Einzelhandels- und Strukturanalyse für Linz nach dem Vorbild von Wels

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kollege Naderer sagt richtig, dass zum Beispiel das Zentrum in Urfahr in den letzten Jahren ein bisschen leidet und es der Einzelhandel dort schwierig hat. Aus dem vorliegenden Antrag geht für mich nicht hervor, wieso wir jetzt genau diese Art von Analyse brauchen. Ich sehe einfach sehr wenig positive Argumente, die dafür sprechen, hier Geld auszugeben. Ich habe durchgelesen, was in Wels gemacht wird, das scheint mir eine Jubelstudie zu sein, wo gesagt wird, dass Wels großartig ist und alles super läuft. Ich habe die Tiefe und die Qualität dieser Studie nicht sehr überzeugend gefunden. Aber ich möchte etwas Allgemeineres dazu sagen. Ich glaube, dass der Einzelhandel dort gut funktioniert, wo die Menschen, die einkaufen gehen, das Gefühl haben, das ist angenehm, das ist schön, da trifft man Freunde und kann kurz einen Kaffee trinken, das ist irgendwie eine nette Beschäftigung an einem Samstag zum Beispiel. Ich glaube, dass es die Aufgabe der Stadt Linz ist, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Das hat mit der Stadtteilentwicklung und den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zu tun. Man sollte daher entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, dass sich die Menschen an einem Ort gern aufhalten. Dort sollen dann die Einzelunternehmen ihre innovativen Konzepte und Ideen umsetzen. Dazu möchte ich noch anmerken, dass die These, dass das Internet den Einzelhandel tötet, nicht stimmt. Ich glaube, dass es in Wirklichkeit so ist, dass z. B. die Verkehrssituation in der Urfahrnaner Hauptstraße die Einkaufslust dort tötet, weil das einfach eine wirklich furchtbare Verkehrshölle ist. Aus diesem Grund ist es natürlich schwierig, dass man sich dort als Kaffeehaus oder Einzelhandelsunternehmen hält. Damit wären wir wieder beim Thema der Leerstandsabgabe. Ich glaube, dass das ein Instrument der Politik sein sollte, um die Mieten in den Erdgeschosszonen, in den Erdgeschosslokalen, zu senken. Natürlich ist das subjektiv, aber ich denke, dass wir teilweise - selbst in nicht so guten Lagen - sehr hohe Mieten haben. Wenn man diese Mieten durch eine politische Intervention senken könnte, würde das die Möglichkeit eröffnen, dass Vereine oder junge Menschen, die eine innovative Idee haben, eher etwas aufmachen und etwas ausprobieren können, als wenn die Mieten so hoch sind. Ich glaube, dass so etwas gewisse Stadtteile positiv beleben könnte. Ich glaube, dass wir als Stadt, wenn wir da etwas machen, eine sehr fokussierte Grätzelentwicklung als approach nehmen sollten und damit wesentlich mehr zustande bringen als mit einer sehr unkonkret vorgeschlagenen Marktanalyse. Wir werden uns daher enthalten.

