Bebauungsplanänderung 01-100-01-01, KG Linz (Karl-Wiser-Straße - Stockhofstraße)
E 4 · Ausschussantrag · 31. Sitzung
Ausschuss:Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung
Ergebnis:angenommen
Zusammenfassung
KI GeneriertBeschlossen wurde die Bebauungsplanänderung im Bereich Karl-Wiser-Straße und Stockhofstraße, um auf einer früheren Tankstellenfläche Nachverdichtung und neuen Wohnraum zu ermöglichen. Vorgesehen sind ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Übersiedlung des Supermarkts ins Erdgeschoß, darüber Wohnungen sowie Begrünungsmaßnahmen mit rund 300 Quadratmetern neuer Grünfläche und erhaltener Baumreihe entlang der Stockhofstraße. Zusätzlich wird das Gewaltschutzzentrum Oberösterreich auf sechs Geschoße erweitert; auch eine Aufstockung des Nebengebäudes ist Teil der Änderung. Die Verordnung wurde erlassen und der Antrag mehrheitlich angenommen.
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Wortmeldungen (8)EinblendenAusblenden
Danke Herr Bürgermeister, das ist heute der zweite Fall. Wir haben vorhin schon besprochen, dass für unser Verständnis unter dem Mantra der Nachverdichtung seit Jahren überall und irgendwie nachverdichtet wird und dadurch die Städtebauqualität leidet. Zu oft stehen konkrete Projekte nicht im Einklang mit oder gar im Widerspruch zu den selbst gesteckten und hier im Haus beschlossenen Zielen, wie Entsiegelung, Klimaresilienz, Lebensqualität, Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) oder auch Innovation. Diese ist nicht nur technisch wichtig, sondern auch bei der Stadtplanung. Das Prinzip - wie hier Bebauungsplanänderungen erfolgen - habe ich vorhin schon beschrieben und muss es nicht wiederholen. Ich möchte noch ergänzen, dass wir nicht gegen diese Änderung sind. Weil wir dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind und darauf einen Eid geschworen haben, wollen wir aber, dass für die Stadt und die Allgemeinheit etwas rausschaut. Konkret hätten wir uns dort viel mehr erwartet. Den Hebel der Bebauungsplanänderung hätten wir dafür eingesetzt, die wertvollen großen Bäume in der Stockhofstraße wirklich zu schützen und das Gebäude weiter nach hinten zu rücken. Die Wachreinergasse hätten wir weitgehend entsiegelt und zu einem Park gemacht. Das ist aktuell aus unserer Sicht zu wenig und wir fordern hier mehr Selbstbewusstsein von der Stadt, der Stadtpolitik und auch der Stadtplanung, mehr Bewusstsein für das öffentliche langfristige Interesse. Wir brauchen mehr Qualität, nicht Quantität. Aus diesen Gründen gibt es wieder eine Gegenstimme von uns. Ich habe ein kleines Postskriptum (PS), für dich, Dietmar Prammer. Ich möchte noch die zarte Hoffnung ausdrücken, dass es sich bei den beiden Projekten um Altlasten aus der Luger-Ära handelt. Diese hätte man natürlich noch stutzen, verbessern und verändern können. Das ist nicht erfolgt und das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe aber, dass es die letzten Projekte dieser Art waren und dass in Linz dann schon langsam ein neuer Geist - Clemens Brandstetter, das hast du vorhin gemeint - oder ein neuer Zugang und ein neues Selbstbewusstsein in der Stadtplanung zum Leben erweckt werden. Unsere Forderung ist, dass in Zukunft Bebauungsplanänderungen zuerst städtebaulich bearbeitet und untersucht werden. Erst nach einer etwaigen Bebauungsplanänderung sollten Projekte in den Gestaltungsbeirat kommen, nicht umgekehrt.
