nach einer längeren Debatte, die derzeit nicht zu führen ist. Fakt ist jedenfalls, dass das – da kann ich mich zu 100 Prozent der Wortmeldung von Frau Schobesberger anschließen – nicht alles andere ersetzt. Es ist die Frage, ob es, wenn wir alle ÖV-Projekte hätten – was sich sicher jeder wünscht, dass die O-Busse fahren, die Buslinien funktionieren, der Radverkehr noch ausgebaut wird –, nur einen Beitrag dazu geleistet hätte, dass unsere Stahl- und Chemieindustrie ihre Zertifikate nicht mehr zahlen muss, dass sie umweltfreundlicher geworden ist? Null. Darum geht es hier, nicht um einen generellen Ersatz für ein Klimaprogramm. Wir haben in diesem Gemeinderat in der letzten Periode ein Klimamaßnahmenpaket beschlossen. Das gilt genauso, wie alle anderen Programme in der Umsetzung. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen, dass dieses Papier ein Spezifikum ist und auch ein Linzer Spezifikum aufgrund unserer tollen Rückgratsituation, und die heißt Industrie. Ich bitte um Zustimmung.„ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (9), MFG (2), KPÖ (2) und LinzPlus (2) sowie bei Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz.

Die beiliegenden Leitlinien der Linzer Stadtregierung 2021 bis 2027 für eine klimafreundliche Industriestadt werden beschlossen und stellen eine gemeinsame Handlungsanleitung für die kommende Funktionsperiode dar. Die einzelnen Projekte sind vor ihrer Realisierung jeweils gemäß StL 1992 den zuständigen Organen der Stadt Linz zur Beschlussfassung vorzulegen.