Nach russischem Angriffskrieg: Geflüchteten Schutz bieten, Ausstieg aus fossilen Energien vorantreiben

Gemeinderat Mag.a Langer, MA, berichtet über den von der Grünen-, SPÖ-, ÖVP-, FPÖ-, NEOS-, KPÖ- und LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 1 Nach russischem Angriffskrieg: Geflüchteten Schutz bieten, Ausstieg aus fossilen Energien vorantreiben und führt aus: „Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegenden Antrag geht es um ein sehr aktuelles Thema. Ich bin sehr glücklich, dass sich sehr viele Parteien dieser Initiative angeschlossen haben und wir ein gemeinsames Statement und ein gemeinsames Bekenntnis zur Lage darbieten können. Es geht um den brutalen Angriffskrieg und die Invasion gegen die Ukraine, die zu Tod und Leid in Europa führt, wie wir sehen. Dieser Krieg hat schlimme Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gefährdet insgesamt die bisher friedliche und europäische Nachkriegsordnung. Die Folgen sind soweit in Summe noch nicht absehbar, man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass der 24. Februar 2022 eine wahrscheinlich sogar globale Zeitenwende, vergleichbar mit dem Mauerfall, einläutet. Aus unserer Sicht sind nun alle Ebenen gefordert, Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zu organisieren. Wir sehen auch, dass sehr viel passiert, um denjenigen zu helfen, die aus der Ukraine flüchten. Diese Hilfe ist, wie gesagt, schon gesamteuropäisch angelaufen. Ich denke, dass wir in Österreich, in Oberösterreich und auch in Linz sehr viele Beiträge leisten, gerade was Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen betreffen, darauf kann man sehr stolz sein. Die Auswirkungen werden jedoch alle Politikfelder betreffen. Neben der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft es natürlich auch die Energiepolitik. Wie wir wissen, hat die Europäische Union umfangreiche Sanktionspakete geeint auf den Weg gebracht, die das Ziel haben, die Weiterfinanzierung des Angriffskriegs zu unterbinden. Rohstoffverkäufe sind die Haupteinnahmequelle Russlands, Österreich ist wie andere Länder, auch noch auf russisches Gas ausgerichtet. Neben den klimapolitischen Folgen der Erdgasnutzung, hat dies zu einer gefährlichen Abhängigkeit geführt. ,Raus aus den Fossilen‘ bedeutet daher nicht nur klimapolitisch die notwendigen Weichen zu stellen, es bedeutet mehr als je zuvor Freiheit von autoritären und jetzt auch kriegsführenden Regimen. Unser Bestreben ist daher, dass die Stadt Linz angesichts dieser Situation das Bekenntnis abgibt, als Friedensstadt selbstverständlich auch einen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu leisten und noch intensiver und unmittelbarer, als bisher, gemeinsam mit Bund, Land Oberösterreich und der Linz AG den Ausstieg aus den fossilen Energien in allen Bereichen voranzutreiben wird. Wir stellen daher nachfolgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Die Stadt Linz bekennt sich dazu, 1. als Friedensstadt selbstverständlich auch einen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu leisten und 2. nun noch intensiver und unmittelbarer als bisher, gemeinsam mit Bund, Land Oö. und der Linz AG den Ausstieg aus den fossilen Energien in allen Bereichen voranzutreiben.‘ Ich bedanke mich noch einmal für die akkordierte und avisierte Zustimmung und bitte auch alle Fraktionen im Gemeinderat um Zustimmung. Danke schön.