Danke Herr Bürgermeister, ich muss jetzt schon zum zweiten Mal, so wie vorhin, direkt aus dem Antrag zitieren, weil es bezeichnend ist, dass man das, was im Antrag formuliert ist, selbst nicht ernst nimmt. Es heißt darin, ‚Ziel ist die Wiedergewinnung von Grün- und Freiflächen in diesem dicht besiedelten Gebiet mit mangelhaftem Durchgrünungsgrad.‘ Die Immobilienfirma, die diese Änderung des Bebauungsplanes beantragt, will von ehemals einem Geschoß plus zurückgesetztes Dachgeschoß in einem sehr kleinen Baufeld auf fünf Geschoße plus zurückgesetztes Dachgeschoß erhöhen. Das gilt für beinahe das gesamte Grundstück. Es bleibt also nicht mehr viel übrig. Vor Kurzem waren es noch sechs Geschoße plus zurückgesetztes Dachgeschoß, jetzt ist es ein Geschoß weniger geworden. Die oben erwähnte Zielsetzung bezüglich Durchgrünungsgrad ist eine Fehlanzeige. Das Gegenteil wird gemacht. Ein*e einzelne*r Bauwerber*in bekommt beinahe eine Verachtfachung der Dichte. Es ist vorgesehen, dass der vorhandene BILLA Supermarkt gegenüber von der einen Seite auf die andere Straßenseite zieht. Dieser will sich natürlich vergrößern, darum braucht man die gesamte Fläche. Zu befürchten ist hier obendrein, dass gleich auf der anderen Straßenseite ein Leerstand entsteht, weil die Supermarktfläche in diesem Gebäude, so wie sie ist, nicht für viele andere Funktionen geeignet ist. Vielleicht könnte ein Storage-System oder sonst etwas entstehen. Das sind aber Flächen, die extra für Supermärkte gebaut wurden und sehr schwer zu füllen sind. Das sehen wir auch in der Landstraße bei manchen Flächen, wie beim ehemaligen Elektro Gross. Statt einer unabhängigen Stadtplanung, die Vorgaben betreffend Bebauungsart, -dichte und -höhe in Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu treffen hätte, werden solche Investor*innenpläne dem Gestaltungsbeirat vorgelegt. Dieser hat aber keine Kompetenz, städtebauliche Entscheidungen zu treffen. Der Gestaltungsbeirat begutachtet primär die Gestaltung und nicht den Städtebau. Die bereits zur Norm gewordene Umkehr der Vorgehensweise entspricht ganz und gar nicht den Raumordnungsgrundsätzen. Zum Bauvorhaben Stockhofstraße ist festzuhalten, dass bei der Erstellung des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes der Wert des umseitig bepflanzten Restgrundstückes erkannt wurde. Deshalb ist zusätzlich zum öffentlichen Grün - also beim jetzt noch gültigen Bebauungsplan - an der Stockhofstraße, der Wachreinergasse und der Tegetthoffstraße ein Grünstreifen vorgesehen. Im vorliegenden Bebauungsplanvorschlag werden der rechtskräftige Grünflächenplan und die aktuelle Klimaanalyse der Stadt vollkommen negiert und eine achtfache Bebauungsdichte - wie schon erwähnt - wird vorgesehen. In einer verantwortungsvollen Städteplanungsstrategie müsste man aufgrund der heutigen Erkenntnisse eigentlich auf eine Bebauung des Restgrundstückes generell verzichten und einen Park daraus machen, so wie es ursprünglich gedacht war. Dazu habe ich eine interessante Notiz aus der Stadtplanung vom 23. Juni 2020 gefunden. „Die Projektideen des Architekten“ - den wir jetzt nicht nennen - „werden vorgestellt und die Grundlagenerhebung der Stadtplanung wird Vizebürgermeister Hein übergeben. Vizebürgermeister Hein spricht sich für einen Park aus und wird darüber mit Liegenschaftsreferentin Stadträtin Fechter sprechen.“ Aus unserer Sicht ist ein rechtsgültiger Bebauungsplan eigentlich eine Rechtsgrundlage. So ist es anzusehen und stellt auch für die Nachbarschaft eine Rechtssicherheit dar. Diese gilt es zu schützen und nicht ständig für die Interessen einzelner Projektwerber*innen zu ändern. Nimmt sich die Linzer Stadtplanung noch ernst, wenn nicht einmal die Bäume an der Stockhofstraße im öffentlichen Gut geschützt werden? Laut Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) ist davon auszugehen, dass die drei Stieleichen, die dort noch vorhanden sind, Schäden davontragen werden. Ich gehe hier noch etwas weiter und bin der Meinung, dass diese drei Bäume dem Ganzen zum Opfer fallen werden. Ich habe eine kleine Skizze erstellt und mir selbst die Mühe gemacht, das auszumessen. Die