Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen einrichten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegin Klitsch, liebe Ute, wir sind wieder einmal positiv überrascht von der FPÖ. Ihr habt nämlich völlig recht, so ein Beirat fehlt in Linz. So sehr sich der Behindertenbeauftragte der Stadt in den wenigen Wochenstunden, die er für seine Arbeit zur Verfügung hat, auch bemüht, er kämpft sich immer nur von einer Einzelmaßnahme zur nächsten Einzelmaßnahme. Wir erhoffen uns durch die Einsetzung eines Beirates eine umfassende und breite Strategie zur Umsetzung von Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung zugutekommen. Wir heben damit dieses Thema auf ein höheres Level und machen viel Bewusstseinsarbeit. Wir sehen außerdem die Chance, dass es eine verbesserte und vertiefte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Initiativen und Vereinen in der Stadt geben wird. Für die Ausgestaltung des Beirates für Menschen mit Beeinträchtigung könnte man sich z. B. den bereits bestehenden Beirat der Stadt Graz zum Vorbild nehmen. Statut und Geschäftsordnung des Beirates in Graz sind sogar online zu finden. Ich halte es für wichtig, dass wir das neu zu schaffende Gremium ‚Inklusionsbeirat‘ nennen. Dieser Name ist weniger sperrig und er sagt auch, wo die Reise hingehen 719 soll. Zu einer umfassenden Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe aller Menschen, die mit Behinderungen leben oder sonstigen Care-Bedarf haben. Sie machen sogar 25 Prozent der Gesellschaft aus. Ich freue mich auf die diesbezüglichen Gespräche im Sozialausschuss.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Vizebürgermeister*innen, Mitglieder des Gemeinderates und Zuseher*innen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen. Wir haben heute schon von Gemeinderätin Klitsch und Gemeinderätin Pühringer gehört, welche Begründungen es dafür gibt, dass sich eine Stadt mit den Bedürfnissen von Menschen mit Beeinträchtigungen auseinandersetzt. Da war das meiste des Erwähnten auch vollkommen richtig. Gerade weil das so ist, beschäftigt die Stadt Linz seit vielen Jahren einen Behindertenkoordinator. Am Magistrat ist für diese Aufgaben also jemand angestellt. Dieser Koordinator geht nächstes Jahr in Pension, aber seien Sie sicher, diese Stelle wird nachbesetzt. Es wird auch in Zukunft eine Person am Magistrat geben, die sich dieser Themen und somit der Bedürfnisse der Menschen annimmt. Aus diesem Grund wird sich die SPÖ-Fraktion enthalten.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist durchaus so, dass Menschen mit Beeinträchtigung Unterstützung benötigen. Dies wird z. B. bereits beim Blinden- und Sehbehindertenverband in einem Teilbereich abgedeckt. Außerdem gibt es den Kriegsopfer- und Behindertenverband in Linz, eine Einrichtung zur Betreuung und Unterstützung auf vielen Ebenen sowie Unterstützungen vom Sozialministerium. Um den Schutz von Hörbehinderten im Verkehr zu erhöhen, wird auch kein Beirat von Nutzen sein. Dazu muss das Bewusstsein, beispielsweise über die Gefahren bei der Nutzung von Elektrorollern, geschärft werden. Und es stellt sich auch die Frage, ob das Problem nur zwischen Hörbehinderten und Fahrern von Elektroscootern besteht. Oder ist das nicht eher ein allgemeines Problem mit den Scootern, das viele andere Verkehrsteilnehmer auch betrifft? Sollte man dieses Problem nicht bei der Ursache angehen? Man stellt sich hier auch die Frage, wie der Beirat bei plötzlichen und unerwarteten Diagnosen wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorgehen wird. Wird hier Verantwortung und Bewusstsein für die Ursache dieser Erkrankungen gefördert? Nein, hier wird avisiert, dass ein Symptom der Menschen behandelt wird und nicht deren Ursache, die Lebensweise. Ich kann dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, da einige sehr relevante Detailfragen offen sind und es darüber hinaus bereits derartige Einrichtungen gibt. Ich werde diesen Antrag daher ablehnen. Danke.

