Diskriminierungsfreie Blutspende zeitnahe umsetzen – Resolution

Gemeinderat Burgstaller berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag K 21 Diskriminierungsfreie Blutspende zeitnahe umsetzen – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen, Blutspenden helfen in Notfällen Leben zu retten und werden dazu verwendet lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Daher rufen Blutspende-Einrichtungen die Menschen in regelmäßigen Abständen medial dazu auf, Blut zu spenden. Wegen der anhaltenden Pandemie gehen aber auch immer weniger Menschen zur Blutspende. Die Blutkonserven werden knapp und dann das, homosexuelle oder bisexuelle Männer, sowie transsexuelle Männer dürfen in Österreich nicht Blut spenden. Diese Diskriminierung ist veraltet, EU-rechtswidrig und im Rahmen eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss des Nationalrates als medizinisch nicht notwendig erkannt. Diese offene Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM) ist nicht mehr hinnehmbar. Wir rühmen uns immer in einer offenen Gesellschaft zu leben, aber die Bundesregierung agiert immer noch homophob, es muss nicht nur der standardisierte Fraugebogen abgeändert werden, sondern die völlige Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Personen durch die Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, hergestellt werden. Wir bringen daher folgende Resolution ein. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließe daher folgende Resolution an die Bundesregierung: ‚Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, im Sinne einer freien und offenen Gesellschaft ohne Diskriminierung die diskriminierungsfreie Blutspende zeitnahe umzusetzen.‘ Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderätin Haginger: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, wir Freiheitliche sind der Meinung, dass nicht immer unbedingt die Politik der richtige Ansprechpartner ist. Bei diesem Thema vertrauen wir voll und ganz den zuständigen medizinischen Experten und vor allem dem Roten Kreuz und wir werden uns deswegen der Stimme enthalten.“ (Beifall FPÖ) Gemeinderätin Mag.a Ziegler: „Herzlichen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon quasi beim Thema Resolutionen und Ausrichten sind, möchte ich schon noch ein Wort an dich richten, Stefan, einerseits danke für die Resolution, die wir in großen Teilen teilen. (Heiterkeit) Ich möchte es aber schon entschieden ablehnen, wenn du davon sprichst, dass die Bundesregierung homophob ist. Es ist schon folgenschwer, wenn man etwas mit dem Begriff Homophobie verbindet. Ich glaube ich brauche nicht weiter zu diskutieren, was man damit ausdrückt. Das ist auch der Grund dafür, warum wir der Resolution zustimmen, insbesondere wo sich gerade auf Bundesregierungsebene sehr viel bewegt. Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm legt sehr viel Wert auf dieses Thema. Nachdem sie in den letzten Wochen selbst mit ihrem Team Blut spenden gegangen wäre und tatsächlich drei von ihrem Team nicht Blut spenden hätten können, ist sie jetzt mit Nachdruck dahinter. Vor ein paar Wochen, war den Medien zu entnehmen, dass schon konkrete Vorschläge am Tisch liegen und sich gerade in Abstimmung mit dem Koalitionspartner befinden. Es geht darum, dass die Diskriminierung insbesondere vermeintlicher Risikogruppen fehl am Platz ist und dass da vielleicht etwas falsch geht. Eigentlich sollte ein Risikoverhalten in Betracht kommen, das ist auf Bundesebene schon angekommen und ist derzeit in Bearbeitung. Das ist der Grund, warum wir bei dieser Resolution zustimmen.