Stämme sind 3,5 Meter von der Grundgrenze entfernt und das Gebäude steht ganz an der Grundgrenze. Man braucht beim Bau auch noch ein Gerüst und eine Manipulationsfläche. Also muss man noch zwei Meter wegrechnen. Das heißt, eigentlich muss die ganze Krone 1,5 Meter vom Stamm abrasiert werden. Somit wird mehr als ein Drittel der Stieleichen einfach entsorgt. Und da will einer erzählen, dass diese Bäume keinen Schaden nehmen, das glaube ich nicht. Die Wurzeln sind bei einer Stieleiche ungefähr so groß wie die Krone. Diese habe ich auch circa vermessen, was man natürlich nicht auf einen halben Meter genau kann. Sie werden auch zu einem Drittel weggekappt. Das spricht eigentlich Bände. Diese ungefähr zehn Bäume, die auf Privatgrund - dort auf dem Grundstück bei diesen zwei Streifen - stehen, müssen ohnehin gefällt werden. Dann riskieren wir auch noch, dass diese großen wirksamen Bäume auch absterben, wo wir mühsam Baum für Baum in der Innenstadt pflanzen. Wir brauchen endlich eine Stadtplanung mit Gestaltungswillen und eine, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Alles andere ist aus meiner und unserer Sicht eigentlich nicht mehr zukunftstauglich. Darum gibt es von uns eine ganz klare Ablehnung des Projektes.
Vielen Dank Herr Bürgermeister, es ist nicht nur die Reihenfolge der Statements gleich, sondern auch die Position. Wir werden das genauso ablehnen und es gilt dasselbe wie beim vorigen Antrag. Es handelt sich um ein völlig überdimensioniertes Projekt auf Kosten der Allgemeinheit. Es ist wirklich bezeichnend, was sogar eigene Fachabteilungen zu diesem Projekt sagen. Das Urteil ist vernichtend, trotzdem zieht man es durch. Aus stadtklimatologischer Sicht wird zum Beispiel der gewählte Standort für ein Vorhaben dieser Größe als ungeeignet befunden, da nicht ausreichend Ausgleichsmaßnahmen gesetzt werden können, um lokale mikroökologische und mikroklimatische Verschlechterungen zu vermeiden. Der Geschäftsbereich SGS warnt bezüglich des Baumbestands davor, dass es durch die Bauarbeiten, aber auch durch die Nähe des Bauwerks zu den Bäumen, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen werde. Andere Bäume werden oder wurden durch das Projekt sowieso schon gefällt. Der Umweltanwalt ist eine externe Abteilung. Da kann man sagen, die geht uns nichts an. Dieser kritisiert das Projekt wegen fehlender nachhaltiger Maßnahmen, wie zum Beispiel der Solarnutzung und der vorgesehenen Dachbegrünung, denn diese kann die massiven ökologischen Einschnitte und Auswirkungen nicht kompensieren. Besonders bezeichnend finde ich, was die Mobilitätsplanung dazu sagt. Da geht es darum, warum man Begrünung im Straßenraum nicht umsetzen kann. In der Stellungnahme steht, dass zusätzliches Verkehrsaufkommen durch neue Wohnungen und Arbeitsplätze sowie die damit verbundenen Lärm-, Staub- und Abgasbelastungen unvermeidlich seien. Das heißt also, es geht einfach nicht anders - wenn man nachverdichtet, kommt es eben zu mehr Lärm, Staub und Abgasen. Wie kann man im 21. Jahrhundert noch immer so denken? Eine Nachverdichtung führt immer dazu, dass es mehr Autoverkehr gibt? Man muss einfach neue Wege gehen, die Mobilitätswende einleiten, das muss die Mobilitätsplanung endlich einmal erkennen. Denn das ist ein wirklich veraltetes Verständnis von Stadtentwicklung. Andere Fachabteilungen, welche für ökologische Fragen zuständig sind, sind schon um einiges weiter. Es ist wirklich schade, dass die Stadtplanung diese wichtigen öffentlichen Interessen und Bedenken nicht ernst nimmt. Ich rede noch gar nicht von Bürger*inneninitiativen und davon, welche Auswirkungen dieses massive, monströse Bauwerk für die Nachbarschaft, für die Anwohnerinnen und Anwohner hat. Dieses Projekt ist nicht nur überdimensioniert, sondern auch stadtplanerisch und ökologisch völlig verfehlt. Es passt weder in die Zeit noch an diesen Ort. Dort gibt es zu viel Verkehr und zu wenig wirksames Grün. Die geplanten Begleitmaßnahmen wirken wie eine symbolische Beruhigung statt echter Korrektur. Der zerstörerische Charakter dieser übergroßen Bebauung ist definitiv gegeben. Deshalb gibt es von uns eine Gegenstimme.
