Ausstattung der öffentlichen Linzer Volksschulen mit WLAN in jeder Klasse; Grundsatzgenehmigung; maximal 124.000 Euro

Vielen Dank, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim folgenden Antrag handelt es sich um ein IT (Informationstechnologie)-Projekt. Es sollen alle öffentlichen Volksschulen in Linz mit Wireless Local Area Network (WLAN) ausgestattet werden, die Umsetzung kostet 124.000 Euro. Die Verrechnung der Ausgaben soll auf den entsprechenden Finanzpositionen laut Antrag erfolgen. Ich bitte um Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Der Ankauf und die Montage von 384 WLAN Access Points sowie der Ankauf von 36 Cloud Servern für die Ausstattung jeder Klasse der öffentlichen Linzer Volksschulen mit WLAN wird mit einem maximalen Kostenrahmen von 124.000 Euro grundsätzlich genehmigt. 2. Der Geschäftsbereich Kultur und Bildung, Abteilung Schulen, wird mit der Umsetzung des Projekts, einschließlich der Abwicklung der Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 beauftragt. Der Abschluss konkreter Verträge ist dem jeweils nach den Vorschriften des StL 1992 zuständigen Organ vorbehalten. 3. Die Verrechnung der im Rahmen der Projektumsetzung anfallenden Ausgaben in Höhe von maximal 124.000 Euro inklusive USt erfolgt im Rechnungsjahr 2024 auf der Finanzposition 1.042100 (Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung) mit dem Haushaltsprogramm 06503 (IT-Ausstattung, Modernisierung) im Fonds 210000 (Allgemeinbildende Pflichtschulen). Zur Bedeckung darf insbesondere auch auf die nicht verbrauchten und nicht mehr benötigten Mittel für die IT-Ausstattung an Linzer Mittelschulen zurückgegriffen werden. Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorgans. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen. Rechtsgeschäfte über die Aufnahmen von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.