“ (Beifall) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen diesem Antrag in seinem Wesen, in seiner Intention vollinhaltlich zu. Ich glaube, es ist ein moralischer Imperativ, dass wir Menschen auf der Flucht helfen. Es ist längst klar, dass wir rasch aus den fossilen Energien aussteigen müssen. Insofern sind die Intention und der Wesensgehalt dieses Antrages absolut zu unterstützen. Wo wir ein Problem sehen ist, dass er relativ unkonkret ist und ohne Konsequenzen. In diesem Sinne bringen wir hiermit einen Abänderungs- und einen Zusatzantrag ein. Beim Zusatzantrag zu Punkt 1 sehen Sie, dass es uns darum geht, dass die Stadtregierung jetzt sofort aktiv Konzepte erarbeiten sollte, wie der bestehende Leerstand mobilisiert werden kann, damit Menschen auf der Flucht gut und fein untergebracht werden können. Ich denke, dass es diese Anstrengungen braucht. Zum zweiten Punkt wollen wir den Änderungsantrag einbringen, dass die Worte ,bis spätestens 2030‘ eingefügt werden, um hier auch ein konkretes Datum festzuschreiben. Der Gemeinderat beschließe folgenden Zusatzantrag: ,Um die Unterbringung kurz- und besonders mittelfristig gewährleisten zu können, möge die Stadtregierung ein Konzept erarbeiten, um bestehenden Leerstand zu mobilisieren, um Menschen auf der Flucht vor Krieg Geborgenheit und Sicherheit zu gewähren.‘ Der Gemeinderat beschließe folgenden Abänderungsantrag: ,2. Nun noch intensiver und unmittelbarer als bisher, gemeinsam mit Bund, Land Oö. und der Linz AG den Ausstieg aus den fossilen Energien in allen Bereichen bis spätestens 2030 voranzutreiben.‘ In diesem Sinne bitte ich um Annahme dieses Änderungs- und Zusatzantrages." Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, ich erlaube mir noch einen persönlichen Zusatz als Feststellung zur Integration zu machen. Das ist kein Krieg des russischen Volkes, das Volk der Russen und Russinnen ist nicht unser Feind, gerade jene, die in Linz ihre Heimat gefunden haben. Neben Worten müssen wir alle gerade auch in Krisenzeiten Integration in Linz leben und gemeinsam mit Stadträtin Blöchl versuchen, hier unsere Ideen und Taten einzubringen. Danke.“ Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei den Grünen für den Anstoß zu dieser Initiative. Wir sehen unsere Zustimmung als uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Seit drei Wochen tobt dort dieser Angriffskrieg, ausgehend von der Russischen Föderation. Das Land, die Ukraine, mit ihren Städten werden verwüstet und Abermillionen Frauen und Kinder werden gerade zur Flucht getrieben. Diese Bilder der fliehenden Familien, diese Bilder der getroffenen Krankenhäuser, der getroffenen und bombardierten Kindergärten, treffen mich insbesondere als Familienvater ganz persönlich. Angesichts der erschreckenden Nachrichten, die uns aus den Kriegsgebieten erreichen und des Leids der Menschen, die in ihrem Heimatland alles zurücklassen müssen, um ihre Kinder vor Bombenhagel in Sicherheit zu bringen, ist klar, dass diesen Menschen unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt. Schnelle Hilfe für die Menschen, die im Kriegsgebiet festsitzen, ist ebenso ein Gebot der Stunde, wie die Unterstützung, die Hilfe und das Auffangen der geflüchteten Menschen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin begeistert von der Unterstützung unserer Landsleute, von den Linzerinnen und Linzern, die hier wirklich eine große Solidarität an den Tag legen. Mittlerweile wurden 1000 Unterkünfte in Oberösterreich für die Flüchtlinge geschaffen und weitere 2000 Flüchtlinge in Oberösterreich haben – so die Schätzung – mittlerweile bei Bekannten und Freunden Unterkunft gefunden. Damit wird ein ungeheurer Beitrag dazu geleistet, dass den geflohenen Familien auch unbürokratisch geholfen wird. Mein besonderer Dank gilt auch der Volkshilfe und den weiteren caritativen Einrichtungen, die hier so tatkräftig mithelfen. Ohne sie wäre eine so direkte Unterstützung nicht möglich. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die oft auch ehrenamtlich arbeiten, sei herzlich gedankt. Die Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger in unserer Stadt, um das Leid der Geflüchteten zu lindern, ist ein beeindruckendes und starkes Zeichen. Dementsprechend unterstützen wir auch diese Initiative, die wir mitunterzeichnet haben, weil es gerade jetzt ein Zeichen der Solidarität braucht und die gibt es von Seiten des Gemeinderates, wofür ich mich herzlich bedanke.