Ich möchte alles, was wir bis jetzt zu diesem Projekt gehört haben, befürworten. Gerade das, was auch Herr Rabengruber sehr detailliert und schlüssig ausgeführt hat, möchte ich nochmals unterstreichen. Bekanntlich gibt es hier eine Bürger*inneninitiative. Die Bewohner*innen und Anrainer*innen des Viertels waren sehr umtriebig und sind auch an mich, als zuständige Ortsparteiobfrau im Stockhof-Domviertel, herangetreten. Sie haben bekanntlich mehrmals ihre Bedenken zu diesem Bauprojekt geäußert. Mir wurde auch mitgeteilt, dass im Planungsprozess zu dem Projekt durchaus Verbesserungen erzielt werden konnten. Das muss ich positiv hervorheben. Dennoch ist dort aus Sicht der Bürger*inneninitiative der Grünflächenanteil einfach zu niedrig, was wir schon mehrmals gehört haben. Das hätte durchaus noch Potenzial nach oben gehabt. Natürlich ist dies dort im Viertel eine der letzten bebaubaren Flächen in der Nähe des Bauernbergparks, wie wir auch schon mehrmals gehört haben. Wie wir wissen, ist das Stockhof-Domviertel ein sehr dicht bebauter Stadtteil, daher auch eine besonders sensible Zone. Als ÖVP sind wir der Meinung, dass eine reduziertere Bebauung für das Gesamtviertel eine wirklich bessere Lösung gewesen wäre. Wir werden uns deswegen enthalten. Ich unterstreiche noch einmal, dass das Projekt einfach überdimensioniert ist. Danke.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei allergrößtem Respekt und Verständnis für die unterschiedlichen Interessen vor Ort muss man trotzdem ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Ich habe mir jetzt die Vorreden angehört und möchte darauf hinweisen, dass dort eine Tankstelle gewesen ist. Ich glaube, das ist heute noch kein einziges Mal gefallen. Das heißt, die Fläche war de facto versiegelt. Ich will gar nicht wissen, was passiert, wenn man leistbaren Wohnraum schleift und dann eine Tankstelle hinstellt. Ich glaube, das wäre noch viel schlimmer, aber darum geht es jetzt nicht. Vielleicht liegt es an der Hitze oder am Rechnungsabschluss, aber irgendwie ist heute alles ein bisschen überspitzt formuliert. Ich werde versuchen, in aller Ruhe mit kühlem Kopf zu dieser Beilage und zu diesem Projekt Stellung zu nehmen. Auch ich bin kontaktiert worden und habe mich mit den unterschiedlichsten Beteiligten getroffen, zusammengesetzt und bin über mehrere Monate mehrmals mit ihnen im Austausch gewesen. Auch mit dem Projektwerber bin ich in Kontakt getreten und habe versucht, einen vernünftigen Kompromiss herauszuholen, bei dem alle Interessen berücksichtigt werden. Jetzt wird von einem Park geredet. Natürlich hätte ich persönlich auch gerne einen Park vor meiner Tür. Fakt ist, das Grundstück gehört dem Projektwerber. Diesen kann ich aus wirtschaftlichen Gründen nicht zwingen, einen Park zu machen. Bei der Stadt wissen wir, dass das Geld gerade nicht so locker sitzt. Der Bauernbergpark wurde auch schon erwähnt. Stadtrat Raml hat schon gesagt, dass Prioritäten gesetzt gehören. Ich bin der Meinung, dass es gescheiter ist, in die bestehenden Strukturen und Infrastruktur, auch was Grünanlagen betrifft, zu investieren, statt dort eine kleine Fläche zu kaufen und eine weitere ‚Baustelle‘ aufzumachen – überspitzt formuliert. Die Grundstückspreise dort sind wahrscheinlich