Infrastrukturoffensive für den Linzer Hauptbahnhof

Herzlichen Dank, ja, der Linzer Bahnhof ist mit seinen vielfältigen Herausforderungen vor Ort immer wieder Thema bei uns im Gemeinderat, das ist hinlänglich bekannt. Vor allem als ÖVP Linz weisen wir in diesem Zusammenhang wiederholt immer wieder auf die Themen Sicherheit und Sauberkeit hin. Auch wenn es die KPÖ im Antrag anders einleitet, sind wir durchaus der Meinung, dass das auch die Knackpunkte sind. Neben der guten Erreichbarkeit und den Umsteigemöglichkeiten auf die Öffis ist ein einladendes, sicheres und sauberes Bahnhofsumfeld wohl das A und O. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die bereits von unserem Vizebürgermeister Martin Hajart angekündigte Bike & Ride Anlage hinweisen, die 2025 kommen wird. Das ist ein wichtiger Schritt für die sanfte Mobilität, es braucht aber natürlich ein umfassendes Konzept für dieses Areal. In Bezug auf den im Antrag angesprochenen Fahrradkeller sprechen wir uns klar für Lösungen aus, mit denen die Situation entschärft werden kann. Dass es hier ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten Zuständigkeitsbereichen gibt, erleichtert die Situation natürlich nicht. Aus diesem Grund beantrage ich eine getrennte Abstimmung der beiden Antragspunkte. Ich beantrage in weiterer Folge für Antragspunkt eins eine Zuweisung an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport und für den Antragspunkt zwei eine Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften. Ich setzte im Sinne einer guten Zusammenarbeit voraus, dass sich die Ausschussvorsitzenden darüber abstimmen, was der jeweilige Ausschuss berät. Herzlichen Dank.

Wir würden das interfraktionell wahrscheinlich lösen können, käme es dazu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, auch die Sozialdemokratie wünscht sich eine getrennte Abstimmung. Ich darf aber zum ersten Teil dieses Antrages festhalten, dass die Zuständigkeit, sich um wohnungslose Menschen zu kümmern, beim Land Oberösterreich liegt. Es gibt Angebote und die Unterstützung seitens des Sozialvereins B37 als Träger der Wohnungslosenhilfe im Auftrag des Landes Oberösterreich. Sie zeigen dort auch regelmäßige Szenenpräsenz und sind mit den Wohnungslosen in regem Kontakt und Austausch. Das Hauptproblem ist aber, dass es diesen Menschen auf Grund von Sucht und/oder psychischen Erkrankungen sehr schwierig ist, angebotene Kontakte und Unterstützungen in Anspruch zu nehmen. Es würde auch nichts ändern, wenn man mit einer Bahnhofsmission – in welcher Form auch immer - zusätzliche Angebote schaffen würde. Ich darf darauf hinweisen, dass wir als Gemeinderat eine einstimmige Resolution für sogenannte Non-Compliance-Zimmer an das Land Oberösterreich beschlossen haben. Das wäre sicher ein Angebot, das diese wohnungslosen Menschen unterstützen könnte und unterstützen würde. Insofern enthalten wir uns bei Punkt eins dieses Antrages. Bei Punkt zwei ersuche ich ebenfalls um eine Zuweisung an den Ausschuss für Planung und Liegenschaften, um noch näher beraten zu können. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag wird das Thema des Linzer Busterminals angesprochen, über das wir uns schon öfter unterhalten haben. Das ist nicht umsonst so, denn dort besteht tatsächlich großer Handlungsbedarf. Wir sprechen die Dinge an, wie sie sind und nicht so, wie im Antrag vielleicht vermittelt wird. Die Kriminalität ist dort ein Problem! Deswegen gehört dort auch ein wichtiges Projekt umgesetzt. Die Zustände am Busterminal sind nämlich mittlerweile besorgniserregend. Seit der Inbetriebnahme vor rund 20 Jahren hat nicht nur die örtliche Infrastruktur nachgelassen, sondern es sind auch hygienische und sicherheitsrelevante Missstände zu Tage getreten. Das heißt, die Punkte, die die antragstellende Fraktion hier nennt oder fordert, greifen aus unserer Sicht zu kurz bzw. setzen an der falschen Stelle an. Zum ersten Punkt ist schon einiges gesagt worden, ich möchte nur hinzufügen: Wir befürchten sogar, dass das eventuell gegenteilige Auswirkungen haben kann und avisieren deswegen eine Enthaltung. Auch beim zweiten Punkt, dem Radkeller besteht Handlungsbedarf. Es ist erfreulich, wenn Vizebürgermeister Hajart, der Referent für Verkehr und Mobilität, ankündigt, beim Radkeller etwas unternehmen zu wollen. Allerdings möchte ich auch hier noch kurz die Gelegenheit nutzen, um ein ganz wichtiges Projekt anzusprechen. Es geht um das Projekt ‚Modernisierung Busterminal‘, das schon länger in Medien und Gesprächen herumgeistert, bei dem man aber nicht ganz versteht, woran es eigentlich hakt. Heute haben wir - Gott sei Dank - endlich die Finanzierung der Stadtbahn beschlossen. Gleiches erwarten wir uns zeitnah auch beim Projekt Busterminal, denn das Einzige, was noch fehlt, ist in Wahrheit die Finanzierungszusage der Stadt Linz. Deshalb haben wir heute hier im Gemeinderat einen Antrag mitgenommen, in dem die Finanzreferentin Frau Vizebürgermeisterin Blöchl aufgefordert wird, dem Gemeinderat bei der nächsten Sitzung die Finanzierungsvereinbarung vorzulegen, damit wir das als Gemeinderat beschließen können, denn ich denke, dass wir hier eine große Mehrheit haben.

