Geschäftsräumlichkeiten sicher vermieten - Erdgeschoßzonen beleben

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleg*innen, Danke für das Wort. Das Modell ‚Sicher Vermieten‘ aus Vorarlberg ist tatsächlich nicht uninteressant, wenngleich man dazusagen muss, dass es dort ausschließlich für Wohnungsvermittlungen genutzt wird. In einem Zwischenbericht steht, dass man bereits etwa 250 Wohnungen und 30 Häuser vermittelt hat. Das entspricht etwa 25 Kleinwohnanlagen, die nicht gebaut werden mussten. Wenn man sich den privaten Vermietungsbereich ansieht, dann weiß man auch, warum diese Gebäude nicht in Vermietung gekommen sind. Für jemanden, der nicht im Vermietungsgeschäft ist, sich im Markt nicht auskennt, keine Vertragsgestaltung und vielleicht auch gar nicht die rechtlichen Möglichkeiten hat, ist es unsicher. Diese Menschen haben sich eine Anlageimmobilie gekauft und wissen dann nicht, was sie damit tun sollen. Jetzt könnte man sagen ‚selber schuld‘. Man könnte das Problem aber aufnehmen und versuchen, die Immobilien durch Mietmanagement unter die Leute zu bringen. Das macht man in Vorarlberg seit knapp zehn Jahren sehr gut. Man hat dort aber mittlerweile mit diesen 250 Wohnungen den Plafond erreicht und es geht nicht mehr recht viel weiter. Das ist aber für ein gewisses Segment okay. Man wird damit nicht alle Probleme lösen können. Jetzt kommen wir zum gewerblichen Bereich, den ich schon ein bisschen differenzierter sehe. Denn jemand, der Geschäftslokale vermietet, macht das meistens aus einer etwas anderen Motivation und hat auch andere Möglichkeiten, als jemand, der sich eine Wohnung als Anlage gekauft hat. Ich glaube, dass das Modell ‚Sicher vermieten‘ hier ein bisschen am Bedürfnis vorbeigeht. Ich will nicht absprechen, dass es in Einzelfällen vorkommen kann. Ich glaube aber, dass wir da im Großen und Ganzen ein bisschen in einem anderen Segment unterwegs sind. Man wird das nicht so einfach umlegen können. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass wir nicht das erste Mal darüber sprechen. Wenn es hier darum geht, dass jemand Serviceleistungen anbieten soll, um Angebot und Nachfrage zusammenzubringen, machen wir das an und für sich im Rahmen des Innenstadtkonzepts schon. Wir haben schon oft über den ‚Kümmerer‘ gesprochen und gesagt, dass es in Linz so etwas brauchen wird. Soweit ich weiß, ist einiges im Laufen. Ich würde dieses Thema deswegen nicht vom Tisch schieben. Ich glaube, es kann tatsächlich im einen oder anderen Fall ein taugliches Mittel sein. Im Großen wird es uns nicht wirklich weiterbringen. Wir können uns jetzt aber austauschen darüber, was wir glauben und was wir nicht glauben. Ich glaube, es ist ganz sicher richtig, wenn wir das im Ausschuss weiter diskutieren. Ich würde aber in diesem Fall den Wirtschaftsausschuss nehmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, vielen Dank, Kollege Brandstetter, du schreibst im Antrag selbst, Geschäftsleerstand funktioniert anders als Wohnungsleerstand. Deswegen geht unser Abstimmungsverhalten bei diesem Antrag auch in eine andere Richtung als beim vorherigen. Das Thema Leerstand von Geschäftsflächen ist uns nicht neu. Wir haben es im Gemeinderat und im Ausschuss oft diskutiert. Es gibt seitens unseres Wirtschaftsstadtrats Thomas Gegenhuber schon großartige Initiativen in diese Richtung. Erst im Mai haben wir den Personalposten ‚Sales Area Development Manager‘ ins Lesen beschlossen. Diejenige oder derjenige bekommt den Auftrag, Neues anzudenken und sicherlich auch außerhalb der Innenstadt zu denken. Das Modell kennen wir als SPÖ, weil es auch im Landtag schon Thema war. Ich kann mich meinem Vorredner anschließen, ich glaube auch, dass das Modell ausschließlich für Wohnungsvermietungen gemacht ist. Ich wage zu bezweifeln, dass es für Geschäftslokale gemacht ist. Deswegen werden wir uns hier der Stimme enthalten. Dankeschön.

Vielen Dank, wie vorangekündigt sind wir für eine Zuweisung zum Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen.

Danke für die Wortmeldungen. Ich würde mich auch über eine Zuweisung zum Ausschuss freuen, um weiter über dieses Thema zu sprechen. Ich denke, dass man das Wohnungsthema sicherlich differenziert betrachten muss. Aus diesem Grund sind diese zwei verschiedenen Anträge entstanden. Ich muss Kollege Seeber recht geben. Ich glaube auch nicht, dass es alle Leerstände in den Erdgeschoßzonen betreffen wird. Aber wenn wir es schaffen, dass wir einige beheben und in einige Leerstände langfristig eine Nutzung durch Vereine oder Ateliers hineinbringen, dann wäre es das wert. Das können auch Eigentümer*innen sein, die vielleicht kein Interesse daran haben, einen Riesenprofit zu machen, aber eine sichere Situation für ihre Immobilie haben wollen. Vielleicht kann die Stadt sozusagen als Maklerin oder Organisatorin dahinterstehen und die Eigentümer*innen zum Beispiel mit Vereinen oder Kleinunternehmen zusammenbringen. Daher würde ich mich über eine Zuweisung freuen. Wenn es nicht dazu kommt, dann ist es auch okay. Man braucht ja immer ein Thema, an dem man dranbleiben kann und bei dem ein bisschen daran arbeiten muss, bis die SPÖ dann sozusagen auf den Zug aufspringt. Dankeschön.