Friedenserklärung der Stadt Linz 2024

„Seit dem Jahr 1986 verpflichtet sich die Stadt Linz als Friedensstadt jährlich eine Friedenserklärung abzugeben. Ich bedanke mich - so wie in den letzten Jahren auch - bei der Friedensinitiative der Stadt Linz für die Erarbeitung. Bereits im Frühjahr ist damit, auf Basis der weltweiten friedenspolitischen Lage und auch der besonderen in Linz relevanten Gegebenheiten, begonnen worden. Alle Fraktionen und Parteien haben beigetragen, waren eingebunden und haben sich engagiert, um gemeinsam mit der Friedensinitiative diesen Text zu erarbeiten. Ich möchte mich deswegen noch einmal sehr herzlich bei der Friedensinitiative für ihr Engagement bedanken sowie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs Kultur und Bildung für die gute Arbeit, so wie es jedes Jahr der Fall ist.

Der Gemeinderat beschließe: ‚Die dem Antrag beiliegende Friedenserklärung der Stadt Linz 2024 wird verabschiedet. Friedenserklärung der Stadt Linz 2024 Mit der Friedenserklärung 2024 möchten wir einen Appell an die Linzerinnen und Linzer, an alle Menschen in Österreich und an die Menschen weltweit richten: - an jede*n Einzelne*n - denn Frieden ist bedeutsam in jedem Lebensbereich unserer Gesellschaft - in Freundschaften, Partnerschaften, Familie, Schule, Beruf und Freizeit. - an die politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Verantwortungsträger*innen - mit ihrem Einsatz für Frieden und Menschenwürde einzutreten. Das Jahr 2024 ist ein Wahljahr in Österreich und damit Beweis für eine lebendige, liberale und repräsentative Demokratie. Diese prägt die Österreicher*innen, sie bestimmt ihre soziale und kulturelle Identität. Demokratie gerät nicht in Gefahr, wenn wir alle die Menschenrechte und Grundrechte, die demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundregeln achten. Diese fordern von allen Menschen das Gemeinsame in der Diversität zu suchen und können somit Ausgangspunkt für gemeinsames Handeln und Leben sein. Das fördert auch Achtung der Menschenwürde und Toleranz. Den Prinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit stimmen wir zu und orientieren uns daran im gesellschaftspolitischen Handeln. Dies wird auch durch die Linzer Friedensfahne sichtbar, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt. ‚Together for peace‘ - diese Fahne vor dem Alten Rathaus ist ein Symbol für Frieden und Menschenrecht. Sie weist auf staatlicher Ebene auf das Völkerrecht hin - auch im Krieg, auf Freiheit, Gleichheit und Mitmenschlichkeit. Der Internationale Tag des Zusammenlebens in Frieden (International Day of Living Together in Peace) - unterstreicht einen UN-Beschluss mit dem Motto: „Vereint in Unterschiedlichkeit und Vielfalt“. Dies meint, dass es beim friedlichen Zusammenleben darum geht, sowohl Unterschiede zu akzeptieren und die Fähigkeit zu haben, anderen zuzuhören, sie anzuerkennen, zu respektieren und wertzuschätzen. Es geht um Menschenwürde, um die universellen Menschenrechte. Frieden in der Stadt Linz und Frieden in der gesamten Welt. Die Linzer Friedensfahne ist ein Zeichen gegen Krieg, gegen Geiselnahme, gegen Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit. Wir begrüßen ebenso den Einsatz einer Historiker*innen-Kommission zur Prüfung der Idee einer temporären künstlerischen Visualisierung am Balkon des Alten Rathauses als Symbol des Friedens. Wir haben heuer den Ereignissen im Jahr 1934 gedacht, wo österreichische Staatsbürger*innen aufeinander geschossen haben. Bei allem Trennenden mahnt dieses Geschehen heute zur Abkehr von Aggression, hin zu friedvollem Umgang miteinander. Es fordert auf, die Gedanken, Emotionen und Handlungen anderer Personen und Gruppen zu ‚verstehen‘ (vgl. Max Weber) und verlangt nach ‚Ambiguitätstoleranz, indem Widersprüchlichkeiten im Umgang mit anderen ausgehalten werden und nicht zum Abbruch der Beziehung führen.