Günstigere Energiepreise statt Klimamillionen - Resolution

Dankeschön, günstige Energie wollen wir alle, aber nicht um den Preis der Zukunftsfähigkeit. Denn wer heute die Dekarbonisierungsinvestitionen stoppt, erkauft sich eine kurze Atempause und landet bei den nächsten Preisschocks umso härter. Unsere Verantwortung ist Vorsorgesicherheit, Planbarkeit und Effizienz, nicht nur Symbolpolitik. Wir stehen daher für transparente Key Performance Indicators (KPIs) bei Klimaprojekten und für eine seriöse Tarifpolitik, aber wir sind gegen einen Investitionsstopp. Wir enthalten uns hier. Dankeschön.

Danke Herr Bürgermeister, Kollege Stumptner, grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass größere Investitionen der LINZ AG kritisch hinterfragt werden, insbesondere, ob sie den Menschen und der Bevölkerung in der Stadt etwas bringen oder nicht. Aber so, wie die FPÖ auch in der Migrationsfrage spaltet und Widersprüche konstruiert, versucht sie das hier auch und spielt in Wirklichkeit soziale Notlagen gegen Nachhaltigkeit und Umweltschutz aus. Das ist unserer Meinung nach klar populistisch, plump und falsch. Es gibt sinnvolle Investitionen in die Dekarbonisierung und in die Gewinnung der erneuerbaren Energien, welche die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken und vor willkürlichen Preissteigerungen schützen. Somit schützt uns eigentlich genau das auch vor den Übergewinnen, die große Öl- und Energiekonzerne machen. Laut Aussagen der LINZ AG stammen sogar rund 80 Prozent der Fernwärme aus erneuerbaren Energien. Das schafft Unabhängigkeit von Gas und anderen fossilen Energien. Das legt gleichzeitig die Basis für kostengünstigere und verlässlichere Preise. Und das, finde ich, ist ein starkes Argument gegen - auch zukünftige - Tarifanpassungen nach oben bei der Fernwärme der LINZ AG. Deshalb werden wir uns enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ja die Teuerung belastet die Menschen in Österreich und sie trifft auch viele Linzerinnen und Linzer hart. Es ist unsere Verantwortung, das Leben in unserer Stadt für die Bewohnerinnen und Bewohner leistbar zu halten. Ich möchte meinen Vorredner*innen für ihr Verständnis bezüglich des Agierens der LINZ AG danken. Man muss schon ganz klar sagen, dieser Antrag der FPÖ ist nichts anderes als ein politischer Schnellschuss, der auch mit falschen Fakten agiert. Wir sind froh, dass wir die LINZ AG haben. Ein Unternehmen, das derart vorausschauend und mit so viel Verantwortungsbewusstsein agiert, ist gerade für uns als Stadt eine wichtige Partnerin. Bezüglich der angesprochenen Anpassung des Fernwärmetarifs haben Sie nicht dazugesagt, Kollege Stumptner, dass wir trotz dieser Anpassung den billigsten Fernwärmetarif aller Landeshauptstädte haben. Hier agiert die LINZ AG wirklich im Sinne der Linzerinnen und Linzer. Darüber hinaus, wie auch schon Kollege Roth-Schmida erwähnt hat, ist diese Forderung brandgefährlich. Es mag für manche populär sein, Investitionen in Klimaschutz und Dekarbonisierung zu stoppen, sie sind aber nichts anderes als eine Hypothek auf die Zukunft. Denn wenn wir heute bremsen, riskieren wir massiv steigende Preise. 2027 läuft beispielsweise das CO2-Handelszertifikat auf EU-Ebene aus. Wenn wir - so der Vorschlag der FPÖ - gleichzeitig die Transformation der Energieerzeugung stoppen, dann heißt das nichts anderes, als dass die Fernwärme für die Linzer*innen massiv teurer wird. Dieses Vorgehen würde in Zukunft höhere Kosten für die Linzer Haushalte bedeuten. Deshalb, und weil wir als SPÖ die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Denn Investitionen in Klimaschutz und Dekarbonisierung sind kein Luxus, sondern ein notwendiger Schutz vor Preissteigerungen und ein Garant für die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren. Vielen Dank.

Vielen Dank, ich freue mich richtig, dass ich noch einmal einhaken darf. Frau Kollegin Wessela, Sie haben gesagt, die LINZ AG ist trotzdem noch der billigste Anbieter im Vergleich der Landeshauptstädte. Aber: nur, weil man der am wenigsten Teuerste von allen ist, ist man nicht der Günstigste. Worauf warten wir? Das ist brandgefährlich. Wir sind mitten in den Erhöhungen und brauchen nicht mehr darauf zu warten, dass sie kommen. Die Leute leiden darunter und die Inflation wird durch solche preisgetriebenen Energiekosten angetrieben. Und was macht die LINZ AG? Sie beteiligt sich munter weiter und ist meiner Meinung nach auch dafür verantwortlich, dass die Inflation momentan nicht in den Griff bekommen werden kann. Es betrifft uns alle, egal ob wir ein Produkt im Supermarkt kaufen, irgendwo hinfahren oder daheim einheizen müssen. Wir müssen jetzt etwas machen. Dekarbonisierungsmaßnahmen sind in Ordnung. Wir wissen aber, dass dieser Druck von der Europäischen Union kommt. Die Meinung, die wir als FPÖ dazu vertreten, ist Ihnen klar und die brauche ich, glaube ich, nicht länger zu erläutern. Wir müssen im Hier und Jetzt leben. Es kann nicht sein, dass wir sagen, ‚Klima koste, was es wolle‘. Die Leute leiden unter diesen Kosten und wir müssen etwas tun. Das liegt in unserer Verantwortung und auch in der Verantwortung von städtischen Betreibern von Energieversorgern, die in öffentlicher Hand sind. Deshalb ist dieser Antrag jetzt von uns eingebracht worden. Es ist schade, dass wir damit heute nicht durchkommen. Aber wir nehmen das natürlich zur Kenntnis und werden keine Ruhe geben, bis wir wirklich etwas Zählbares erreichen und den Bürgern auch helfen können. Vielen Dank.