Bürgerantrag 1: Faire Ampelschaltungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen

O 10 · Fraktionsantrag · 2. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Faire Ampelschaltungen für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen standen im Mittelpunkt, weil kurze Grünphasen an vielen Kreuzungen das Queren erschweren und den Aktivverkehr benachteiligen sollen. Genannt wurden unter anderem Konflikte an Rudolfstraße, Bulgariplatz, Unionkreuzung, Lenaustraße und Donaulände, besonders für Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen. Gefordert wurde, kritische Ampelschaltungen im gesamten Stadtgebiet gemeinsam mit Radlobby und Fußverkehrsexpertinnen zu prüfen und klimafreundlich anzupassen. Als Begründung wurden Verkehrssicherheit, weniger Stress und eine Stärkung der stadtklimafreundlichen Mobilität angeführt. Der Gemeinderat lehnte das Anliegen mit Stimmenmehrheit ab; mehrere Fraktionen enthielten sich.

Schlagwörter (10):ampelschaltungfußverkehrradverkehrverkehrssicherheitmobilitätaktivverkehrstadtklimakreuzungenbürgerbeteiligungverkehrsplanung
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Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag O 10 Bürgerantrag 1: Faire Ampelschaltungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen und führt aus: „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, der nächste Antrag ist ein besonderer für uns und zwar ist es der erste Bürgerantrag, den wir zum Thema faire Ampelschaltungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen einbringen. LinzPlus hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligungen in der Stadt zu stärken, das war heute schon mehrmals Thema. Eine Möglichkeit dazu ist der Bürgerantrag, der mit der Unterschrift von mindestens 50 Linzer Bürgerinnen und Bürgern, bei uns eingereicht werden kann. Sofern dieses Anliegen von uns als sinnvoll betrachtet wird, bringen wir das im Gemeinderat ein. Den Anfang macht Herr Jörg Zeilinger, der mit dem Anliegen auf faire Ampelschaltungen für Fußgängerlnnen und RadfahrerInnen an uns herangetreten ist. Diese zwei Gruppen werden derzeit im gesamten Stadtgebiet von Linz an vielen Straßenübergängen in Bezug auf die Ampelschaltungen krass benachteiligt. Oft ist es nicht möglich, auch schnellen Schrittes die Straßen während der kurzen Grün-Phasen zu überqueren. Dies führt insbesondere bei Kindern und älteren beziehungsweise gehbehinderten Menschen zu Stress und bringt unnötige Konflikte mit ungeduldigen AutofahrerInnen. Platzsparende und stadtklimafreundliche Aktivmobilität wird mit unnötig langen Rot- Phasen benachteiligt. Beispiele sind leicht zu finden: Rudolfstraße, Bulgariplatz, Unionkreuzung, Kreuzung Lenaustraße/Hamerlingstraße oder auch Lenaustraße/Anzengruberstraße, Donaulände bei der Tabakfabrik, Hopfengasse, Gruberstraße. etc., etc. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der zuständige Verkehrsstadtrat Bernhard Baier möge die kritischen Ampelschaltungen in Zusammenarbeit mit der Radlobby und ExpertInnen für den Fußverkehr eruieren und im gesamten Stadtgebiet von Linz für eine faire und klimafreundliche Ampelschaltung sorgen.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der zuständige Verkehrsstadtrat Bernhard Baier möge die kritischen Ampelschaltungen in Zusammenarbeit mit der Radlobby und ExpertInnen für den Fußverkehr eruieren und im gesamten Stadtgebiet von Linz für eine faire und klimafreundliche Ampelschaltung sorgen.
Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, im vorliegenden Antrag wird von Benachteiligung, unnötig langen Rot-Phasen sowie davon, dass schwächere Verkehrsteilnehmer in Linz kaum Berücksichtigung finden, gesprochen. Fakt ist allerdings, dass das zentrale Ziel der städtischen Verkehrsplanung ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem mit besonderer Berücksichtigung schwächerer VerkehrsteilnehmerInnen und des öffentlichen Verkehrs ist. Bei jeder Neukonzeption und Überarbeitung von Ampelanlagen werden genau diese Grundsätze berücksichtigt. Neben intelligenten Ampelschaltungen auf Basis von regelmäßigen Verkehrszählungen, werden schon jetzt örtliche Gegebenheiten wie Schulwege, Seniorenheime, etc. bei der Planung gesondert berücksichtigt. Darüber hinaus ist in Richtlinien festgehalten, dass es neben Grünphasen für FußgängerInnen auch die sogenannte Räumphase gibt. In dieser müssen FußgängerInnen, die beim letzten Grünblinken die Fahrbahn betreten, diese noch verkehrssicher queren können, dann darf erst der gegnerische Verkehrsstrom starten. Die Richtlinie sagt, dass dies nicht unterschritten werden darf und dass hier noch ausreichend Zeit für die Verkehrsräumung sein muss. Die Ampelschaltung der im Antrag angeführten Kreuzungsbereiche werden regelmäßig überprüft und optimiert. Der vorliegende Antrag enthält somit keine neuen Forderungen, die nicht bereits Beschlusslage in der Stadt Linz und bereits auch in laufender Umsetzung sind. Der Antrag ist somit aus meiner Sicht obsolet und ich empfehle gemeinsam mit meiner Fraktion die Stimmenthaltung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Ampelschaltungen sind immer ein emotionales Thema. Wir als Freiheitliche glauben daher, dass es durchaus angebracht wäre, die Situation bei diversen Problemkreuzungen einmal im Ausschuss zu diskutieren und darzulegen, wie die optimalen Funktionen gewährleistet werden. Wir beantragen daher die Zuweisung dieses Antrages.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder, der sich viel zu Fuß oder mit dem Rad in der Stadt bewegt, weiß natürlich, dass die Ampelschaltungen in Linz in vielen Bereichen sehr, sehr, sehr kurz sind. Zum Teil so kurz, dass Leute bzw. ältere Personen, die langsamer unterwegs sind, bei einer großen Straße auf der Mittelinsel stehen bleiben und eine weitere Ampelphase abwarten müssen. Oder zum Beispiel Radübergänge mit Ampelschaltungen, die so kurz sind, dass man nicht hinüberkommt, wenn man mit Kindern unterwegs ist. Das gehört unbedingt überprüft. Wenn man eine Mobilitätswende herbeiführen will, sind das genau diese Mittel, so kleine Facetten, die hier implementiert gehören. Damit kann man auch einen Schritt weit quasi eine menschlichere Stadt ermöglichen und im Zentrum oder in Ballungsräumen auch ein menschwürdiges Leben ohne Auto implementieren.

Danke an die UnterstützerInnen. Es ist fakt, dass der Aktivverkehr bei der Ampelschaltung benachteiligt wird. Das Wort gegnerischer Verkehrsstrom sagt schon so viel aus. Genau dieses Wort - ich weiß schon, es ist technisch sicher richtig – zeigt so richtig, was auf den Straßen los ist. Wie gesagt, ich bitte um Zustimmung. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (9), FPÖ (9) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.