Gewährung einer Subvention an die KOOP Live-Marketing GmbH (Linzer Krone Stadtfest 2024); maximal 55.000 Euro sowie einer Naturalförderung in Höhe von voraussichtlich maximal 27.011,26 Euro
E 1 · Ausschussantrag · 23. Sitzung
Ausschuss:Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung
Ergebnis:angenommen
Zusammenfassung
KI GeneriertGewährt wurde der KOOP Live-Marketing GmbH eine Förderung für die Ausrichtung des Linzer Krone Stadtfests vom 16. bis 18. August 2024. Der monetäre Zuschuss beträgt maximal 55.000 Euro; zusätzlich können städtische Leistungen als Naturalsubventionen im Ausmaß von voraussichtlich maximal 27.011,26 Euro in Anspruch genommen werden, wobei ein Selbstbehalt von 50 Prozent vorgesehen ist. Die Auszahlung erfolgt auf Basis einer Förderungsvereinbarung in zwei Raten und unter Einhaltung der allgemeinen und speziellen Förderungsrichtlinien. Die Abwicklung und Koordination der Abrechnung übernimmt die Abteilung Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und EU. Die Mittel werden im Rechnungsjahr 2024 über die genannten Finanzpositionen und Fonds verrechnet.
AntragstextEinblendenAusblenden
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage immer ‚Wenn‘s in der Krone steht, muss es die Wahrheit sein‘. Die Wahrheit ist aber auch, dass die Familie Dichand eine Oligarchen-Familie ist und Eva Dichand - laut Medienberichten zumindest - immer wieder bei der ÖVP interveniert hat, um sich ein besseres Stiftungsrecht aus ihrer persönlichen Perspektive zu sichern. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung, wie man als gelernter Österreicher in diesem Fall hinzufügt. Ich möchte das ein bisschen weiter fassen. Auch zwei Nationalbank-Ökonomen haben in letzter Zeit darauf hingewiesen, dass dieser Überreichtum von einzelnen Menschen oder Familien für die demokratischen Prozesse sehr problematisch ist. Insofern jene dann übermäßigen Einfluss auf diese Prozesse nehmen können. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Punkt auch ab. Wir wollen damit symbolisieren, dass wir der Meinung sind, dass die Stadt Linz für diese Werbemaßnahmen der Kronen Zeitung nicht auch noch Subventionen bereitstellen sollte.
Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, wir werden, wie jedes Jahr - wenig überraschend - dieser Subvention auch heuer nicht zustimmen. Ich möchte aber auf etwas hinweisen. Wenn die Stadt schon glaubt, dass sie ein Großevent von einem großen Medienkonzern finanziell unterstützen muss, dann sollte, glaube ich, die Förderung zweckgebunden sein. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es vom Veranstalter zum Beispiel kein ausreichendes Mobilitätskonzept gibt und auch keine Kooperation mit der Schiene Oberösterreich vorliegt. So ist es in den letzten Jahren öfter passiert, dass die Busse, als die Besucher*innen nach dem Event heimfahren wollten, heillos überfüllt waren und Menschen nicht mehr mitgenommen worden sind. Das ist öfter vorgefallen. Deshalb meinen wir, dass die Stadt grundsätzlich nur größere Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen im eigenen Stadtgebiet fördern oder zulassen sollte, wenn Green Event-Kriterien eingehalten werden. Wenn zum Beispiel ein Mobilitätskonzept samt hochwertigem Angebot für öffentliche Verkehrsverbindungen für die An- und Abreise vorliegt. Grundsätzlich lehnen wir diese Förderung für die ‚Krone‘ natürlich ab.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns bei diesem Antrag - wie in den letzten Jahren auch - enthalten. Vielen Dank.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Enthaltung: Die Grünen (10), MFG (1), LinzPlus (2) Gegenstimme: KPÖ (2), WANDEL