Auflösung und Beendigung der City Management Linz GmbH (CML)

Vizebürgermeisterin Blöchl berichtet über F 5 Auflösung und Beendigung der City Management Linz GmbH (CML) und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Auflösung und Beendigung der City Management Linz GmbH wird zugestimmt. 2. Herr Bürgermeister wird beauftragt (mittels entsprechenden Weisungen) dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche für diese Beendigung erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Schritte in die Wege geleitet und umgesetzt werden. 3. Die Übertragung der Aufgabe ‚City Management‘ wird rückgängig gemacht. Dies mit Ablauf des Tages des Wirksamwerdens des Beschlusses der Gesellschafter über die Auflösung der City Management Linz GmbH. 4. Die Verrechnung der Einnahmen aus dem Restvermögen nach Auflösung der City Management Linz GmbH erfolgt auf der FiPos 2.829200 (Sonstige Erträge) im Fonds 914000 (Beteiligungen).“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Freiheitlichen haben gegenüber der City Management Linz schon sehr früh eher Bedenken gehabt. Leider oder Gott sei Dank ist es so, dass jetzt die Mehrheit in diesem Haus unsere Bedenken mitträgt. Grundsätzlich ist die Idee eine Gesellschaft wie die City Management Linz zu etablieren ja sehr gut, aber offensichtlich sind hier in den Details oder in den Personen zu große Fehler passiert und ich möchte daher einen Appell an die Verantwortlichen richten. Wenn man solche Sachen in Zukunft wieder macht, sollte man länger und genauer überlegen, das war vielleicht zu sehr ein Schnellschuss. Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. Danke schön." Stadträtin Lang-Mayerhofer: „Der Beschluss zur Beendigung des City Management GmbH ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich. Gerade nach der Corona Krise und in der nunmehrigen Teuerungskrise braucht der Handel und die Gastronomie in der Stadt Linz, aus unserer Sicht, natürlich ein gut funktionierendes Stadtmarketing, mit dem vor allem neue Impulse gesetzt werden. In Linz ist einfach zu wenig geschehen, das muss man auch einfach so sagen. Wir müssen neidvoll auf andere Städte schauen, wenn man sieht was z.B. in Wels im Bereich Stadtmarketing alles passiert. Die Grundintention war aus unserer Sicht daher auch richtig, es braucht eben auch für die Linzer Innenstadt ein starkes City Management. Leider hat die Form und auch die Besetzung nicht gepasst, das muss man auch einfach so sagen. Das müssen wir jetzt einfach zur Kenntnis nehmen und wir stimmen daher auch der Auflösung zu, ich glaube da braucht man jetzt auch nicht mehr nachtrauern. Es braucht aber einen Blick in die Zukunft! Wie geht es in Zukunft weiter, wie entwickeln wir unsere Stadt weiter? Da brauchen wir auch Initiativen unseres Wirtschaftsreferenten! Ich bin schon der Meinung, dass es auch Vorgaben dafür braucht wo es hingehen soll, in welche Richtung und mit welchen Partnern das geschehen soll? Ich nenne hier auch wieder den City Ring und den Tourismusverband, ich denke für diese gemeinschaftliche Weiterentwicklung ist eine starke Zusammenarbeit wichtig. Es braucht gemeinsame Impulse und es braucht hier schon auch klare Aufgaben und Benennungen, wer welche Aufgaben weiterhin bzw. in Zukunft übernehmen soll. Es braucht hier Entscheidungen, wie man sich neu aufstellen will und welches Budget es dafür gibt! Es braucht auf jeden Fall Antworten und Lösungen für die Geschäfte und für die Betriebe und für die weitere schwierige Situation. Ich glaube, dass uns die Teuerung und die Inflation sicherlich eine Weile begleiten werden. Viele Betriebe kämpfen mit Arbeitskräftemangel, da