“ (Beifall ÖVP) Gemeinderätin Pühringer: „Danke für das Wort Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen diesem Antrag zu, es geht um ein wichtiges Thema. Ich möchte mir ganz kurz Zeit nehmen und noch einmal ganz kurz auf den Begriff Homophobie eingehen. Ich glaube, dass das nicht der richtige Ausdruck ist, weil es eben ein sehr komplexes Thema ist. Es ist nicht so wie im Antrag oder in den Erläuterungen steht, dass homo-, bi- oder transsexuelle Männer von Blutspenden ausgeschlossen sind. Sie dürfen auch Blut spenden gehen, sind aber ausgeschlossen, wenn sie innerhalb der letzten zwölf Monate Geschlechtsverkehr mit anderen Männern gehabt haben. Das kommt einem de facto Ausschluss gleich. (Unruhe) Es gibt eine Arbeitsgruppe, dass etwas im Parlament besprochen wird, das ist auch meine Information. Soweit ich weiß, dürfte die HOSI (Homosexuelle Initiative) von Linz in dieser Arbeitsgruppe vertreten sein. In diesem Bereich gibt es drei Themenfelder: Erstens gibt es die Sicht des Patienten und der Patientin, die eine Heilbehandlung, nämlich eine Blutkonserve erhalten möchte, wo sie keinen Schaden erleidet, wo das Erythrozytenkonzentrat, das ist der medizinische Ausdruck, zu 100 Prozent sicher ist. Dann gibt es den zweiten Blick auf diese Sache, der ist ein bisschen komplexer und zwar die Ärzteschaft und die Infektiologen sagen, eine Heilbehandlung muss zu 100 Prozent sicher sein. Es gibt aber eine Kohorte, also eine Gruppe in der Bevölkerung, das sind drei bis fünf Prozent Männer die auch mit Männern Sex haben und in dieser Kohorte haben 65 Prozent aktuell diagnostizierte HIV-Infektionen. Das ist ein signifikantes höheres Risiko in dieser Kohorte gegenüber der anderen Bevölkerung. Es gibt ein therapeutisches Fenster, das wissen sie auch, wo die Infektionen noch nicht nachzuweisen sind. In der Literatur wird je nachdem welches Diagnostikverfahren man wählt von sechs bis zwölf Wochen gesprochen. Dann haben wir noch die dritte Sicht und zwar die Sicht des homo-, bi- oder transsexuellen Mannes, der sich sagt, ich werde nicht als Individuum betrachtet, sondern ich verschwinde in einer Kohorte. In dieser Kohorte wird nicht mehr unterschieden wie ich mich verhalte, sondern mir wird ein Risikoverhalten unterstellt. Alle diese drei Blickwinkel gehören harmonisiert und das ist eine große Herausforderung, weil wir eine Sorgfaltspflicht gegenüber den PatientInnen haben und eine Kohorte die in Punkto Infektionshäufigkeit hervorsticht. Wir haben Menschenrechte einzuhalten bzw. gegen Diskriminierung anzukämpfen und daher unterstützen wir diesen Antrag, damit die Bundesregierung möglichst schnell einen Weg findet, um die Diskriminierung einzelner Individuen in einer Kohorte abzustellen. Vizebürgermeisterin Blöchl: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die diskriminierungsfreie Blutspende ist nichts Neues, sie wurde von der Bundesregierung auch schon letztes Jahr diskutiert. Ich muss noch einmal auf die konkreten Zahlen, Daten und Fakten eingehen. Frau Kollegin Haginger hat gerade angesprochen, dass wir uns auf die Medizin verlassen möchten. Am 1. Dezember 2020 hat es einen Gesundheitsausschuss gegeben, wo genau von diesen medizinischen Experten das Thema durchleuchtet wurde, das sind Experten die sich genau mit diesem Thema auskennen. Ich möchte ganz kurz Transparenz schaffen, weil sich die Bundesregierung auf diesen Gesundheitsausschuss gestützt hat. Wir wissen seit diesem Ausschuss und dem Urteil des europäischen Gerichtshofs, dass diese aktuelle Blutspendeverordnung rechtswidrig ist. Nachdem die Verordnung nach diesem Gesundheitsausschuss noch nicht abgeändert wurde, haben wir, die NEOS und die SPÖ Linz, uns dazu entschieden, dass wir diese Resolution machen wollen, damit es einfach wieder am Tapet ist. Natürlich haben wir mitbekommen, dass auf Bundesebene auch etwas in Bewegung kommt, was wir sehr wichtig finden und vor allem auch antreiben möchten. Ich möchte trotzdem, weil eben diese medizinischen Grundlagen in Frage gestellt worden sind, Folgendes noch einmal ganz kurz erwähnen: Prof. (FH) Mag. Dr. Amort, Experte für Public Health und Gesundheitsmanagement, hat in diesem Ausschuss am 1. Dezember 2020 gesagt, dass eine Rückstellung von homo-sexuellen Männern nicht von der sexuellen Orientierung abhängig gemacht werden dürfe, wie auch Frau Pühringer gesagt hat, sondern auf das Verhalten des Einzelnen abgestellt werden müsse. Priv.