Mir geht es ähnlich wie Herrn Brandstetter. Ich weiß nicht sehr viel mit diesem Antrag anzufangen, weil er in Wahrheit von der Wirklichkeit schon überholt ist, wenn es um die Hauptstraße geht. Wir haben das aktuelle oberösterreichische Aktionsprogramm zur Leerstands- und Brachflächenrevitalisierung, das von der EU und vom Land Oberösterreich gefördert ist. Das machen wir als Stadt Linz gemeinsam mit den Umlandgemeinden, seitens Linz ist die Konzentration auf die Hauptstraße gelegt. Dieses Programm wird im Juli 2024 fertiggestellt. Wir haben ein Shopflächenmonitoring durch die Firma ‚Standort + Markt‘. Die machen das seit 2013. Jede Einkaufsstraße, jedes einzelne Geschäft wird dort jährlich, z. B. auf die Eignung, überprüft. Die Analysen daraus sind hochinteressant. Das ist schon bis 2027 durchgehend beauftragt und erfolgt in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKO). Wir haben die Frequenzanalyse, ebenfalls mit der WKO gemeinsam, die bereits bis 2024 beauftragt ist. Nicht zuletzt haben wir die Linzer Innenstadtstrategie, dort ist ein umfangreicher Planungs- und Beteiligungsprozess im Gange und wird 2024 fertiggestellt. In der Stadtsenatssitzung vom 6. Dezember 2023 wurde der Startschuss für die Entwicklung eines neuen Wirtschafts- und Innovationsprogrammes gegeben. All das, was im Antrag gefordert wird, gibt es schon. Diese Dinge sind laufend in Arbeit und werden umgesetzt. Schließlich haben wir immer noch die Wirtschaftsagenda 2027 - die noch aus der Feder der ÖVP stammt, als sie für das Wirtschaftsressort zuständig war -, die auch Maßnahmen in diese Richtung enthält. Es gibt also schon alles, was gefordert wird, bzw. es ist in Umsetzung. Meine Fraktion enthält sich daher. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Gemeinderat, ja, das ‚blaue Wels‘ zeigt mit großem Erfolg, wie man eine jahrelang rot geführte Stadt positiv weiterentwickeln kann. Das muss man anerkennen und es gefällt uns natürlich auch, dass die ÖVP das anerkennt und mit diesem Antrag eine Idee aus der blauen Stadt nach Linz bringen will. Solange wir keinen Bürgermeister Raml haben, können wir das gerne mittelbar über den Gemeinderat machen. Dem können wir etwas abgewinnen. Ein Tipp vielleicht noch an dieser Stelle an die ÖVP. Wenn es um die, ich glaube, im Antrag ist die Rede von ‚Stärkung der Wirtschaft unseres Einzelhandels‘, geht: Bitte nicht einfach weiter dringend benötigte Parkplätze streichen. Das würde nämlich den Gewerbetreibenden und auch den Anwohnern sehr helfen. Da braucht man auch keine Studie dazu, das liegt auf der Hand. In dem Zusammenhang ist es ehrlich gesagt kurios, das muss ich auch kurz erwähnen, dass ihr heute die Befragung der Bewohner in diesem Zusammenhang abgelehnt habt, wenn ihr jetzt gerade eine Studie zum gleichen Thema machen wollt. Das passt nicht zusammen. Langer Rede kurzer Sinn, dieser Antrag ist gut und wir werden zustimmen.

Schau wir einmal, was 2027 bringt, Herr Kollege. Schauen wir einmal, ob die Bäume in den Himmel wachsen.

Vieles ist schon gesagt worden. Ich möchte nur auf die letzte Wortmeldung eingehen. Wenn sich die Innenstadt in Wels gut entwickelt, dann könnte es durchaus sein, dass eine bestimmte Person dafür verantwortlich ist und sich das auch an die Fahne heften kann. Ob das jetzt der Bürgermeister war in Wels, das weiß ich nicht, was ich aber sicher weiß: In Wels gibt es ein funktionierendes Stadtmarketing. Das haben wir in Linz nicht und das ist eigentlich der große Unterschied und nicht, welche Persönlichkeiten da jetzt die politische Federführung haben.

Vielen Dank für die Wortmeldungen. Ich bin davon überzeugt, dass eine Analyse sehr wohl zum Erfolg und zur Belebung der Linzer Innenstadt, der Landstraße und auch des Zentrums von Urfahr führen kann. Dazu muss sie richtig angesetzt und gemeinsam mit den Beteiligten und Betroffenen das Richtige erarbeitet werden. Schön ist, dass es schon gewisse Maßnahmen für die Zukunft gibt. In der Vergangenheit ist bis dato noch nicht wirklich viel passiert bzw. kann man bis heute noch nicht so viel erkennen. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu meinem Antrag. Danke.

Die Kritik hat sich der Kollege Baier nicht verdient.