Neugestaltung Hauptplatz Linz; Vergabe von Planungs- und Ausschreibungsleistungen; maximal 6.000.000 Euro

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns ja unmittelbar auf dem Linzer Hauptplatz. Er ist doch bereits jetzt einer der schönsten Plätze in ganz Österreich. Ich glaube, man kann auch mit Stolz behaupten, er ist einer der schönsten historischen Plätze in ganz Europa. Gerade angesichts der Diskussion, die wir beim Rechnungsabschluss hatten, stellt sich für mich die Frage, ob es wirklich priorär ist, einen der schönsten Plätze um sechs Millionen Euro geringfügig umzugestalten. Haben wir keine anderen Probleme? Haben wir nicht andere Prioritäten zu setzen? Ich nenne hier ein paar Beispiele. Der ungefähr ein Jahr alte Kontrollamtsbericht betreffend der Seniorenzentren hat einen massiven Sanierungsbedarf in Seniorenheimen aufgedeckt. Es geht nicht darum, ob es dort schön oder weniger schön ist, sondern darum, dass wir teilweise, wie jetzt auch wieder, unglaublich hohe Temperaturen haben. Gehen wir weiter und beginnen wir bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft. Kollege Hajart hat es heute richtigerweise ausgeführt, wir haben Schulen, die marod sind und wirklich aus dem letzten Loch pfeifen. Auch hier geht es nicht darum, sie schöner zu gestalten. Es geht um ganz grundlegende Dinge, wie noch mehr Digitalisierung, um die Kinder mit den modernsten Mitteln auszustatten. Gehen wir weiter zu den Volkshäusern. Sie sind ein beliebter sozialer Treffpunkt für die unterschiedlichsten Menschen in unserer Stadt. Wie schauen denn die Volkshäuser aus? Sie sind gerade noch in Ordnung, aber recht lange tun sie es nicht mehr. Das Neue Rathaus hat für mich sicher nicht die oberste Priorität, aber auch hier muss man der Wahrheit ins Auge blicken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sanierungsbedarf ist augenscheinlich. Das kann man wahrscheinlich noch ein paar Jahre hinauszögern, aber über kurz oder lang muss man etwas tun. Ich spreche gar nicht von den Feuerwehrhäusern wie der Hauptfeuerwache. Die Nordwache wurde vor zehn Jahren modernisiert. Die Häuser der Freiwilligen Feuerwehren sind jetzt noch in Ordnung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird einiges auf uns zukommen. Daher stelle ich noch einmal die Frage, ob es wirklich so wichtig ist, den wunderschönen Hauptplatz umzugestalten, indem man dort ein paar wenige Bäume pflanzt? Ich habe wirklich nichts gegen Bäume dort. Ich frage einfach nur, ob es so wichtig ist, Blumenbeete von A nach B zu verlegen, Treppen anderswo hinzugeben, oder gibt es wichtigere Dinge? Ich glaube, Hand aufs Herz, wir haben wirklich andere Sorgen und andere Prioritäten zu setzen. Wir haben heute auch schon über das angekündigte angestrebte Sparpaket in allen Geschäftsbereichen über acht Millionen Euro diskutiert. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Auf der einen Seite versucht man mit dem Rasenmäher überall reinzugehen - wobei ich auch glaube, dass es Sparpotenzial gibt -, auf der anderen Seite sollen sechs Millionen Euro aufgenommen werden, damit wir den Hauptplatz geringfügig umgestalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben wirklich andere Prioritäten und es sollte an der Zeit sein, dass alle in diesem Haus das auch erkennen. Ich habe daher einen Kompromissvorschlag in die heutige Sitzung mitgebracht. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass man den Hauptplatz optisch aufwertet, ich glaube nur, dass die Prioritäten andere sind. Daher stelle ich heute den Antrag zur Geschäftsordnung gemäß Paragraf 28 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung, nämlich den vorliegenden Antrag für einen Zeitraum von fünf Jahren zu vertagen, sodass er in der nächsten Sitzung nach Ablauf dieser Zeitspanne - das ist dann also im Jahr 2030 - erneut behandelt werden möge. Ich ersuche Sie, noch einmal in sich zu gehen und Vernunft walten zu lassen. Nicht die Emotion, das Gefühl oder die Freude über Begrünung. Ich weiß schon, dass Begrünung momentan in Linz sehr „in“ ist und beim Hauptplatz sicher Potenzial wäre, aber wir haben einfach andere Prioritäten zu setzen. Ich ersuche Sie, unserem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen. Unsere Fraktion wird sich beim zugrunde liegenden Antrag auf jeden Fall der Stimme enthalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem gerade von Herrn Stadtrat Raml ein Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht worden ist, ist es nötig, sofort abzustimmen. Nachdem Geschäftsordnungsanträge grundsätzlich ohne Debatte abzustimmen sind, möchte ich für die Zukunft ersuchen, Geschäftsordnungsanträge zuerst einzubringen. Das wäre das formal Korrekte gewesen, Herr Kollege. Ich darf aber trotzdem über den Antrag zur Geschäftsordnung - diesen Antrag zu vertagen - abstimmen lassen.

Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Wird der Geschäftsordnungsantrag ohne Debatte abgestimmt?

Grundsätzlich wäre es formal korrekt, den Antrag zur Geschäftsordnung einzubringen. Der ist sofort zur Abstimmung zu bringen. Herr Kollege Stadtrat Raml hat argumentiert und das war mein Hinweis. Paragraf 30 Absatz 1 sagt, dass Anträge zur Geschäftsordnung sofort zur Abstimmung zu bringen sind. Deswegen lasse ich diesen Antrag zur Vertragung jetzt abstimmen.

Zur Geschäftsordnung würde ich in der Zukunft um Folgendes ersuchen. Wenn das Prozedere ja offenbar von der Magistratsdirektorin schon geprüft worden ist, dann soll es rechtzeitig vor der Debatte den Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertretern mitgeteilt werden. Es ist in diesem Haus schon der Kultur abträglich, wenn man so etwas erst unmittelbar erfährt. Es hat ja sogar den Antragsteller überrascht. Wenn solche Prüfungen durch die Magistratsdirektorin oder das Präsidium erfolgen, dann würde ich darum ersuchen, dass in Zukunft auch die anderen Fraktionen vorab über das Abstimmungsprozedere informiert werden.

Auch hier darf ich korrekterweise anmerken, dass im Vorfeld nicht Frau Magistratsdirektorin damit konfrontiert war, sondern dass es den Fraktionen angekündigt wurde. Ich darf auch festhalten, dass ich im Statut relativ firm bin und das deswegen eigenständig nachgelesen und mich vergewissert habe, ob meine Rechtsmeinung auch korrekt ist. Das wurde mir bestätigt. Deswegen ist es so, wie es ist.

Noch einmal zur Geschäftsordnung. Es tut mir leid, es war mir nicht bewusst, dass ich keine inhaltliche Stellungnahme abgeben durfte. Ich muss aber auch sagen, das habe ich vorher nicht mit dem Präsidium abgeklärt. Damit verzichte ich aber auf meine weitere Wortmeldung nachher.

Danke, sehr geehrte Damen und Herren, auch die Stadt Linz sollte eine Unterscheidung zwischen ‚Need-to-have‘ und ‚Nice-to-have‘ treffen. Auch wenn die Umgestaltung des Hauptplatzes durchaus ihre Berechtigung hat, so stellt sich die Frage, ob das notwendig oder einfach nur ‚nice‘ ist. Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, mit sechs Millionen Euro das Auslangen zu finden, und dass es eventuell auch ein bisschen teurer werden kann, weil es doch ein bisschen länger dauern kann. So klingt das ungefähr. Wenn ich mir die Leistungen anschaue, stehen 290.000 Euro bei den Planungskosten. Bei einem üblichen Zivilingenieur-Tagsatz sind das 145 Manntage. Eine Million Euro ist für Planungs-, Ausschreibungs- und Baukosten vorgesehen. Ich frage mich aber, warum Baukosten inkludiert sind, wenn nachher noch einmal Baukosten angegeben werden. Das ist intransparent, weil man zwischen Bau- und Planungskosten nicht mehr unterscheiden kann. Wenn ich mir anschaue, dass wir ein Darlehen von 30 Millionen Euro aufnehmen und sechs Millionen Euro in den nächsten Jahren für diese Umgestaltung des Hauptplatzes ausgeben, frage ich mich schon, wie sehr Spargesinnung und Blick auf die Finanzen der Stadt Linz gegeben sind. Ich halte diese Umsetzung der Planung derzeit für nicht sinnvoll. Ich glaube, in zwei, drei Jahren, wenn man das Ganze in einem Budget hat, mag das durchaus sinnvoll sein. Es wird notwendig sein - wie es Stadtrat Raml vorhin angesprochen hat -, eine Auflistung aller erforderlichen Investitionen mit den jeweiligen Kosten und Prioritäten zu machen. Dann sieht man, wie man das in das kommende Doppelbudget integrieren kann. Dann kann man über diesen Antrag seriös abstimmen. Derzeit ist das aus meiner Sicht nicht möglich. Danke.

