Sanierungen besser fördern - Resolution

R 14 · Fraktionsantrag · 24. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird eine Überarbeitung der oberösterreichischen Wohnbauförderung, damit Sanierungen und Aufstockungen leichter möglich sind und gegenüber Abriss und Neubau nicht benachteiligt werden. Begründet wird dies mit leistbarem Wohnraum, Ressourcenschonung und dem Ziel, Linz bis 2040 klimaneutral zu machen. Der Text verweist darauf, dass veraltete Fördermodelle, hohe Grundstückspreise, Sanierungsstau und rechtliche Vorgaben Sanierungen erschweren und Abrisse begünstigen. Sanierungen sollen graue Energie, Baustoffe, Transporte und Treibhausgasemissionen reduzieren sowie den Erhalt von Bestandsgebäuden sichern. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden; der Gemeinderat nahm den Vorstoß mehrheitlich an.

Schlagwörter (10):wohnbauförderungsanierungaufstockungabrissneubauklimaneutralitätressourcenschonungbestandsgebäudetreibhausgasemissionenwohnbau
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Das ist ein etwas komplexerer Antrag. Ich werde trotzdem versuchen, ihn kurz zu machen. Es geht darum, Sanierungen besser zu fördern. Mit diesem Antrag bin ich schon mehrere Jahre schwanger gegangen, ich weiß nicht, warum ich so lange gebraucht habe, um ihn endlich zu Papier zu bringen. Diese Sache drängt und ist gerade im Zusammenhang mit leistbarem Wohnraum, dem Schonen von Ressourcen und dem Ziel, Linz bis 2040 klimaneutral zu machen, superwichtig. In der Sanierung von Häusern und im Wohnbau, der das größte Volumen im Bauwesen ausmacht, liegt einer der großen Hebel, um nachhaltig zu werden. Das wissen vor allem die, die aus der Bauindustrie und der Architektur kommen. Aber das Sanieren ist nicht leicht, es macht viel Arbeit, meist bleibt das Haus bewohnt, eine Nachverdichtung ist nicht immer ganz leicht und es ist personalintensiv. Der häufigste Grund warum aus meiner Erfahrung immer noch zu viel abgerissen und neu gebaut wird, sind nicht die technischen Aspekte oder die Qualität der Bausubstanz, sondern das Förderwesen. Da liegt sozusagen der Hund begraben. Deswegen habe ich diesen Antrag gestellt, der auch eine Resolution an das Land darstellt, denn das Land Oberösterreich kann dieses Förderwesen verändern. Ich werde meine Wortmeldung jetzt abkürzen, ich bitte aber den Erläuterungstext in das Protokoll zu übernehmen: In Linz wird nach wie vor zu viel abgerissen, statt zu sanieren. Egal ob von privaten Bauträgern oder den gemeinnützigen Genossenschaften. Zuletzt waren die Häuser in der Waldeggstraße und Freistädter Straße oder das ‚Gölsdorfquartier‘ in der Franckstraße in der öffentlichen Debatte. Gründe für Abrisse (und Neubau) gibt es einige: Der Wunsch einer Tiefgarage, die maximale Ausnutzung eines Grundstücks u.a. mit geringeren Raumhöhen im Neubau, hohe Grundstückspreise, Sanierungsstau, fehlende Rücklagen, zu geringe Einnahmen, fehlende Barrierefreiheit und darauf will ich hinaus, fehlende Fördermittel bzw. veraltete Fördermodelle für Sanierungen. So steckt der institutionelle Wohnbau hier im Rahmen der ‚Wege zur Wirtschaftlichkeit‘, den veralteten Fördermodellen und Vorschriften und Gesetzen (u.a. dem WGG) in einem Korsett fest. Diese macht Sanierungen schwierig bis unmöglich. Sanierungen sind gegenüber dem Abriss und Neubau stark benachteiligt. Gleichzeitig ist die Sanierung von Wohnbauten das Gebot der Stunde. Pritzker-Preisträger Lacaton-Vassal sagen dazu in einem Interview im Wirtschaftsmagazin brand eins ‚Abreißen ist ein Fehler. Wir müssen die Qualitäten und Kapazitäten unserer bestehenden Gebäude erkennen und nutzen.‘ Mit dieser Aussage sind die französischen Architekten nicht allein. Immer mehr Expert*innen und Experten fordern ein Ende des Abrisses alter Gebäude, um Ressourcen zu schonen und die Umwelt zu entlasten, denn ein Großteil des Ressourcenverbrauchs erfolgt im Bauwesen. Der Erhalt von Bestandsgebäuden würde daher nicht nur zu Lösung der Wohnungsnot beitragen, sondern auch die CO2-Emmissionen drastisch reduzieren. Erfolgsprojekte zeigen, wie das geht. Dazu zwei Artikel aus ‚Die Welt‘ und ‚brand eins‘: https://www.welt.de/kultur/architektur/article228493997/Pritzker-Preis-fuer-die-Architekten-Lacaton-Vassal-Abreissen-Niemals.html http://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2022/design/umbau-statt-abriss Wenn wir unser Ziel, als Stadt bis 2040 klimaneutral zu sein, ernst nehmen, müssen wir klimagerecht bauen. Klimagerecht Bauen heißt Treibhausgase und den Verbrauch von Ressourcen reduzieren. Das bedeutet wiederum viel mehr Sanierungen und Aufstockungen zu ermöglichen. Im Neubau und mit neuen Techniken wird die nötige Reduktion von Ressourcen nicht machbar sein. Das bedarf wiederum neuer Fördermöglichkeiten durch das Land OÖ. Dafür muss das Förderwesen verändert werden. Um aus dem juristisch-wirtschaftlichen Korsett herauszukommen, braucht es daher dringend neue Fördermodelle auf Landesebene. Dies können Sonderfinanzierungstöpfe und andere Kreditformen mit sehr langer Laufzeit und geringen Zinsen in den ersten Jahrzehnten sein. Zur Erinnerung: Sanierungen sichern nicht nur viel graue Energie, sondern vermeiden auch Abbruchmaterialen, bedürfen weniger Baustoffe, weniger Transporte, sind volkswirtschaftlich sinnvoll, weil arbeits- aber nicht materialintensiv, reduzieren die Errichtung von Tiefgaragen, was wiederum den MIV verringert und gewachsenen Boden schützt. All das ist ein enormer und entscheidender Beitrag für die angestrebte Klimaneutralität unserer Stadt. In diesem Zusammenhang stelle die LinzPlus-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag:
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Oö. Landtag wird ersucht, die Wohnbauförderung dahingehend zu überarbeiten, dass Sanierungen (und Aufstockungen) leicht möglich sind und gegenüber einem (Abriss) und Neubau nicht mehr benachteiligt werden. Neue Fördermodelle und Finanzierungsformen sollen dazu beitragen, Ressourcen zu schonen und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.
Wortmeldungen (5)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Kollegen, lieber Lorenz, ich darf eine Zustimmung der ÖVP avisieren. Wir hätten nur die Bitte, dass man zukünftige Förderungen dann auch im Sinne der Nachhaltigkeit an Photovoltaikanlagen bindet oder auch die Parkplätze an der Oberfläche unter die Erde bringt und dass solche Punkte in dieser Förderung enthalten sind.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Land Oberösterreich stellt schon jetzt umfassende Möglichkeiten für die Förderung der Sanierung alter Bausubstanzen zur Verfügung. Sollte es Verbesserungsbedarf geben, wird es sicher auch vom Wohnbaureferenten getan. In diesem Sinne sehen wir keine Notwendigkeit für eine Resolution, wir werden uns der Stimme enthalten, vielen Dank.

