Gerechtere Verteilung der Sozialhilfe durch „SOKO Sozialbetrug”

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ist Sozialbetrug ein Kavaliersdelikt? Nein, sondern eine Straftat. Es handelt sich um eine Form des Betrugs, bei der durch falsche Angaben oder durch Verschweigen relevanter Tatsachen Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden. Sozialleistungen werden nicht nur von Bedürftigen bezogen, sondern auch unrechtmäßig von Betrügerinnen und Betrügern. Es ist ein schwieriges Thema. Dass es Sozialmissbrauch gibt, ist offensichtlich. Dieser kann durch einen vorgetäuschten Wohnsitz, eine Scheinmeldung, Schwarzarbeit in der Arbeitslosigkeit, den Bezug von Mindestsicherung, obwohl ausreichend Vermögen vorhanden ist, et cetera, passieren. Es scheint unumgänglich, dass hier etwas geschehen muss. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen, egal woher die Person kommt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich mit einem eigenen Geschäftsbereich für Soziales tatsächlich etwas bewegen wird, um den Missbrauch einzudämmen. Ich werde zustimmen. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gemeinderat Stumptner, sehr geehrte Kolleg*innen und sehr geehrte Zuschauer*innen zu Hause und auf der Galerie, die Sozialhilfe ist ein letztes finanzielles Sicherungsnetz für jene, die sonst nicht über die Runden kommen, weil sie kein oder nur ein niedriges Einkommen haben. Ihr Vermögen müssen die Menschen dafür aufgebraucht haben. In Wien und Tirol heißt die Sozialhilfe Mindestsicherung. Es geht nämlich genau darum, dass die Menschen eben zumindest das Mindeste fürs Leben haben. Für diese ist die Teuerung besonders belastend. Deshalb war in diesem Bereich die Valorisierung der Sozialleistung besonders wichtig. Nur ein kleiner Teil der Betroffenen erhält überhaupt die gesamte Sozialhilfe. Ein großer Teil sind Aufstocker*innen, die eine Differenz erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es im vergangenen Quartal einen besonders auffälligen Zuwachs bei Minderjährigen sowie bei volljährigen Personen, die trotz Einkommen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wer Sozialhilfe bekommt, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ansonsten wird die Leistung gekürzt. Ein Teil der Bezieher*innen ist aber nicht arbeitsfähig, weil sie noch zu jung, alt oder krank sind. Jetzt sollen Magistratsmitarbeiter*innen mit einer SOKO Sozialhilfe befasst werden. Warum? Damit wir Menschen, die in unserer Stadt Sozialhilfe beziehen, unter Generalverdacht stellen? Laut aktueller Daten des Innenministeriums liegt die Aufklärungsrate bei Sozialbetrug annähernd bei 100 Prozent. Das Innenministerium wird von der ÖVP geführt. Deshalb wundere ich mich darüber, dass die ÖVP hier vermutlich mitstimmen wird. Da sind wir wieder beim Populismus, der heute schon Thema war. Für die allermeisten jener, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, ist es ohnehin schon eine große Hürde, sich Unterstützung zu holen. Aktuell prüfen Magistratsmitarbeiter*innen sowieso schon die gesetzlichen Voraussetzungen. Jene, die auf Sozialhilfe angewiesen sind - es stimmt, das sind aktuell leider viele - sollen diese erhalten. Hier braucht es Augenmaß und keine Schikanen oder Unterstellungen, ganz besonders, wenn Kinder mitbetroffen sind. In erster Linie muss es darum gehen, die Armut zu bekämpfen, anstatt diejenigen, die unter der Armut leiden. Daher gibt es von uns eine Gegenstimme.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, die Forderung nach einer SOKO Sozialbetrug vermittelt den Eindruck, als stünden alle Sozialhilfeempfänger*innen unter Generalverdacht. Das wollen wir nicht. Ja, wir glauben auch, dass Sozialleistungen nicht immer zu 100 Prozent korrekt vergeben werden. Ja, wir wollen auch Kontrolle und wir sind auch bereit daran zu arbeiten. Aber nicht unter diesem Titel, mit diesem Aufmacher und auf diese populistische Art. Dafür ist die Sache zu heikel. Es braucht Vertrauen in das System, nicht Misstrauen gegenüber jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Dieser Antrag beschädigt das Ansehen und die Akzeptanz unseres sozialen Netzes. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Wir enthalten uns.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, meine beiden direkten Vorrednerinnen haben schon einiges sehr Wichtiges gesagt. Ich kann nur für unsere Fraktion zusammenfassen, dass wir entschieden ablehnen, einen Generalverdacht gegen Menschen auszusprechen, die in Linz Sozialhilfe beziehen. Ich kann euch aus meiner langjährigen Arbeit als Sozialarbeiterin berichten. Ich glaube, was Einkommensverhältnisse anbelangt, gibt es in ganz Österreich keine gläseneren Menschen als jene, die Sozialhilfe beziehen. Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe auch für diejenigen gilt, die sehr viel Geld haben, dass wir da auch so genau Bescheid wüssten. Darum ist der Antrag einfach abzulehnen. Arbeiten wir lieber daran, Linz zu einer sozialen Stadt zu machen, die auf ihre ärmsten Menschen gut schaut und für sie sorgt. Ich möchte noch etwas erwähnen, das Kollegin Mandlmayr schon gesagt hat. Ein Großteil der Sozialhilfebezieher*innen in Linz sind Kinder und Minderjährige oder Menschen, die gar nicht mehr arbeiten können. Danke. Wir werden dagegen stimmen.