auch horrend. Jetzt haben wir dieses Projekt und wir haben uns zusammengesetzt und versucht, das Beste herauszuholen. Es wurde auch schon erwähnt, dass es jetzt ein Geschoß weniger gibt. Ich bitte darum, das nicht kleinzureden. Wenn man sich das anschaut und sich damit auseinandergesetzt hat, sieht man, dass wir mit dem zurückgesetzten Geschoß mittlerweile nicht höher als die umliegenden Gebäude sind. Grünflächen gibt es sogar mehr. Auch in der Kritik gestanden ist, dass im ersten Geschoß Büroflächen vorgesehen waren. Das stand auch vor einiger Zeit in der Zeitung. Das hat zwar nichts mit leistbarem Wohnraum zu tun, man kann aber auch sagen, der Grundstückspreis pro Quadratmeter hätte sich besser aufgeteilt und dadurch wären die Wohnungen günstiger geworden, wie auch immer. Aber auch darauf ist man eingegangen. Auf die Kritik hin hat der Projektwerber gesagt, dass er das nicht macht. Ich möchte ihn nicht großartig in Schutz nehmen, sondern vielmehr unsere Entscheidung rechtfertigen. Was hat man stattdessen gemacht? Man hat dafür gesorgt, dass der Nahversorger abgesichert wird. Alles hat zwei Seiten. Kollege Rabengruber sagt, man nimmt den Supermarkt aus der schönen Fläche heraus, die - wie mir gesagt wurde - die kleinste in ganz Österreich ist. Ich bin mir nicht sicher, wie lange in diesem Gebäude tatsächlich noch wirtschaftlich gearbeitet werden könnte, wenn alles teurer wird. Auf jeden Fall bin ich der Meinung, dass man dort im Geviert die Nahversorgung bestimmt auf lange Zeit abgesichert hat. Ein Thema, das mich persönlich auch schon betroffen hat, ich gebe es ganz ehrlich zu, sind Glascontainer. Ob dort am Eck ein Glascontainer steht, ist eigentlich eine Kleinigkeit. Als ich noch ein bisschen jünger war, bin ich aber selber schon einmal nach einer wilden Party in die Falle getappt. Ich bin dort hingefahren und habe die Flaschen entsorgt. Natürlich hat mich vom Balkon aus eine Anrainerin angesprochen, was ich da tue und ob ich nicht wisse, wie spät es sei und dass sie gerne noch ihre Ruhe genießen möchte. Ich habe mich entschuldigt und eingesehen, dass es vielleicht ein bisschen laut war. Was hat man gemacht? Man hat versucht, auch dieses Problem mit Unterflurbehältern zu lösen. Jetzt mag vielleicht jemand schmunzeln, aber das sind die Dinge des täglichen Lebens, die es einfacher und erträglicher machen. Es wird auch sichergestellt, dass dort geförderter Wohnraum entsteht, denn auch das ist wichtig. Ich komme noch einmal zurück zu einem anderen Punkt. Es wurde gesagt, dass vorher ein Park geplant war, dann ein einstöckiges und dann auf einmal ein sechs- oder sieben-stöckiges Gebäude. Irgendwo habe ich gehört, jemand hätte darüber nachgedacht, sogar noch höher zu bauen. Ich will es gar nicht in den Raum werfen, denn sonst gibt es tatsächliche Berichtigungen. Auf jeden Fall muss man eine gewisse Wohnfläche bieten, damit sich der Quadratmeterpreis ausgeht. Ein Geschoß ist in diesem Fall die maximal mögliche Reduktion, das hat man mir belegt. Das wird nicht allen gefallen. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass wir versucht haben, mit unserer Verantwortung als Stadtpolitiker verantwortungsbewusst und pragmatisch umzugehen, um dort ‚das Beste aus allen Welten‘ zu erreichen. Danke.