Danke fürs Wort, wir freuen uns auf den neuen Hauptplatz und unterstützen das. Wir glauben, dass es höchst an der Zeit ist, dass wir diesen Platz aufräumen. Zudem begrünen wir ihn und kühlen ihn an den Ecken ein wenig. Viel mehr ist es ja nicht. Der Grund meiner Wortmeldung ist, noch einmal darauf hinzuweisen - man kann es nicht oft genug wiederholen -, dass die Barrierefreiheit ganz wichtig ist. Damit ist nicht nur gemeint, dass ich mit dem Rollstuhl oder mit der Gehhilfe über den Platz gehen kann, sondern dass sich wirklich alle hier wohlfühlen, sich gut orientieren und bewegen können. Wir wissen alle, dass sich insbesondere Sehbeeinträchtigte auf dem Hauptplatz momentan sehr schwertun. Das liegt an den vielen taktilen Kanten und weil es kein normaler Straßenquerschnitt ist, sondern alles offen ist. Für uns ist es schön, aber für jemanden, der nicht oder schlecht sieht, ist das ein Albtraum oder sehr schwierig. Ich will mit meiner Wortmeldung noch einmal betonen, dass Inklusion stattfinden soll und auch alle Betroffenen - nicht nur der Blinden- und Sehbehindertenverband -, alle Gruppierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich um dieses Anliegen kümmern, einbezogen werden sollen. Norbert Obermayr, ich glaube, zu den Kosten kann ich ein bisschen etwas sagen. Es ist gar nicht so leicht, die Kosten für die Neugestaltung so eines Platzes zu schätzen. Meines Wissens hat das mit circa drei Millionen Euro begonnen. Nach dem Wettbewerb, durch das Feedback der Planenden, war klar, dass mit drei Millionen Euro gar nichts geht. Das ist einfach viel zu wenig. Deshalb wurde das aufgestockt. Ich glaube, das war richtig. Jetzt sind wir bei sechs Millionen Euro. Das heißt nicht, dass das überzogen ist. Wir beschließen heute einerseits die Planungskosten von circa 400.000 Euro und die Ausschreibungskosten von 100.000 Euro. Irgendjemand muss die Ausschreibung und Bestellung machen. Das vermischt sich also nicht, sondern ist klipp und klar aufgeschlüsselt und in meinen Augen sehr gut nachvollziehbar. Danke.