“ (Beifall) Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist Hilfe und Schutz für Kriegsvertriebene natürlich absolut selbstverständlich. Wir möchten aber doch auch zu bedenken geben, dass das in manchen Medien schon wieder mit unserem Asylsystem verwechselt wird, das unserer Meinung nach, seit der aktuellen Regierung, zu großzügig ist. Es wäre uns ein Herzensanliegen, wenn wir die Kapazitäten, die wir jetzt für Asylsysteme belegt haben, für Kriegsvertriebene sofort zur Verfügung hätten. Das wird leider nicht sein. Auch der Ausstieg aus der fossilen Energie ist für uns ein erstrebenswertes Ziel. Eine Positionierung hin auf eine Autarkie der österreichischen Energieversorgung ist ein uraltes freiheitliches Ziel. Dieses jetzige Bestreben, die fossile Energie zu ersetzen, kann aber auch hier nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gegenwärtige Regierung eine katastrophale Energiepolitik betreibt, die durchaus das Potenzial hat, die Energieversorgung in Österreich gegenwärtig zu gefährden. Aber natürlich stehen wir hinter dieser Resolution. Danke schön.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion bei den Grünen und bei Helge für diesen Vorstoß bedanken. Wir hätten gerne zwei Anträge daraus gemacht, weil das so große Themen sind, aber so ist es auch gut. Ich möchte auch noch anmerken, dass – ich arbeite seit zwei Wochen bei der Landstraße 113 mit – meine Erfahrung die ist, dass es sehr viel zivilgesellschaftliches Engagement braucht. Ich appelliere da wirklich als Bürger und nicht als Kommunalpolitiker an alle, wenn Sie ein Zimmer oder eine leerstehende Wohnung haben, stellen Sie diese zur Verfügung, genau das braucht es momentan. Ich möchte Sie auch einladen, dort einfach vorbeizuschauen und sich einmal anzusehen, was da passiert, wer da kommt und wie viel da los ist – zum Teil kommen an einem Tag 150 Mütter mit Kindern, die Kleidung, Essen und Hygieneartikel suchen. Wir haben in den letzten zwei Wochen fast 100 Menschen in privaten Unterkünften untergebracht und 60 Tonnen an Waren und Medizin an die Grenze gebracht. Wir machen dort auch noch ein sehr großes Café Kiew, wo Deutschkurse stattfinden, Zusammenkünfte möglich sind oder sich die Flüchtlinge ausruhen können. Ich würde mich wirklich freuen, wenn jeder von Ihnen oder euch einmal kurz vorbeischaut und sich ein Bild macht oder auch mit den Kriegsflüchtlingen spricht. Wir stimmen natürlich zu und auch beim Zusatzantrag von WANDEL." Gemeinderätin Mag.a Grünn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, der Antrag verfolgt zwei unterstützungswerte Stoßrichtungen. Einerseits natürlich die Aufnahme der Flüchtlinge und zweitens, die höchst notwendige Dekarbonisierung jetzt nicht nur aufgrund des Krieges, sondern auch aufgrund der Klimakrise. Ich möchte anmerken, dass ich es sehr begrüße, dass sich der jetzige Gemeinderat so sehr für die Flüchtlinge engagiert. Ich möchte daran erinnern, dass es im September und Mai 2020, wo es darum gegangen ist, Menschen aufzunehmen, die in den Flüchtlingslagern in Griechenland lebten, leider nicht möglich gewesen ist, dass man so viel Empathie für diese Menschen gehabt hätte, wie jetzt. (Beifall KPÖ, Die Grünen) Es sind dieselben Menschen, die jetzt auf der Flucht sind. Der einzige Unterschied ist, dass sie aus Kriegsgebieten fliehen, die so weit von uns weg sind, dass wir sie nicht wahrgenommen haben und wir das nicht mit der Ukraine gleichwertig sehen. Mir persönlich tut es unendlich leid, dass ich jetzt in meinem Leben zum zweiten Mal einen Krieg in Europa erleben muss. Der erste war der Jugoslawienkrieg, der entsetzlich genug war. Und das, was sich jetzt in der Ukraine aufgrund der Aggression der Russischen Föderation abspielt, ist eine große Bedrohung, nämlich nicht nur für Europa, sondern für den ganzen Weltfrieden. Das ist eine Tragödie der Menschheit, die wirklich sehr, sehr bedauerlich ist. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Engagement, das wir jetzt für ukrainische Flüchtlinge an Empathie aufbringen, genauso für die Menschen aufbringen die nach wie vor in Griechenland in den Elendslagern sitzen, die nach wie vor in Bosnien nicht über die Grenze in die EU herüberkommen und zurückgepusht werden und genauso für die Menschen, die in Polen und an der belarussischen Grenze stehen und nicht hereinkönnen. Das sind vor allem Kurden. (Beifall KPÖ, Die Grünen) Es ist einmal so, Menschenrechte sind unteilbar und es gibt keine guten oder schlechten Flüchtlinge, sondern alle Menschen die auf der Flucht sind, haben das Recht, dass sie bestmöglich versorgt sind. Ich hoffe, dass man aus dieser Krise, die wir jetzt erleben müssen, soweit lernt, dass nächstes Mal - wenn das hoffentlich schnell vorbeigeht - unsere Türen für diejenigen, die aus ferneren Regionen zu uns kommen und möglicherweise keine Weißen sind, offen sind. Die ukrainischen Flüchtlinge sind offensichtlich lieber gesehen, als Menschen, die von weiter herkommen, aber in Wirklichkeit auch vor Kriegen flüchten und Folgen erleiden. Ich denke an Afghanistan, an den Irak, an den Jemen, an Syrien. Ich denke, man sollte lernen. Ich bin da hoffnungsvoll, weil bei Menschen noch viel Luft nach oben ist, dass wir daraus lernen werden, alle Menschen gleichwertig zu begrüßen und zu versorgen, wenn es notwendig ist. (Beifall KPÖ, Die Grünen) Dem Abänderungs- und Zusatzantrag von WANDEL werden wir auch zustimmen. Danke.“ (Beifall KPÖ, Die Grünen) Stadträtin Mag.a Schobesberger: „Der Hintergrund, warum ich diesen Antrag initiiert habe, war natürlich massive Betroffenheit. Mir geht es so, wie Gemeinderätin Grünn, auch ich erlebe das jetzt zum zweiten Mal, auch wenn ich beim ersten Mal noch deutlich jünger war. Ein Krieg so unmittelbar nahe, löst bei uns allen - wie ich jetzt wahrgenommen habe - eine wahnsinnige Betroffenheit aus, wenn man das Leid der Menschen sieht. Ausgelöst wurde das Ganze von einem Diktator einer Weltmacht, der für sich entschieden hat, die Staatssouveränität eines anderen Staates nicht mehr anzuerkennen und kriegerisch einzumarschieren. Das ist, glaube ich, an und für sich schon etwas, was nicht nur die weltweite Solidarität alleine notwendig macht. Was heißt es, wenn es jetzt in Europa möglich ist, dass so etwas einfach passiert? Unabhängig von dieser nahezu weltweiten Solidarität, glaube ich trotzdem, dass uns das, was jetzt schon passiert ist, an einen Punkt bringt, wo perspektivisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird, was Wirtschaftsbeziehungen, Rohstoffe und was das Leid und auf der anderen Seite den Wohlstand der Menschen betrifft. Der vorliegende Antrag hat zwei wesentliche Aspekte, natürlich den im Vordergrund wichtigsten humanitären Aspekt. Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Gerlinde Grünn gerade gesagt hat. Ich finde es tragisch, wenn sich sieben Parteien im Vorfeld zu diesem Antrag committen und es dann nicht möglich ist, dass bei keiner Wortmeldung zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterschieden wird und man dann trotzdem wieder irgendwie auf die Österreichische Regierung hinhauen muss. Das finde ich im negativen Sinne schon bemerkenswert und in Wahrheit auch sehr bedauerlich. Ich glaube aber, dass wir den anderen Geist, dass wir es geschafft haben, dass sieben Parteien diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben, in den Vordergrund stellen sollen und diesen Geist in unserer Stadt auch leben sollten. Den Abänderungsantrag und den Zusatzantrag werden wir jetzt nicht unterstützen, aber nicht, weil wir diese Anträge inhaltlich für falsch erachten, sondern weil ich glaube, dass man, wenn man sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Text so breit verständigt, das dann auch in der Sitzung machen sollte. Es war natürlich auch WANDEL eingeladen, sich im Vorfeld einzubringen. Die Rückmeldung, dass du den Antrag unterstützen möchtest, ist dann ein bisschen verspätet gekommen. Du hast auch nichts gesagt, dass du noch Änderungsvorschläge zum Text hast. Das ist, wie gesagt, jetzt keine Justamenthaltung. Ich glaube aber, wenn man das Gesamte so betrachtet, ist es konsequent, den jetzt gemeinsam eingebrachten und im Vorfeld abgestimmten Text zu beschließen. Ich wünsche mir sehr, dass wir auch diesen gemeinsamen Gedanken, nicht nur, was die Haltung zum Ukrainekrieg betrifft, sondern insgesamt, was das Wohl der Menschen in unserer Stadt und die Zukunft unserer Stadt betrifft, weiter vorantragen und das Gemeinsame über das Trennende stellen. Ich ersuche natürlich um Zustimmung.“ (Beifall Die Grünen) Bürgermeister Luger: “Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich selbst kurz zu Wort melden, nicht um bereits vieles, aus meiner Sicht, sehr richtig Gesagtes zu wiederholen und zu duplizieren, sondern um mich bei den vielen Linzerinnen und Linzern zu bedanken. Die engagieren sich tatsächlich sehr stark. Das erinnert durchaus auch ein wenig an die Monate September und Oktober, vor allem September der Jahre 2014 und auch 2015. Ich möchte mich aber auch ganz besonders für das bedanken, was Krisenstäbe leisten, das scheint in der medialen Berichterstattung ein wenig unterzugehen. Der Linzer Krisenstab ist sofort vom ‚noch immer im Covid-Maß befindlich‘ geswitcht um unverzüglich auch sämtliche Aufgaben für die organisierte Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer zu machen. Ich glaube, auch in deinem Namen, Herr Sicherheitsreferent und in unser aller Namen sprechen zu können, dass das, was von unserer Berufsfeuerwehr, diesmal in Zusammenarbeit ganz besonders stark wieder mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Roten Kreuz, der Caritas und der Volkshilfe geleistet wird, allein durch zivilgesellschaftliches Engagement nicht so einfach möglich wäre. Wir sind derzeit auch wieder dabei, für den morgigen Krisenstab über zusätzliche Quartiere, über Anlaufstellen etc. einen weiteren Linzer Beitrag zu leisten, der jedoch - das halte ich für richtig und wichtig - nur in enger Kooperation mit den Bundesbehörden und vor Ort auch mit dem Krisenstab des Landes Oberösterreich Sinn macht. Die Aktionen, die Maßnahmen, haben professionell und zielgerichtet zu erfolgen, das ist in diesem Zusammenhang unsere Aufgabe. Ich bin sehr froh und durchaus im positiven Sinn stolz, dass diese Aufgabe reibungslos übernommen worden ist, das zu dem einen. Zum anderen, ganz konkret auch zu diesem Antrag, noch ein Dankeschön für die Initiative, die von Frau Stadträtin Mag.a Schobesberger ausgegangen ist. Auch meine Fraktion wird, diesem Zusatz- und Abänderungsantrag des Herrn Brandstetter - was immer er auch ist - aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen. Einfach in einer Sitzung herzugehen und ein Datum zu definieren, entspricht zumindest nicht diesem Arbeitsstil, den man hat. Wir haben ganz klar die Klimaneutralität und Ausstiegsszenarien auch aus fossilen Energiestoffen beschlossen. Hier ist die Linz AG nicht der alleinige, aber ein zentraler Player und auch der richtige Adressat. Hier einfach wieder ein Datum hinzuzufügen, ist aus meiner Sicht in dieser Situation fachlich nicht zu rechtfertigen. Und als Letztes, Herr Gemeinderat Brandstetter, habe ich eine Bitte an Sie. Es ist so ein Agreement zwischen den Fraktionen, dass Abänderungsanträge möglicherweise zu Beginn - es kann auch erst während der Sitzung passieren – jedenfalls in schriftlicher Form den jeweiligen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Ich ersuche Sie in Zukunft diesem Commitment auch beizutreten. Da gibt es keinen Beschluss, es gibt keine formale Verpflichtung, aber das hat sich bei uns über Jahrzehnte bewährt. Sie sind herzlich eingeladen, mitzuarbeiten. Ansonsten noch einmal Dankeschön für diesen Antrag und die breite Zustimmung.