Städtischer Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Linzer*innen, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Wir sind überzeugt, dass die zuständige Stadträtin die richtigen Schritte setzen wird und das durchaus ohne diesen Antrag auch schaffen wird. Ich möchte aber trotzdem ein paar Worte verlieren, weil die Migrationsfrage eine sehr große Frage unserer Zeit ist und angesichts von klimatischen Veränderungen, geopolitischen, tektonischen Plattenverschiebungen, wenn man so sagen will, auch weiterhin bleiben wird. Aus diesem Grund werden wir einen realistischen und pragmatischen Zugang zu dieser Thematik brauchen, der aber immer und das ist entscheidend, mit einem menschlichen und von Humanismus geprägten Weltbild stattfinden sollte. Ich glaube, dass es einerseits richtig und wichtig ist Probleme zu erkennen und anzusprechen, wenn diese tatsächlich da sind. Wenn wir sehen, dass Narrative verbreitet werden, die die Integration behindern, die z. B. unserer demokratischen Gesellschaft widersprechen, dann muss man diese Probleme behandeln. Andererseits gibt es aber auch eine sehr groß aufgeblasene Paranoia-Blase von Seiten der FPÖ, teilweise auch der ÖVP und von einigen Boulevardmedien in Österreich. Nun ist es so, dass diese aufgeblasene Paranoia-Blase das Geschäftsmodell von gewissen Parteien, auf jeden Fall aber auch von diesen Boulevardzeitungen sind. Dieser Paranoia muss klar entgegengetreten werden, indem wir sagen: Linz ist eine super sichere Stadt! Probleme, die zu einem gewissen Grad sicher vorhanden sind, sind aber bei Weitem nicht so groß, wie sie oft dargestellt werden. Es gibt nicht die ganze Zeit die Notwendigkeit 17 Anträge dazu zu stellen. Entscheidend ist, dass die Menschen die hier leben und die zum Teil aus den verschiedensten Kulturkreisen kommen, alle ihren wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Insofern werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die FPÖ hat hier vollkommen Recht, wir haben eine Studie, wir haben Zahlen und Fakten, wir wollen jetzt wirklich wissen was wir damit machen. Wir stimmen in diesem Fall diesem Antrag zu.

Ich habe es öffentlich auch schon gesagt, ich begrüße sehr, dass die Studie nun vorliegt. Die Studienergebnisse zeigen, dass es Handlungsempfehlungen gibt die Lehrmaterialien zu überarbeiten. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Moscheeunterricht an die aktuellen Lebensrealitäten der jungen Menschen angepasst wird, dass das gesamtgesellschaftliche Miteinander gefördert wird, interreligiöses Verständnis gefördert wird und Identifikationskonflikten vorgebeugt wird und Parallelgesellschaften entgegengewirkt wird. Ich bin in Abstimmung mit dem Integrationsreferenten auf Landesebene und in laufendem Kontakt mit den Vereinen und den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Integrationsbüro, mit dem Migrationsbeirat laufend daran, dass wir Parallelgesellschaften entgegenwirken und dass wir Verständnis untereinander fördern. Es gibt sehr viele Maßnahmen und Projekte, wo wir genau an diesem Thema arbeiten. Die Studie hat keine konkreten Handlungsempfehlungen an die Stadt Linz gegeben. Wir haben uns aber dazu entschlossen, dass wir uns auf Basis dieser Ergebnisse sehr wohl auch mit dem Thema auseinandersetzen werden. Selbstverständlich werden wir evaluieren, welche Beiträge die Stadt Linz konkret leisten kann. Ich möchte euch gerne zum Ausschuss einladen und möchte mich gerne auch mit den Kolleg*innen der anderen Parteien darüber unterhalten. Mit dem Migrationsbeirat, dem Integrationsbüro und auch mit den Vereinen bin ich – wie gesagt - in laufendem Austausch auch zu diesem Thema. Ich ersuche um Zustimmung, dass wir diesen Antrag meinem Ausschuss zuweisen. Das wäre mir wichtig, weil wir dann auch im Ausschuss darüber sprechen können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Malesevic, der Antrag ist durchaus gut gemeint. Ich halte die Zuweisung für durchaus positiv, allerdings bezweifle ich, dass dabei etwas herauskommen wird. Wenn 40 Prozent der in Linz lebenden Menschen islamistischen Glaubens, die Religion über die staatlichen Gesetze stellen, dann bezweifle ich, dass dabei etwas herauskommen kann. Grundsätzlich bin ich dafür, die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass dabei etwas herauskommen kann. Danke.

Linzer*innen die auch Moscheeunterricht in Anspruch nehmen oder eben einen Moscheeunterricht betreiben, verdienen natürlich unsere Unterstützung bei den integrationsfördernden Aspekten dieser Arbeit. Deswegen begrüße ich es sehr stark, dass man seitens der Stadt Linz auch in einen Austausch mit der Landesebene eingeht. Vor allem finde ich es gut, dass wir uns das Themenfeld gemeinsam mit Expertinnen und Experten im Ausschuss anschauen und uns gemeinsam überlegen, wie wir die muslemischen Linzer*innen dabei unterstützen können. Daher bitte auch ich um die Zuweisung in den Finanz- und Integrationsausschuss.

Die Moscheestudie hat in der Tat einige bedenkliche Punkte vorgebracht und auch wir sehen hier einen Handlungsbedarf. Wir haben aber auch schon gehört, dass das Land Oberösterreich bereits an einem Maßnahmenkatalog arbeitet. Im Sinne der Effizienz und um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, muss man sich natürlich intensiv damit auseinandersetzen. Dennoch ist ein detaillierter Umgang wichtig und wir werden der Einladung von Frau Vizebürgermeisterin Blöchl gerne folgen.

Herr Brandstetter, die Paranoia die Sie mir und meiner Partei vorwerfen, wurde uns in der Vergangenheit auch bei manchen anderen Sicherheitsthemen vorgeworfen und dann ist Halloween passiert, also so unrecht hatten wir nicht. Herr Dr. Obermayr, mir ist dieser Ansatz, dass man nichts tun soll, fremd. Ich will weder diese Stadt, noch mich und meine Kinder, noch die Kinder und Jugendlichen islamischer Herkunft aufgeben. Wir müssen uns einfach bemühen, gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen und genau das möchte dieser Antrag. Ich wäre natürlich viel glücklicher mit einer Zustimmung, aber eine Zuweisung ist für uns auch in Ordnung. Danke dafür.