Danke, werte Kollegin Klitsch, wir stimmen dem Anliegen für einen Beirat zu. Man könnte eigentlich den Beeinträchtigungsbegriff allgemeiner und größer denken. Und 720 ich möchte darauf hinweisen, dass Salzburg einen Masterplan ‚Gehen‘ hat. Auch die Stadt Linz müsste so einen Masterplan erstellen, um den Umfang der Beeinträchtigung der Menschen mit und ohne zusätzliche körperliche Behinderung einmal zu verdeutlichen und dann auch die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Danke sehr.

Vielen herzlichen Dank, wie Sie sich vorstellen können, ist dieses Thema für mich interessant, ich bin da sehr sensibilisiert. Einen Maßnahmenplan ‚Gehen‘ fände ich im Übrigen sehr gut, das würde mir sehr gut gefallen. Es ist richtig und wichtig, dass es jemanden in der Stadt gibt, der sich um die Beeinträchtigten kümmert. Es gibt diesen Behindertenkoordinator und wie wir jetzt gehört haben, wird es nächstes Jahr eine Neubesetzung geben, daher denke ich, dass man dem nicht vorgreifen sollte. Der Koordinator oder die Koordinatorin soll dann ohne Vorschriften oder bereits installierte Beiräte arbeiten können. Wir werden uns das sicherlich genau ansehen, wir sind bei diesem Thema natürlich immer am Ball. Danke, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Kollegin Schachner, es hat mir ein bisschen weh getan, bei deinen Aufzählungen zuzuhören. Das macht aber auch deutlich, woran es krankt. Es geht nicht darum, wo man etwas tun muss und wo nicht, sondern es geht genau darum, dass man ein Gesamtkonzept entwickelt. Aber ganz abgesehen davon, ist es ja generell kein Fehler, wenn es einen Beirat gibt und einen Behindertenkoordinator gibt. Wir werden in Zukunft auf diesem Gebiet so viel zu tun haben, dass wir Kräfte mobilisieren müssen. Seien wir doch froh, wenn es Vereine gibt - und es gibt ganz viele Vereine - die jeweils kleine Interessensgruppen vertreten. Wenn wir das bündeln und uns das gemeinsam ansehen, dann wird Linz womöglich eine Vorreiterstadt und dann brauchen wir nicht Salzburg oder Graz zu zitieren. Wir könnten uns auch in diese Städte einreihen, die etwas Gescheites für Menschen mit Care-Bedürfnissen machen. Danke.

Danke für die Wortmeldungen. Danke an die Kollegin Pühringer für die Wortmeldung und für die Unterstützung, danke an den Kollegen Schmida für die Unterstützung, das freut uns sehr. Alle die jetzt einen Kommentar in die Wortmeldungen eingeworfen haben, sollten sich bitte einmal die Homepages der Städte Graz, Wien, Salzburg oder Innsbruck anschauen. Dort findet man sehr gute und großartige Tipps, wie diese Beiräte eingesetzt sind, was sie alles machen und mit welchen Lebensbereichen behinderter Menschen man sich beschäftigt. Die Leute wollen einfach teilhaben am Leben und diese Städte leben das vor. Es gibt aber auch genug deutsche Städte, von München bis Hamburg, Augsburg und Leipzig - die haben ganz, ganz großartige Behindertenbeiräte zusätzlich zum Behindertenkoordinator und die leben das bereits vor. 721 In Linz haben wir einen Mann für alles, das ist nicht genug. Ich kenne viele Menschen mit Beeinträchtigungen, die sagen sie haben kein Sprachrohr, niemanden, der sie wirklich vertritt. Die Serviceeinrichtungen wie der Sehbehindertenverband und wie sie alle heißen, machen wirklich eine super Arbeit, da braucht man nicht zu diskutieren. Aber es gibt auch Menschen mit Krankheiten, die überhaupt kein Sprachrohr haben, die sich nicht helfen können. Manche leben allein und haben nicht einmal jemanden in der Familie. Diese Menschen brauchen Unterstützung von unserer Stadt. Wie gesagt, das ist einfach ein Faktum. An alle, die das jetzt ablehnen: Ich finde es traurig, wenn man Menschen mit Beeinträchtigungen nicht ernst nimmt. Das ist ein Zeichen, dass man sich vielleicht zu wenig mit dieser Materie beschäftigt oder selbst fit genug ist. Da freue ich mich für jeden, ich wünsche niemandem, dass er in die Situation kommt. Im Sinne der Menschen in unserer Stadt, die wirklich mit einer Beeinträchtigung leben und die kein Sprachrohr haben, bitte ich, diesem Antrag zuzustimmen.