Nein, vielleicht gleich!

Bis zur nächsten Sitzung sind noch zwei Monate Zeit. Bis dorthin ist noch viel Zeit, um die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit wir in der nächsten Sitzung, auf der nächsten Tagesordnung, die Finanzierung beschließen können. Wir haben Ihnen jetzt einen großen Vorsprung gegeben. Sollte das nicht geschehen, werden wir über diesen Antrag, der auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn wir ihn fristgerecht einbringen - was ich hiermit mache – abstimmen. Genau. Es wird de facto eine Nagelprobe darüber, wie ernst es den Fraktionen mit einer guten Infrastruktur, mehr Sicherheit und mehr Klimaschutz in unserer Stadt ist. Danke.

Danke, Sie haben einen Antrag angekündigt, das ist ja ganz legitim, ich habe nur nicht gewusst, was Sie jetzt wollen. Alles gut! Sie werden den Antrag also normal einbringen für die nächste Sitzung und er wird auf der Tagesordnung sein, wenn er korrekt ist. Alles gut!

Vielen Dank für die Wortmeldungen, manche haben mich auch ein bisschen verwirrt zurückgelassen. Es geht um die Radgarage, die Radgarage ist die Anlage, die sich im Bahnhof unten befindet. Es geht vordergründig um Verbesserungen und ich möchte schon noch einmal betonen, dass wir inklusive Verbesserungen wollen. Es kann nicht sein, dass jetzt nur etwas für die Radgarage passiert und es für die Menschen, die aus Not den Bahnhof verwenden, weil es rundherum nichts anderes gibt, keine Verbesserungen gibt. Mir ist bewusst, dass es auch andere Zuständigkeiten gibt. Aber die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort sagen, dass die derzeit vorhandenen mobilen Angebote nicht ausreichen und sie dort auch etwas Stationäres brauchen. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik in Linz auch mit den anderen Playern, die mehr zu entscheiden haben, in Kooperation zu treten und zu schauen, dass man dort gute Lösungen schafft. Ich erwähne Graz, nicht nur weil die KPÖ dort die Bürgermeisterin stellt, sondern weil es dort seit nicht ganz 100 Tagen, eine Bahnhofsmission gibt und die Erfahrungen bis jetzt positiv sind. Ich denke daher, dass wir auch versuchen sollten, so etwas zu bekommen. Kurz zu diesem Verweis auf die Non-Compliance-Zimmer: Wir wissen nicht, wann diese kommen und wir wissen auch nicht, wo sie kommen. Das ist mir einfach viel zu wenig. Wir möchten für alle Beteiligten dort, für die Radfahrenden und natürlich auch für die Menschen in prekären Notsituationen, Verbesserungen. Wenn man das Soziale wichtig nimmt, dann schaut man dort gemeinsam mit anderen Playern, dass man etwas hinbekommt. Darum bitte ich um die Zustimmung für beide Teile des Antrags. Danke.