“ (Beifall SPÖ) Gemeinderat Dipl.-Ing Dr. Obermayr: „Wir stimmen dem Antrag T 1 vollinhaltlich zu. Ich bin nur ein bisschen überrascht, dass alle Parteien bzw. alle Fraktionen gefragt worden sind. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die MFG diesbezüglich gefragt worden ist, also das müsste mir entgangen sein. Ich bin den ganzen Februar ausgefallen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich per Mail, per Anruf oder sonst in irgendeiner Weise gefragt worden wäre und ich finde das nicht ganz okay." Gemeinderat Mag. Langer, MA, zur tatsächlichen Berichtigung: „Herr Dr. Obermayr, es tut mir leid, dass Sie meine Nachricht eventuell nicht erhalten haben. Ich habe tatsächlich ein E-Mail an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt, auch an die Adresse, die ich von Ihnen habe, die auch über die Ausschüsse bekannt gegeben worden ist. Es tut mir leid, falls es da ein Missverständnis gegeben hat. Ich kann es Ihnen gerne zeigen, ansonsten können wir vielleicht nachher noch die Kontakte austauschen, der Versuch war jedenfalls vorhanden." Gemeinderätin Schachner: „Meine Damen und Herren, ich möchte das richtigstellen, der Antrag ist selbstverständlich auch an uns übermittelt worden. Ich glaube, die Temperatur, das Fieber bei Herrn Dr. Obermayr durch Corona war doch ein bisschen zu hoch. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich auch inhaltlich zu. Danke." Bürgermeister Luger: „Bin ich froh, dass auch dieses Missverständnis ausgeräumt ist, denn es ist wirklich üblich und Tradition, dass wir bei solchen relevanten Anträgen wirklich schauen, dass wir unabhängig von der politischen Ausrichtung eine möglichst große Breite haben. Aber Ihre Zustimmung zu signalisieren, ist, glaube ich, eine gute Antwort auf die kommunikativen Probleme." Gemeinderat Brandstetter: „Ich wollte mich auch ganz kurz melden, der eine Grund ist ganz einfach, dass ich auf Saison war und in der Schnelle nicht entsprechend reagieren habe können. Herzlichen Dank, Herr Luger, ich glaube, die informellen Abläufe dieses Gemeinderates werden wir in den nächsten Jahren noch lernen. (Heiterkeit) Ich bitte in diesem Fall um Verzeihung. Danke schön." Bürgermeister Luger: „Es gibt keinen Grund um Verzeihung zu bitten, ich habe Ihnen eine Einladung ausgesprochen." Gemeinderat Brandstetter: „Dann nehme ich die hiermit an." (Heiterkeit) Bürgermeister Luger: „Sehr gut, ich glaube, Ihre Lernfähigkeit wird von allen in diesem Haus als sehr hoch eingeschätzt." (Heiterkeit) Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, ich möchte mich selbstverständlich dem Dank an die Behörden, Institutionen und Organisationen, die du genannt hast, Herr Bürgermeister und natürlich dem Dank an die vielen Mitbürger anschließen und dazu aufmuntern, möglichst im eigenen Rahmen dazu beizutragen, damit wir gemeinsam die Situation bewältigen. Ich freue mich, dass es letztlich einen einstimmigen Beschluss zu dieser Initiative geben wird. Ich bitte Clemens Brandstetter um Verständnis, ich glaube, es geht in diesem Antrag um die Tendenz, um die Linien, was die Initiative betrifft. Wie gesagt, ich freue mich über die Zustimmung. Danke schön." Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag, anschließend über den Abänderungsantrag und abschließend über den Zusatzantrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), Die Grünen (9), FPÖ (7), NEOS (2), MFG (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Zusatzantrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), Die Grünen (9), FPÖ (7), NEOS (2), MFG (2) und LinzPlus (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.