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon sehr vieles gesagt worden. Ich möchte mich meiner Vorrednerin und auch Brita Piovesan anschließen. Erlauben Sie mir daher eine ideologiefreie pointierte Wortmeldung, die aber bitte nicht angriffig gemeint ist. Für uns ist die bestehende fiktionale SOKO Linz dramaturgisch wertvoller als eine SOKO Sozialbetrug. Dieses Drehbuch der FPÖ fällt in unserer Bewertung negativ aus. Wir werden uns enthalten.

Es ist schon einiges gesagt worden, das ich so natürlich nicht stehen lassen kann. Frau Kollegin Mandlmayr, Frau Kollegin Grün, ich glaube, wir haben viel mehr gemeinsam, als Sie vielleicht wahrhaben möchten. Denn auch uns ist es ein Anliegen, dass Leute, die Sozialhilfe oder Hilfe benötigen, diese auch bekommen. Es geht nicht darum, dass man jemandem etwas wegnimmt. Ich habe auch mit keinem Wort erwähnt, dass ich jeden, der Sozialhilfe empfängt, unter Generalverdacht stelle. Ich weiß auch aus den Berichten des Sozialausschusses, dass es sehr viele sogenannte Aufstocker gibt, die eine Zuzahlung zur Sozialhilfe bekommen. Karin Hörzing nickt, weil wir ständig damit beschäftigt sind und uns damit auseinandersetzen. Diesen Menschen muss man es hoch anrechnen, dass sie arbeiten gehen, obwohl sie, wenn sie nicht arbeiten würden, dieselbe Höhe an Sozialhilfe bekommen würden. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, dass Vorgaben auch kontrolliert gehören. Stellen Sie sich vor, jemand fährt mit dem Auto 300 km/h auf der Autobahn und das ist allen egal. Es gibt Vorgaben, aber stellen wir damit alle Autofahrer unter Generalverdacht, sie wären Raser? Das tun wir nicht. Es gibt gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Auch unsere Ressourcen sind enden wollend, deshalb wollen wir, dass diese bei den Leuten ankommen, die sie benötigen. Kollegin Schachner hat das richtig erkannt. Andere wollen das nicht richtig erkennen. Ihnen geht es auch um Populismus – das muss ich schon sagen –, denn weil das jetzt von der FPÖ ist, wird dagegen geschossen. Uns geht es darum, den Ärmsten der Armen zu helfen und sie zu unterstützen. Das ist unsere soziale Verantwortung in einem Sozialstaat und auch in einer sozialen Stadt Linz. Deswegen ersuche ich um Zustimmung.