Danke Herr Vizebürgermeister, wir stimmen natürlich zu. Danke Lorenz Potocnik für diese ganz wichtige Resolution. Als erstes wäre es gut, wenn die Wohnbauförderung in Oberösterreich zweckgewidmet wäre. Außerdem muss man Kriterien binden, die in Richtung Nachhaltigkeit gehen. Es ist vorhin schon gesagt worden, dass gerade der Städtebau, was die CO2-Bilanz und die Nachhaltigkeit betreffen, ein wichtiger Hebel wäre. Da muss man etwas tun und insofern ist diese Resolution ganz wichtig. Danke.

Danke Lorenz, danke für diesen Antrag! Ich glaube das ist ein ganz, ganz wichtiger Antrag. Wir haben in Österreich ungefähr eine Sanierungsquote von 0,7 bis eins und eigentlich sollten wir bei 2,5 bis drei sein. An diesen Werten sieht man, wie benachteiligt die Sanierungen sind. Auch in Linz werden ständig funktionierende Wohngebäude weggerissen, weil es lukrativer ist neu zu bauen. Das kann aber in Sachen Nachhaltigkeit nicht die Zukunft sein. Das heißt, wir müssen den Bestand erhalten, damit wir die graue Energie nicht wegschmeißen. Dafür braucht es ganz dringend Änderungen, vor allem durch das Land bei den Fördervoraussetzungen. Danke.

Danke, danke auch für das Feedback und den Zuspruch. Was die ÖVP betrifft, PV-Parkplätze ja, aber das ist jetzt glaube ich einmal nicht die Aufgabe. Tut mir leid Zeljko Malesevic, aber was du gesagt hast, ist aus fachlicher Sicht schlicht und einfach falsch. Ich verstehe schon, dass ihr Schwierigkeiten habt der Landesregierung und Manfred Haimbuchner etwas zu empfehlen und dass ihr da ein bisschen in der Zwickmühle seid. Aber die Sanierung ist einfach benachteiligt. Es reichen Gespräche mit zwei, drei Experten oder mit Vertretern einer Genossenschaft, sie werden das alle bestätigen. Und ja, Markus Rabengruber, du hast erwähnt, dass der Neubau lukrativer wäre. Der ist aber in Wirklichkeit nur kurzfristig lukrativer, weil man damit mehr Förderung abschöpfen kann. Mittelfristig bis langfristig ist das aber volkswirtschaftlich natürlich nicht lukrativer. Ich will das nur bestätigen. Ich bedanke mich für die Zustimmung, freue mich und hoffe auf ein gutes Ergebnis von Landesseite.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (7)