Monitoringsystem für unbesetzte Stellen im Kepler Universitätsklinikum einrichten – Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Haginger, ja, Sie haben es angesprochen, der Personalmangel ist ein Problem, das alle Branchen betrifft und natürlich auch vor dem Gesundheitswesen nicht Halt macht. Ja, das ist eine Herausforderung, der sich natür- lich auch die Krankenhausträger stellen müssen. Fakt aber ist, dass das Kepler Universitätsklinikum heute mehr Personal hat als 2021 und Fakt ist auch, da kann ich Sie beruhigen, dass Recruiting auf vielerlei Maßnahmen betrieben wird und das auch Erfolg hat. Bei der Durchsicht dieses Antrags habe ich mir überlegt, was so ein Monitoringsystem eigentlich bringen soll. Warum gerade nur für das Kepler Universitätsklinikum? Warum nicht auch für andere Bereiche, für Kinderbetreuungsbereiche, für die Pflege, für die Kassenvertragsstellen? Warum soll an die Stadt berichtet werden, die weder Eigentümer ist, noch für den intramuralen Bereich zuständig ist. Das wäre ja in etwa so, wie wenn die ÖBB dem Verkehrsreferenten über offene Stellen berichtet. Abgesehen davon, ist es für uns klar, dass ein zusätzliches System keinerlei Nutzen bringt. Dieser Antrag trägt viel mehr zur Verunsicherung bei. Er schadet dem Kepler Universitätsklinikum, wer soll sich beim Kepler Universitätsklinikum noch bewerben, wenn da anscheinend und offensichtlich so vieles im Argen liegt. Er schadet auch der Universität, unserer jungen Universität, auf die wir alle stolz sind. Er schadet den Patientinnen und Patienten und er schadet damit auch der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. All das lehnen wir ab und wir werden uns deswegen auch bei diesem Antrag der Stimme enthalten.

Frau Kollegin Haginger, die SPÖ-Gemeinderatsfraktion kann diesem Ansinnen schon etwas abgewinnen. Wir meinen aber auch, dass nur das Kepler Universitätsklinikum alleine zu wenig ist. Ich stelle daher einen Abänderungsantrag und zwar der erste Satzteil, die Geschäftsführung des Kepler Universitätsklinikum wird ersucht“, soll ersetzt werden durch die Wortfolge, die Geschäftsführungen der in Linz ansässigen Fond-Krankenanstalten werden ersucht“, damit das Ganze ein bisschen ausgeweitet ist. Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: „Die Geschäftsführungen der in Linz ansässigen Fondskrankenanstalten werden ersucht, ein Monitoringsystem hinsichtlich der unbesetzten Stellen, aufgeschlüsselt nach den klinischen Abteilungen, unterteilt in Berufsgruppen, einzurichten. Das Monitoringsystem soll um ein adäquates Berichtswesen an die Gesundheitslandesrätin des Landes OÖ und den Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz ergänzt werden.“ Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Frau Kollegin Haginger, das Thema, das die FPÖ da anschneidet, erzeugt bei mir Emotionen. Ich bin seit 30 Jahren in der Pflege und ich bin ehrlich verblüfft über diesen Antrag, weil Herr Stadtrat Raml kürzlich wörtlich gesagt hat, unser Geschäftsbereich hat keine Kompetenzen. Befragt auf die Maßnahmen betreffend die Versorgungssicherheit und wie man diese verbessern könnte, sagt er, ‚Kann wegen Unzuständigkeit nicht beantwortet werden.