Danke, Manuel Danner, du sagst, wir sollen die Kirche im Dorf lassen. Genau das wollen wir ja machen. Was ist im Prinzip dort historisch gesehen passiert? Der*die Bauwerber*in, der*die das jetzt einreicht, hat das Grundstück in dem Wissen gekauft, dass er*sie dort 600 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche eingeschoßig errichten darf. Das ist die Grundlage für einen Kauf. Warum will er*sie dann auf einmal sieben Geschoße bauen und jetzt wird auf sechs Geschoße zurückgefahren? Vorher war es fast das Zehnfache, jetzt das Achtfache. Warum geht man schon vorauseilend davon aus, dass die Stadt das schon genehmigen wird? Wurde vorher schon mehr gezahlt? Ich weiß schon, dass es im Hintergrund einen Deal mit der Mineralölfirma, die das verkauft hat, gibt. Es ist eine Klausel drinnen, dass, je mehr Quadratmeter rausgebracht werden, die Mineralölfirma auch mehr für den Grundstückspreis bekommt. Wenn es nur die 600 Quadratmeter wären, dann hätte die Mineralölfirma der GSA Wohnbauträger GmbH wahrscheinlich noch Geld für die Entsorgung der Altlasten, die da drinnen sind, geben müssen. Das ist also keine Begründung. Es ist begründbar, dass dort städteplanerisch immer ein Park vorgesehen war. Dann hat es in den Sechziger- oder Anfang der Siebzigerjahre eine Planänderung gegeben, dass dort für ein Gasthaus eine kleine Fläche zur Verfügung gestellt wird, damit man der Umgebung etwas ermöglicht. Damit Leute im Park sitzen und ein Bier trinken können. Das wurde dann aufgeweicht und es ist eine eingeschoßige Tankstelle hingekommen. Trotzdem stehen noch sehr viele Bäume drauf. Zudem gibt es die Stieleichen im öffentlichen Gut. Das alles wird einfach negiert und zerstört. Man macht sich städtebaulich keine Gedanken, ob man vielleicht eine Verbesserung oder eine Platzaufwertung machen kann. Warum rückt man nicht zumindest zehn Meter zurück, damit man die Stieleichen sichern kann? Ich will hier gar nicht von Architektur reden, denn das ist auch nur bis aufs Maximum aufgebläht und keine Bereicherung für die Umgebung. Das Gebäude ist ein Parasit, der aus der Umgebung zieht, aber nicht gibt. Danke.
Danke für das Wort, Herr Danner, alles, was recht ist, aber einen derartig großen Bau dort zu installieren, halte ich einfach für Wahnsinn. Ich muss Herrn Rabengruber recht geben. Ich bin gestern extra hingefahren und habe rundherum Fotos gemacht. Ich denke, man kann dort etwas hinbauen, aber wesentlich redimensionierter. In dieser Form ist es absolut nicht möglich. Im Endeffekt geht es darum, wie ein Investor das Maximum aus Grund und Geld herausholen kann. Ich halte das für die Stadt für nicht zielführend und nicht sinnvoll. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem Investor maximalen Gewinn zu verschaffen. Dieser Antrag ist abzulehnen und neu redimensioniert einzureichen. Danke.