‘ (vgl. L. Krappmann: Soziologische Dimensionen der Identität, 1988). Daran erinnert uns das Mahnmal für aktive Gewaltfreiheit vor dem Neuen Rathaus. In Beziehung zu anderen zu treten, verlangt zu wissen, wer man ist (personale, Ich-Identität), verlangt aber auch zu wissen, welche sozialen Identitäten jede*r hat. Eine Überbetonung der Identität des Einzelnen kann zu Egoismus und Narzissmus führen, eine zu starke Akzentuierung der kollektiven Identität (Wir-Identitäten) zum Nationalismus (vgl. F. Fukuyama: Identität, 2020). Um beide Pole im Zuge der Persönlichkeitsbildung (in Familie, Schule, Jugendgruppe und Kirche) auszubalancieren, bedarf es pädagogischer Maßnahmen in und durch unsere gesellschaftlichen Institutionen (Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Kulturzentren, Volksgruppen u.a.). Im Fokus des Linzer Gemeinderats stehen die Lebensbedingungen der Linzer*innen. Es sind deren soziale Bedürfnisse, ihre Wohnsituation, ihre städtische Umwelt. Sie sollen sich frei und sicher vor Gefahren in ihrer Stadt bewegen können. Wir legen Wert auf Begegnungszonen im öffentlichen Raum. Persönlicher Dialog und menschlicher Kontakt schaffen Wohlfühlräume und Oasen menschlicher Begegnung. Dabei sind wir auch verantwortlich für eine städtische Klimapolitik, die das Menschenrecht auf Klimaschutz ernst nimmt, z. B. durch eine Baumoffensive, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Gehwegegestaltung, Parksanierung, Verminderung der Lichtbelastung u.a. (vgl. dazu: Nachhaltigkeitsbericht Linz 2023. Siehe auch Punkt 17 Sustainable Developement Goals; Linz auf dem Weg zu einer wirklichen ‚Smart City‘). Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt Linz weisen auch auf die globale Bedeutung von Klimaschutz hin. Maßnahmen zur Reduktion der Klimaveränderung helfen, das Leid der Klimamigration zu mindern. In Linz treffen unterschiedliche Identitäten aufeinander, dazu heißt es auf linz.at im Bereich Migration und Kultur: „Zuwanderung führt zu einer Vervielfältigung der kulturellen Zugänge, da viele Migrant*innen durch ihre Herkunftskultur andere kulturelle Verständnisse, Interessen und Bedürfnisse mitbringen. (…) ‚Kultur für alle‘ zielt genau auf diesen Abbau von Barrieren, die Demokratisierung des Kulturbetriebs, aber auch auf Chancengleichheit.“ Das verlangt nach Integration, nicht Assimilation. Der nunmehr seit zehn Jahren ausgelobte Preis ‚Stadt der Vielfalt für Integration und Interkulturalität‘ ist eine Würdigung der Arbeit von NGOs und Bildungseinrichtungen in diesem Bereich und zeigt, dass in einer Stadt der Vielfalt Diversität als wertvoll gesehen wird. Wir müssen global denken, aber lokal handeln! Selbstverständlich sehen wir auch die Nöte der Linzerinnen und Linzer, die belastet sind durch gestiegene Lebensmittelpreise und Energiekosten. In Notsituationen steht Hilfe für Menschen in besonderen sozialen Lagen bereit. Wir sorgen uns um individuelle und soziale Sicherheit, um die medizinische Versorgung und die Pflege im Alter. Dabei wollen wir die vielen Organisationen in Linz in ihren Angeboten an die Bevölkerung unterstützen. Sie bauen Brücken zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch Nicht-Österreicher*innen. Sie kümmern sich um Existenzsicherung und um das Gemeinwohl. Formate wie das ‚Expats Café‘ der Stadt Linz, das ausländische Arbeitskräfte (Expats) dabei unterstützt, in Linz anzukommen, ist eine Maßnahme, um Fachkräfte dauerhaft in der Stadt zu halten. Mit Sorge sehen wir die Entwicklung von abgeschotteten Gruppen nicht nur hinsichtlich der sozioökonomischen und kulturellen Herkunft der Linzer*innen, sondern auch hinsichtlich der Nutzung von Social Media. Natürlich kann man sich global vernetzen - auch bei Friedensthemen - und bei aktuellen Ereignissen auf dem Laufenden bleiben - das bedeutet Öffentlichkeit! Wenn allerdings zunehmend Fake News und Hassbotschaften gesellschaftliche Randgruppen entstehen lassen, wenn man sich nur noch in der ‚eigenen Blase‘ aufhält, dann hat soziale Wirklichkeit nichts mehr mit Realität zu tun, sondern widerspiegelt parallele Scheinwelten. Die genannten positiven Maßnahmen und Bemühungen sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Österreich, Europa und weltweit von Kriegen und Konflikten umgeben sind. Wir appellieren an alle politischen Entscheidungsträger*innen - auch an die Politik in Österreich - mitzuhelfen, Kriege und Menschenrechtsverletzungen zu beenden und zu Diplomatie und Verhandlungen zurückzukehren mit dem Ziel, keine weitere Entmenschlichung und Gewalt zuzulassen. Dies zu tun, fordert auch die österreichische Neutralität. Friede und gegenseitige Achtung statt Waffenproduktion und Gewalt! Nicht nur unsere Demokratien sind in Gefahr, ein weltweiter Friede ist in Gefahr, in menschlichem Leid und Not unterzugehen. Es gilt an Bertha von Suttner zu erinnern: „Die Waffen nieder“. (1905). Ihre Friedens- und Abrüstungsforderungen fanden Breite gesellschaftlich Resonanz. Dies veranlasst uns, gegen weitere Polarisierung, gegen Gewalt in der Sprache und gegen Entmenschlichung aufzutreten. Bei allem politisch fairen Wettstreit möchten wir in Frieden miteinander leben.‘