-Doz. Dr. med. Dr. scient. med. Grabovac, Arzt mit langjähriger Erfahrung im Fachbereich Public Health - das sind übrigens Ärzte, die wirklich in der österreichischen Public Health Society Mitglieder sind und anerkannte Ärzte – betonte, dass angesichts der Sensibilität dieser Diagnostischen Verfahren und der epidemiologischen Lage keine Argumente für den Typ der Diskriminierung vorhanden ist. Da muss ich Ihnen widersprechen, wir wissen, dass es Verfahren gibt, die wirklich sehr gut und ganz aussagekräftig sind. Ich weiß nicht woher Sie Ihre Ergebnisse haben, ich kenne andere. Rechtsanwalt Dr. Graupner hat in diesem Ausschuss gesagt, dass von juristischer Seite die Frage seit 2015 ganz klar entschieden ist. Von der europäischen Union wurde eine verbindliche Richtlinie ausgelegt. Wir wissen, dass diese Richtlinien Anwendungsvorrang vor nationalem Recht haben und unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten gelten, deswegen ist diese Bevölkerungsgruppe ganz klar nicht auszuschließen, das ist rechtswidrig. Wir wissen das auf Grund dieser Verordnung und durch diese Richtlinie, die es von der EU gibt. Das sind die ganz klaren, sachlichen, fachlichen und wissenschaftlichen fundierten Aussagen von Experten in diesem Gesundheitsausschuss des österreichischen Parlaments, zu dieser Blutspendeverordnung vom 1. Dezember 2020. Das heißt, wir wissen, dass dies diskriminierend ist, das ist dort von Soziologen so beantwortet worden. Wir wissen, dass die Blutspendeverordnung rechtswidrig ist. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute im Gemeinderat dazu entscheiden, dass wir diese Resolution unterstützen und an die Bundesregierung weitergeben, Länder wie Israel und Frankreich haben es kürzlich vorgemacht. Dort sind diese Blutspendeverordnungen abgeändert worden und das muss auch unser Ziel in Österreich sein. Deswegen fordern wir, dass die Ausschlusskriterien von der Blutspende, nicht vom Geschlecht oder von der sexuellen Orientierung, sondern allein vom Risikoverhalten abhängig gemacht werden. Wenn man diese Rechtslegung auf EU-Ebene ansieht, gibt es eine ganz klare Richtlinie und Anhaltspunkte, wie das zu tun ist. Ich muss also widersprechen, es ist ganz einfach und klar diesen Fragebogen abzuändern und das fordern wir, die NEOS und die SPÖ, hiermit. Ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall) Gemeinderat Pilipovic: „Danke schön Herr Bürgermeister, ich fasse mich kurz. Ich möchte, sowie Helene Ziegler, nicht im Raum stehen lassen, dass die Bundesregierung hier homophob agieren würde. Ganz im Gegenteil, die Bundesregierung agiert so wie die Bundesregierungen davor, sie stützt sich auf die Blutkommission im Gesundheitsministerium. Im Übrigen waren früher in Bundesregierungen rote GesundheitsministerInnen dafür zuständig, sie haben es auch nicht abgeschafft. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass Gesundheitsminister Rauch beim österreichischen Roten Kreuz lobbyiert, weil sie diese Kommission dominieren. Ich würde vorschlagen, dass Mitglieder des Gemeinderates von dieser Seite antauchen würden, dann würden wir vielleicht noch schneller zu dem Ergebnis kommen, das wir wahrscheinlich alle wollen. Selbstverständlich unterstützen wir die Resolution. Danke schön.“ (Beifall) Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ich möchte zum Abschluss noch eine Frage an die Männer hier im Raum stellen: Hatten Sie als Mann Sex mit einem anderen Mann? Das ist nämlich die Frage Nummer 29 am Formular für Blutspenden – finden Sie diese Frage 29 sollte entscheiden ob Sie Blutspenden dürfen oder nicht? Die Antwort eines aufgeklärten Humanisten ist natürlich, nein. Sie lassen mich noch abschließend ein bisschen provokant enden, auch schwules Blut ist gut.“ Da der Berichterstatter auf das Schlusswort verzichtet, lässt nun der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (9) mit Stimmenmehrheit angenommen.