spielt jetzt vieles hinein. Wir brauchen auf jeden Fall in der Zukunft einen wettbewerbsfähigen Standort, das ist uns allen klar. Wir dürfen auch die Entwicklung der südlichen Landstraße nicht einfach so hinnehmen, auch da müssen wir wirtschaftspolitische Akzente setzen und klare Vorgaben machen. Es braucht vielleicht trotzdem auch Anschubförderungen für Neuansiedlungen, dass sich wieder junge, regionale, neue Betriebe ansiedeln können. Ich nenne das Stichwort ‚Mietunterstützungen‘ gerade in der Anfangszeit. Ich nenne auch wieder die Leerstandsbelebung, das war schon auch eine Grundintention der man sich annehmen wollte. Wie geht man mit der Leerstandsthematik weiter um? Es braucht eine starke Einkaufsstraßenbetreuung! Ich bin der Meinung, dass es auch verkehrs- und stadtplanerische Zukunftsakzente braucht, damit die Landstraße attraktiv bleibt. Stichwort ‚Innenstadtkonzept‘: Wir haben hier in der Stadt schon beschlossen, dass wir das gemeinsam weiterbearbeiten und vorantragen. Es braucht hier einfach ein klares Konzept! Das wäre uns ein Anliegen, das möchte ich in dieser Form auch noch einmal einfordern Herr Bürgermeister. Ja, wir sind für jegliche Zusammenarbeit bereit, ich glaube man kann das auch nur gemeinsam schaffen. Wenn man jetzt diese Gesellschaft liquidiert und die Idee in dieser Form nicht funktioniert hat, braucht es trotzdem ein tragfähiges, zukunftsfähiges Konzept, das ist unser Anliegen. Vielen Dank." Gemeinderat Mag. Seeber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich sehe das in weiten Teilen auch so. Wir brauchen ein Stadtmarketing in Linz und es ist schade, dass das Citymanagement Linz aufgelöst wird. Dennoch möchte ich den Bogen noch ein bisschen zurückspannen in den Jänner 2021 und auch die Geschehnisse der Zeit danach ein bisschen beleuchten, damit man noch einmal ein Gefühl dafür bekommt, warum das Ganze nicht funktioniert hat. Im Gemeinderat hat es im Jänner 2021 eine sehr breite Zustimmung zu diesem Projekt gegeben. Die Grünen waren eigentlich dafür, dass es in Linz ein Stadtmarketing gibt, haben sich damals aber enthalten, weil - das kann man auch nachlesen - nicht klar war, welche Aufgaben das Citymanagement Linz überhaupt haben wird. Es war nicht transparent, wie diese Gesellschaft letztendlich besetzt wird und es war auch nicht klar, was dort überhaupt passieren wird, weil die Aufgaben nicht wirklich beschrieben waren. In der Folge hat es einen Findungsprozess mit einem sehr umfangreichen Workshop mit sehr vielen Teilnehmer*innen gegeben. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die Stimmung bei diesem Workshop sehr angespannt war. Man musste eigentlich damals schon mitgekommen, dass offensichtlich unterschiedliche Kräfte am Werk sind. Später hat es von Mitgliedern des Aufsichtsrates, aber auch von Externen immer wieder über die Medien ausgerichtete Querschüsse in Richtung Citymarketing oder Citymanagement gegeben. Das möchte ich schon festhalten! Wenn man das nämlich ein bisschen nachvollziehen kann, weiß man auch, warum das nicht funktioniert hat. Ich möchte kurz zusammenfassen. Das Problem, warum das Projekt gescheitert ist, war ein strukturelles Problem. Es ist an der Struktur gescheitert, wie diese Gesellschaft gegründet wurde und wer in dieser Gesellschaft mitgesprochen hat. Wir stimmen dieser Auflösung heute schon zu, ich möchte aber trotzdem noch einmal sagen, dass es nicht fair ist, dem Citymanagement Linz über die Medien oder auch in anderen Gesprächen immer wieder auszurichten, dass es vielleicht an einer bestimmten Person gescheitert wäre. Das entspricht nicht der Wahrheit und ich möchte ich auch ganz klar sagen, dass das kein faires Vorgehen ist. Das war ein gesamtstrukturelles Versagen. Es sind viele daran beteiligt gewesen, dass das nicht funktioniert hat. Wir stimmen diesem Antrag heute auch zu, weil es so nicht weitergehen kann, mit dieser Gesellschaft geht es nicht weiter. Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang - Herr Bürgermeister Luger hat es schon angesprochen -, dass es in seinem Ressort eine entsprechende Weiterbearbeitung dieser Agenden geben wird. Ich hoffe, dass wir in Kürze Klarheit darüber bekommen, wie das funktionieren wird. Es braucht eine personelle Ausstattung und eine budgetäre Ausstattung und die Linzer Innenstadt oder die Stadt Linz als Ganzes braucht ein starkes Citymarketing. Wir werden uns heute für die Auflösung entscheiden und wünschen uns, dass es hier auch eine klare Zukunftsperspektive geben wird. Vielen Dank." Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich der Analyse von Gemeinderat Mag. Seeber anschließen. Man muss tatsächlich ein wenig zurücksehen, um die Schwachstellen von Anfang an zu benennen. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass es billig und unfair wäre, der Geschäftsführung, den Mitarbeiter*innen, aber auch dem Aufsichtsrat einfach vorzuwerfen, nichts zustande gebracht zu haben. Das wäre nicht fair. Fakt ist, dass es schon bei der Geburt ein großes Problem gegeben hat. Beabsichtigt, zumindest von meiner Seite, war im Jahr 2021, dass nicht nur der City Ring und die Stadt Linz, sondern auch der Tourismusverband Anteile hält. Das war mit dem damaligen Wirtschaftsreferenten Mag. Baier auch so vereinbart und dann ist der Tourismusverband abgesprungen. Punkt, Ende. Das heißt, dass von Anfang an, die Konstruktion in der Gesellschaft, die wir sinnhaft wollten, nicht abgebildet war. Es mag dann auch noch den einen oder anderen subjektiven Beziehungsfaktor gegeben haben, der die Arbeit zwischen City Ring und anderen Beteiligten nicht so hat forcieren lassen, wie wir uns das gewünscht hätten. Und es gab, aus meiner Sicht, auch ein strukturelles Problem. Ich war heute ziemlich angenehm angetan, als ich gelesen habe, dass von einem Marketinginstitut ein Städtevergleich durchgeführt worden ist, der heute im ORF veröffentlicht worden ist. Von allen Landeshauptstädten hat in den innerstädtischen Lagen die Stadt Linz die geringste Leerstandsquote – von allen Landeshauptstädten! Wir haben dieser Gesellschaft von Anfang an einen Auftrag mitgegeben, nämlich ein Leerstandsmanagement mit den privaten Hausbesitzern aufzuziehen, weil so viel Leerstand ist. Dieser Mitarbeiter hat nach drei Monaten gekündigt und zwar aus einem einfachen Grund: Auftrag sinnlos! Erstens sind bei diesen drei Prozent noch immer die zwei großen, die demnächst vermietet werden, ehemaliger Kleider Bauer, ehemaliger Texhages, inkludiert. Dieses Problem gibt es Gott sei Dank im größeren Ausmaß nicht, das hat es auch in der Vergangenheit unter einem ÖVP-Wirtschaftsreferenten nicht gegeben. Jetzt gibt es, aber nicht, weil ich das Ressort habe, sondern weil sich manche Dinge lösen, dieses Problem noch weniger. Wir haben das zur Aufgabe dieser Gesellschaft gemacht, das haben wir ihnen im Gründungsakt auch vorgegeben. Gemeinderat Schauberger hat mich nicht nur einmal darauf hingewiesen, indem er gesagt hat, das ist nicht erfüllbar. Deshalb hat es von uns auch Vorgaben gegeben, auch von politischer Seite, auch vom Gemeinderat, mit Teilen dieser Aufgaben, die die Citymanagement beim besten Willen mit Aufgaben überfrachtet hat, die a) nicht notwendig waren und b) auch in dieser Gesellschaft für keine gute Stimmung gesorgt haben. Deshalb, und das habe ich Ihnen ja bei den Vorbesprechungen gesagt, werden die Agenden, die ausgegliedert worden sind, wieder 1:1 in das städtische Wirtschaftsressort eingegliedert. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass das Leerstandsmanagement nicht an zentraler Stelle steht, sondern dass wir die Stärken, die es in der Innenstadt gibt und diesen Transformationsprozess der gerade läuft, unterstützen. Betriebe benötigen immer weniger Verkaufs- und Handelsfläche, es gibt eine Mischung zwischen Produkte sehen und im Internet einkaufen, Möbelgeschäfte, die unter 10.000 Quadratmetern überhaupt noch nie Verkaufsflächen angemietet haben, gehen plötzlich in Innenstädte und finden dort mit 1000 Quadratmetern Schauräumen das Auslangen. Da ändert sich so viel und da werden wir, auch aus dem Wirtschaftsressort und auch mit personeller Absicherung, etwas bewegen. Ich bin überzeugt davon, dass es hundertmal wichtiger ist, dass der City Ring oder wer auch immer ordentliche Veranstaltungen in der Innenstadt organisiert, wo die Menschen kommen, zum Teil auch von außerhalb von Linz. Ich bin überzeugt davon, dass das hundertmal besser investiertes Geld ist, als in eine Gesellschaft. Die Strategie, hier Inhalte auch in der Aufgabe der Innenstadtstrategie zu bearbeiten, die der Planungsstadtrat federführend übernommen hat, wo mein Ressort zuarbeiten wird und auch andere Ressorts zuarbeiten werden, in Absprache und in Kooperation auch mit der neuen Führung des Tourismusverbandes, auch unter Einbindung des City Ring, weil hier auch ein Protagonist, Gemeinderat Katzmayr, bei uns mitarbeitet, ist gut. Da gibt es, glaube ich, genug Grund, um optimistisch zu sein. Ich bin ich durchaus auch bei Gemeinderat Grabmayr, dass es auch wichtig ist, selbstkritisch zu hinterfragen, was wir selbst mitgegeben haben, was nicht sinnvoll gewesen ist und was wir daraus für allfällige zukünftige Ausgliederungen in Gesellschaften lernen. Das ist für mich kein Politmatch, das ist für mich keine Schuldzuweisung, es ist auch keine Kindesweglegung politischer Art, sondern es ist ein ganz normaler Lernprozess, den man aus solchen Entwicklungen machen kann. Wir werden sehr bald versuchen aus dem Wirtschaftsressort in die Gänge zu kommen. Ein paar pragmatische Dinge müssen wir sowieso sofort lösen, auch für die formalrechtliche Auflösung und dann auch für die Kooperationen mit vielen externen Partnern, auch übrigens Frau Tourismusreferentin mit den Stadtteilinitiativen, wo ich auch der Meinung bin, dass das schon ein wenig angestaubt ist aus den letzten Jahrzehnten, wie man hier die Einkaufsstraßen organisiert. Ich glaube man kann hier ein bisschen moderner und fetziger werden. Auch das ist eine Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Danke." Da die Berichterstatterin auf ihr Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der LinzPlus-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Auflösung und Beendigung der City Management Linz GmbH wird zugestimmt. 2. Herr Bürgermeister wird beauftragt (mittels entsprechenden Weisungen) dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche für diese Beendigung erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Schritte in die Wege geleitet und umgesetzt werden. 3. Die Übertragung der Aufgabe ‚City Management‘ wird rückgängig gemacht. Dies mit Ablauf des Tages des Wirksamwerdens des Beschlusses der Gesellschafter über die Auflösung der City Management Linz GmbH. 4. Die Verrechnung der Einnahmen aus dem Restvermögen nach Auflösung der City Management Linz GmbH erfolgt auf der FiPos 2.829200 (Sonstige Erträge) im Fonds 914000 (Beteiligungen).“