‘ Außerdem hat die Stadt Linz vor ein paar Jahren die ganze Verantwortung für das Kepler Universitätsklinikum abgegeben und jetzt holen wir uns sozusagen wieder eine Pseudoverantwortung herein, wozu? Warum gibt es da jetzt auf einmal einen Aktionismus? Wir haben einen Auftrag, wir haben eine Hausaufgabe auf kommunaler Ebene. Wir müssen Wohnformen für alte Leute schaffen und fördern. Wir müssen im öffentlichen Raum die Barrieren abbauen. Wir müssen aufsuchende Pflege und Beratung bieten. Wir müssen Ehrenamt und Freiwilligenarbeit fördern und in den Seniorenzentren Linz müssen wir möglichst gute 792 Arbeitsbedingungen für das Personal bieten. Da ist Linz auf einem sehr guten Niveau unterwegs. Außerdem müssen wir uns dafür einsetzen, dass Ideen, die das Pflegepersonal entlasten, umgesetzt werden. Da erinnere ich an meinen Antrag auf Care-Stellplätze, der leider - aus mir völlig unverständlichen Gründen - nicht angenommen worden ist, aber bitte. Ich erinnere mich auch und frage mich, warum die FPÖ im Juni beim Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegekongress im Design Center mit unbegründeter Abwesenheit geglänzt hat. Alle anderen Parteien waren da. Daher frage ich mich noch einmal, was dieser plötzliche Aktionismus soll? Die Realität schaut nämlich so aus. Es ist nicht das Kepler Universitätsklinikum alleine mit diesen Problemen. Die Probleme, die da angesprochen worden sind, bestehen in allen Krankenhäusern und nicht nur in Linz, sondern in ganz Österreich. Ein bisschen herumdoktern im Kepler Universitätsklinikum oder in anderen Krankenhäusern in Linz bringt gar nichts und zeugt davon, dass die Problematik in ihrer Schärfe und Komplexität überhaupt nicht verstanden wurde. Ich finde das in einem Höchstmaß alarmierend und währenddessen verschlimmert sich die Lage täglich weiter und es kommen Patient*innen zu Schaden und die pflegenden Angehörigen daheim werden über alle Maßen belastet. Das österreichweite Problem des Personalmangels in den Krankenhäusern können wir auf kommunaler Ebene überhaupt nicht lösen, nicht einmal auf Landesebene ist das möglich. Es braucht ein entschlossenes Eingreifen des Bundes, keine sogenannte Pflegereform oder irgendwelche Bonuszahlungen, sondern endlich eine umfassende Reform des Gesundheits- und Pflegesystems in Österreich. Es ist wirklich nicht mehr Zeit für politische Spielchen.

Danke schön Herr Bürgermeister, wir werden uns sowohl beim Abänderungsantrag als auch bei der eigentlichen Resolution mit einer ähnlichen Begründung enthalten, wie schon von der ÖVP erwähnt. Es macht aus unserer Sicht auch keinen Sinn, dass ein Stadtrat, der keine Kompetenz im Bereich des Kepler Universitätsklinikums oder anderer Krankenhäuser in der Stadt hat, hier laufend Informationen bekommen sollte. Herr Stadtrat, Sie haben faktisch keine Möglichkeit irgendwelche Veränderungen im positiven Sinne beizutragen, deswegen ergibt es auch keinen Sinn, dass Sie irgendwelche wichtige Informationen bekommen sollten. Es ist schon oft die Frage gestellt worden, wozu Sie die eigentlich haben wollen. Ich kann sagen, was meine Vermutung ist, die geht in die Richtung, dass Sie diese Informationen nur haben wollen, damit Sie das öffentlich zum Thema machen können, damit Sie das medial ausschlachten können und dafür sind wir nicht zu haben. Im Übrigen darf ich davon ausgehen oder denke ich zumindest, dass es solche Erhebungen, wie Sie sie gerne hätten, hoffentlich sowieso für die Geschäftsführung gibt, die wird hoffentlich schon irgendwie planen können und die haben Akteur*innen zur Verfügung, die tatsächlich Verantwortung tragen, Veränderung herbeiführen können und nicht irgendwelche x-beliebigen Politikerinnen oder Politiker, die irgendwie ein Interesse daran haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der letzte Tagesordnungspunkt im heurigen Jahr im Gemeinderat so dermaßen emotional ist, fußt, glaube ich, darin, dass es um ein tatsächlich sehr, sehr ernstes Problem geht. Warum dieser Antrag? Das Kepler Universitätsklinikum ist ein tolles Krankenhaus, es ist das größte Spital in Oberösterreich und es ist in öffentlicher Hand. Wir wollten mit diesem Antrag genau in diesem Krankenhaus einmal ein Pilotprojekt ins Leben gerufen haben, weil wir der Meinung sind, um Probleme lösen zu können - und wir haben Probleme im medizinischen Versorgungsbereich - braucht es Transparenz. 