Ich darf mich kurz zu Wort melden. Es ist schon sehr viel Pro und Contra formuliert worden und es sind sehr viele Argumente auch von Gemeinderat Danner vorgebracht worden, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Ich möchte kurz auf Kollege Rabengruber eingehen, der gemeint hat, auch architektonisch wäre das – ich weiß nicht genau, wie ich das zitieren darf – nicht das, was er sich vorstellt, vornehm formuliert. Obwohl ich es nicht vorbereitet habe, möchte ich aus dem Protokoll des Gestaltungsbeirats zitieren, auch wenn das Argument kommen wird, dass der Gestaltungsbeirat hier nichts zu sagen hat. Du hast aber die Architektur angesprochen und gesagt, dass sie nicht hinpasst, deswegen mache ich das. Der Gestaltungsbeirat besteht aus unabhängigen Expert*innen, die wir dafür vorgesehen haben. Diese haben gesagt, dass das vorgelegte Projekt - damals wohlgemerkt noch mit einem Stockwerk mehr - in der Gesamtgestaltung der besonderen Lage der Liegenschaft entspricht. Das ist an sich eine gute Entscheidung, eine gute Begutachtung und eine Bewertung. Du teilst sie nicht, das sei dir unbenommen. Dieses Projekt oder diesen Bebauungsplan aus dem Blickwinkel der Architektur zu bewerten, würde wieder Kritik von Gemeinderat Potocnik hervorrufen, soviel dazu. Ich möchte kurz auf ein paar Punkte hinweisen, die angesprochen wurden. Die Bäume haben wir uns sehr intensiv angesehen. Es ist ja nicht so, dass ein*e Projektwerber*in zu uns kommt und dann sagen wir, ja passt das machen wir, der Bebauungsplan geht in Ordnung, nächste Woche könnt ihr bauen. So ein Projekt hat eine sehr lange Vorlaufzeit. Ich muss hier auch ein bisschen zur Ehrenrettung von Klaus Luger auftreten. Ich war damals Planungsstadtrat und bin es noch immer. Das war in den Jahren 2021 und 2022 eines der ersten Projekte, welches ich ins Verfahren geschickt habe, nachdem es mir vorgelegt wurde, ohne mir dafür das Okay von Klaus Luger zu holen. Das möchte ich hier klar darlegen. Ich bin davon überzeugt, dass es dort eine Bebauung benötigt, welche sinnvoll und in dieser Dichte möglich ist. Nach dem Gestaltungsbeirat, der das Projekt an sich sehr positiv beurteilt hat, haben wir uns dann im Verfahren zusammengesetzt und geschaut, wie es mit der Höhenentwicklung ausschaut. Wir sind draufgekommen, dass es sich mit den Belichtungskriterien laut Richtlinie des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) nicht ausgeht. Da mussten wir reduzieren und sowieso ein Stockwerk weniger machen. Gleichzeitig haben wir auch zum Teil einen Vorschlag von Gemeinderat Potocnik übernommen, auch in der Wachreinergasse mehr Begrünung zu machen, als es üblich wäre. Das haben wir zustande bekommen. Es sind zwar nicht die vollen 400 Quadratmeter, die der Stadtklimatologe vorgeschlagen hat, aber wir kommen mit 300 Quadratmetern zusätzlicher Grünfläche - die jetzt nicht vorhanden sind - schon sehr nah hin. Des Weiteren sind die Bäume geprüft worden und es ist auch gegraben worden. Wie zu erwarten, geht der Wurzelraum nicht in den Raum hinein, wo jetzt die Baufluchtlinien sind. Es ist derzeit schon ein Bau dort, darum können die Wurzeln an sich nicht geschädigt werden. Es gibt auch den Auftrag, wenn Wurzeln bei den Grabungsarbeiten auftauchen, mit einem Baumschutzkonzept vorzugehen und sie zu sichern. Wir bekommen einen umlaufenden Gehsteig, Begrünungen und die versenkbaren Unterflursammelbehälter für Altglas, auf die schon hingewiesen wurde. Die sehr unattraktive Müllinsel dort im Eck entfällt und es soll dafür auch ein Baum gepflanzt werden. An sich wird das Gebiet aufgewertet und das Projekt wurde reduziert. Mit dieser Bebauungsplanänderung können wir auch beim Nebengebäude, das noch nicht erwähnt wurde, eine Aufstockung vornehmen. Auch das ist Teil dieses Bebauungsplans, für den ich um Zustimmung ersuche.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: angenommen
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: ÖVP (11), Gemeinderätin Schachner/ehem. MFG. Gegenstimme: Die Grünen (10), Gemeinderat DI Dr. Obermayr/ehem. MFG, KPÖ (2), LinzPlus (2), Gemeinderat Brandstetter