Förderungen für heimische Industrie - Transformationsprozess zu grüner Energie ermöglichen und unterstützen - Resolution

Gemeinderat Baumann berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 14 Förderungen für heimische Industrie - Transformationsprozess zu grüner Energie ermöglichen und unterstützen - Resolution und führt aus: „Danke schön, geschätzter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, es ist höchste Zeit grüne und leistbare Energie auszubauen. Gerade Linz hat mit der Stahlproduktion eine ganz besondere Rolle, weil die Stahlproduktion immerhin für 15 Prozent der CO2-Emissionen in Österreich verantwortlich ist. Die ansässigen Betriebe sind bereit ihren Aufgaben nachzukommen, z. B. hat die voestalpine einen ganz klaren Dekarbonisierungsplan bis 2027, der aber noch heuer genehmigt werden muss. Die Mitarbeiter sind auch startklar diese Pläne mit ihrem Knowhow in die Tat umzusetzen und in Angriff zu nehmen. Was fehlt, ist die ausreichende Unterstützung und klare Antworten von der Bundesregierung. Das einfache Ankündigen eines Transformationsfonds wird nicht reichen um zu unseren Zielen zu kommen. Der Gemeinderat möge deshalb, folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung beschließen: ‚1. Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, sich zur Transformation zu grüner Energie der österreichischen Industrie zu bekennen und Klarheit zu schaffen, welche Unterstützungen es seitens des Bundes geben wird. 2. Die Österreichische Bundesregierung wird zudem ersucht, den Transformationsfonds für die Industrie auszuformulieren und den Betrieben jene Förderungen bis spätestens Ende 2. Quartal 2022 zur Verfügung zu stellen, die unabdingbar für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen sind. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Ich ersuche um Unterstützung.“

Der Gemeinderat möge deshalb, folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung beschließen: ‚1. Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, sich zur Transformation zu grüner Energie der österreichischen Industrie zu bekennen und Klarheit zu schaffen, welche Unterstützungen es seitens des Bundes geben wird. 2. Die Österreichische Bundesregierung wird zudem ersucht, den Transformationsfonds für die Industrie auszuformulieren und den Betrieben jene Förderungen bis spätestens Ende 2. Quartal 2022 zur Verfügung zu stellen, die unabdingbar für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen sind. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