793 Sehr geehrte Frau Kollegin Manhal, dieser Antrag sorgt für mehr Transparenz! Transparenz schadet nicht, sie hilft, sie hilft bei der Problemlösung in verschiedenster Art und Weise. Der Sinn des Ganzen liegt darin, dass wir daraus Ableitungen treffen können, natürlich auch auf politischer Ebene. Aber im Antragstext steht nicht nur, dass der Linzer Gesundheitsstadtrat informiert werden sollte, sondern dass auch die Gesundheitslandesrätin informiert werden soll, weil es darum geht, als politischer Stakeholder entsprechende Maßnahmen treffen zu können, aber auch Vorschläge treffen zu können, so wie es übrigens in diesem Haus von allen Parteien immer wieder gemacht wird. Denken wir etwa nur daran, wenn wir genau wissen, in welchen Abteilungen welches Personal, in welcher Größenordnung fehlt.“ Zwischenruf Gemeinderätin Mag.ª Dr.ª Manhal: „Das ist Verunsicherung!“ ## Stadtrat Mag. Dr. Raml weiter: „Nein, das ist keine Verunsicherung -, wenn wir genau wissen, wo wir vielleicht mehr oder andere Medizinstudienplätze brauchen, wo man bei der Pflegeausbildung anders ansetzen sollte - ich glaube, da würden wir sehr, sehr viele Erkenntnisse daraus ziehen können. Warum mir das als Linzer Gesundheitsstadtrat ein großes Anliegen ist, hat einen einfachen Grund: Wir als Stadt Linz, wir sind größter Sprengelbeitragszahler im Land Oberösterreich im Gesundheitssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ja, das Gesundheitsressort, der Gesundheitsstadtrat hat keine rechtliche Kompetenz, aber die Kompetenz nehme ich mir schon heraus, dass ich mich im Gesundheitswesen, wenn es die Linzerinnen und Linzer betrifft, mit verschiedensten Vorschlägen zu Wort melde. Ich finde es massiv alarmierend, wenn ständig Hilferufe vom Personal kommen und man dann quasi hergeht, das schlecht redet, das herabspielt, anstatt zu sagen, schauen wir uns doch an, wie groß das Problem wirklich ist, wo liegen die Probleme und wie können wir sie lösen. Ich kann sehr gut damit leben und finde das eine sehr sinnvolle Ergänzung, dass wir sagen, weiten wir diesen Vorschlag, dieses Ersuchen doch aus. Es ist ja kein Auftrag, ersuchen wir doch alle Spitalsträger in Linz, die Zahlen auf den Tisch zu legen, dann haben wir einen Blick in die Gesamtsituation. Denn eines ist mir natürlich schon klar, das ist kein spezifisches Problem des Kepler Universitätsklinikums, kein spezifisches Linzer Problem oder oberösterreichisches Problem. Da geht es nicht um schlechttreden, das ist ein österreichweites Problem. Ich glaube, dass es umso wichtiger ist, dass wir mit einem guten Beispiel vorangehen und dieses Datenmaterial erhalten. Wenn die ÖVP offenbar so nervös wird und mir auch immer wieder in der Wortmeldung dazwischenredet, dann drängt sich bei mir schon ein bisschen der Verdacht auf, ob man irgendetwas verheimlichen will? Also, ich sage es ihnen wirklich, wir haben diesen Antrag in der Fraktion diskutiert und wir haben da überhaupt keinen bösen Hintergrund geortet, aber nach diesen ein bisschen nervösen Einwürfen, mache ich mir schon Sorgen, was denn da aufkommen würde, wenn es so ein Monitoringsystem geben würde. Ich ersuche daher den Gemeinderat nochmals um Unterstützung dieses Anliegens.

Herr Stadtrat Raml, das, was Sie da Transparenz nennen, das ist eine leere Worthülse, das wird uns überhaupt nichts bringen.

Ich bedanke mich für die Schlussworte von Herrn Stadtrat Raml! Danke für die vielen Wortmeldungen. Liebe Frau Gemeinderätin Hahn, wir haben auch mit dem Abänderungsantrag absolut kein Problem und stimmen auch dabei zu. Danke schön.