Danke, wir haben jetzt schon vieles gehört. Der Hauptplatz ist eh wunderschön und darum braucht man ihn nicht behübschen, Begrünung ist gerade ‚in‘, aber auch nicht wirklich notwendig, oder es ist ‚nice-to-have‘. Ich lade die Herren - die das erläutert haben - ein, sich zwei Minuten hinunterzustellen und dann reden wir weiter. Man muss die Kollegin gar nicht auf eine ganze Zigarette hinunterbegleiten, die kurze Zeit genügt. Fakt ist, es ist heiß. Wir spüren es hier herinnen nur nicht, weil es gut klimatisiert ist. Es ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, Klimaanpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Wir müssen schauen, dass der öffentliche Raum - und dazu gehört natürlich auch unser Hauptplatz - so ausgestaltet ist, dass man sich dort aufhalten kann und es im Idealfall dort auch angenehm ist. Viele Menschen sind nicht in der Lage, den ganzen Tag in einem schön klimatisierten Raum zu sitzen, am Wochenende ins Auto zu steigen und ins Ferienhaus, ins Mühlviertel oder an den Attersee zu fahren, oder sich sonst wie Abkühlung zu verschaffen. Diese Maßnahmen sind also auch für den ‚kleinen Mann‘. Daran ändert sich auch nichts, wenn man aufzählt, was noch alles zu tun ist. Ich gebe Ihnen ja in vielen Fällen, die Sie jetzt genannt haben, zu 100 Prozent recht. Natürlich müssen wir bei unseren Seniorenzentren Klimaanpassungsmaßnahmen vornehmen und selbstverständlich müssen unsere Schulen saniert werden. Das ändert aber nichts daran, dass wir auch die Pflicht haben, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass er jetzt und vor allem auch für die nächsten Generationen lebens- und im Idealfall auch liebenswert ist. Es ist jetzt schon heiß und es ist davon auszugehen, dass es noch heißer werden wird. Ganz besonders, wenn man, wie Ihre Fraktion das gerne macht, auf Klimaschutzmaßnahmen verzichten möchte. Auch wenn wir es nicht hören wollen, das ist leider Fakt. Wir müssen also jetzt schauen, dass wir das in den Griff bekommen. Klimaanpassungsmaßnahmen, wie den Hauptplatz teilweise zu entsiegeln und zu begrünen, machen wir nicht, damit es dort noch schöner ist, sondern damit dieser Platz nutzbar bleibt. Damit er vielleicht auch für die nächsten Generationen ‚schön‘ ist, wenn wir in dieser Diktion bleiben wollen, Herr Kollege Raml. Daher bin ich sehr froh, dass wir dieses Projekt haben und mit aller Energie an der Umsetzung gearbeitet wird. Dankeschön.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Linzer Volkspartei ist die Attraktivierung der Innenstadt eines unserer Kernanliegen. Eine pulsierende Wirtschaft und eine pulsierende Innenstadt sind extrem wichtig für die Linzer Wirtschaft. Gerade jetzt müssen wir diese in Schwung bringen. Da gehört viel dazu, wie die südliche Landstraße, die Nebenstraßen der Landstraße und auch der Hauptplatz. Da uns ein schönerer Hauptplatz wichtig ist, haben wir ursprünglich den Antrag gestellt, den Hauptplatz attraktiver und schöner zu machen. Und ja, Michael Raml, er ist schön und ein super Platz, aber es geht immer noch besser. Gerade, wenn man wie heute darüber geht, ist es extrem heiß. Deshalb geht der Antrag in die richtige Richtung. Das ist ein tolles Projekt. Wir teilen aber auch die Zweifel, und auch deine Zweifel, lieber Michael Raml, was die Finanzierbarkeit betrifft. Warum? Weil wir schlicht noch keine ausreichenden Informationen darüber haben, wie es um die Finanzen steht. Laut der von uns nicht mitbeschlossenen Mittelfristplanung machen wir in den nächsten vier Jahren jedes Jahr mindestens 120 Millionen Euro neue Schulden. Herr Bürgermeister will jetzt acht Millionen Euro einsparen. Aber wir durften auch lesen, dass man offenbar nicht einmal diese Planung einhalten kann. Ich darf kurz aus der Wochenzeitung Tips einen Artikel von Anna Fessler vom 17. Juni zitieren: „Nun gibt auch die Stadt Linz bekannt, dass die Prognosen in der aktuell gültigen Mittelfristplanung voraussichtlich nicht halten werden.“ Wir haben gefragt, wie die Zahlen aussehen, was das heißt, dass man die Planung nicht einhalten kann und wie viele neue Schulden zu den Schulden dazukommen. Uns ist klar, dass die Mittelfristplanung erstellt und uns erst im Herbst vorgestellt wird, aber offenbar hat die SPÖ bereits Zahlen, sonst würde man so etwas nicht sagen. Diese Zahlen hätten wir gerne, auch es vorläufige Zahlen sind. Aus unserer Sicht haben wir als Gemeinderat im Sinne der Transparenz einfach das Recht, das zu wissen. Es ist noch vieles offen. Wir wissen nicht, ob für den Hauptplatz andere Projekte wie Schulsanierungen zurückstecken müssen. Wir wissen de facto auch nicht, ob sich Linz das Projekt leisten kann. Wir brauchen volle Transparenz und wir wollen einen Kassasturz. Wir müssen wissen, wie sich die Schulden entwickeln, welcher Sanierungsbedarf auf uns zukommt und wie es sich in den nächsten Jahren entwickelt. Wir haben schon gehört, dass keine aufgeblasene Diskussion gewünscht ist. Wir haben aber aufgeblasene Schulden und wir blasen sie weiter auf. Trotz all dieser Zweifel werden wir heute als Linzer Volkspartei dem Projekt des neuen Hauptplatzes zustimmen. Wir stehen zum damaligen Antrag und wir stehen auch zu unserem Wort, denn Handschlagqualität ist uns wichtig. Trotzdem gibt es scharfe Worte von uns und wir sind unsicher, ob der Zeitpunkt der Umsetzung jetzt der richtige ist. Das können wir aufgrund der angeführten Punkte noch nicht beantworten. Wir wollen einen attraktiven Hauptplatz, aber nur, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist. Wir brauchen einen Überblick über die Finanzen und die neuen Schulden. Wir brauchen vor allem eine Prioritätenreihung der Projekte. Darum darf ich ankündigen, dass wir den Dringlichkeitsantrag der FPÖ unterstützen werden, der die Priorisierung der größeren Projekte vorsieht. Das halten wir für ein gutes Instrument. Wir sind für einen schönen Hauptplatz und stehen dazu. Wir möchten aber von Herrn Bürgermeister und der SPÖ wissen, ob Linz sich das leisten kann. Danke.

Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, grundsätzlich begrüßen auch wir die Umgestaltung des Hauptplatzes. Insbesondere natürlich die Begrünungsmaßnahmen und die Schritte zur Verkehrsberuhigung, die glücklicherweise zum Teil schon geschehen sind. Barrierefreiheit ist uns auch ganz wichtig, wie bereits gesagt wurde. Ich muss wirklich sagen, dass es eine Wohltat ist, dass dieser zentrale Platz nicht länger eine Durchzugsstraße ist, obwohl es immer noch ein paar Unverbesserliche und Unwissende gibt, die das Fahrverbot missachten und ignorieren. Das hat auch Herr Bürgermeister schon gesagt. Ich habe noch eine Anregung, obwohl das nicht grundsätzlich mit dem Hauptplatz zu tun hat. Man könnte überlegen, ob man die Theatergasse für den motorisierten Individualverkehr sperrt, denn die braucht man dafür in Wirklichkeit nicht mehr. Man könnte das grüne Band vom Landhaus aus verlängern und hätte dort auch noch Begrünung. Die Einfahrt kann man über die Nordrampe auf der Nibelungenbrücke in die Altstadt realisieren. Zur Gestaltung selbst möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Geplant ist der sogenannte „Promenadensaum“ und ich denke, durch diesen soll trotz Fußgänger*innenzone der Radverkehr verbessert werden. Das halten wir für wichtig. Derzeit ist das große Problem, dass es durch den Radverkehr Richtung Norden am tim-Standort (täglich, intelligent, mobil.) zu Konflikten mit Radfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden kommt. Ich hoffe, dass durch die Umsetzung der tim-Standort vom Hauptplatz wegkommt. Denn eines ist klar, ein autofreier Hauptplatz verträgt sich nicht mit Autos, auch wenn es Car-sharing ist. Es sind trotzdem Autos. Im Übrigen, auch Politiker*innenlimousinen – die auch hin und wieder auf dem Hauptplatz stehen – vertragen sich nicht mit einem autofreien Hauptplatz. Aber wir stimmen hier zu. Danke sehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kollege Raml hat die Frage nach Prioritäten aufgeworfen. Ich denke, das ist richtig. 2021 haben die Linzer*innen gewählt und dadurch auch ihre Prioritäten ausgedrückt. Ich kann mich erinnern, dass 2021 oder im Wahlkampf davor das Thema des öffentlichen Raums, die Gestaltung unserer Stadt, die Gestaltung des Hauptplatzes, der autofreie Hauptplatz und viele andere Themen ein zentraler Teil unseres Diskurses in der Stadt waren. Ich erinnere mich, dass der Kollege von Herrn Raml, Herr Hein, Stadtrat für Planung und Verkehr war. Meines Wissens hat die FPÖ ein sattes Minus von 11 Prozent eingefahren und wurde quasi zurückgestützt auf ein meines Erachtens gesundes Maß. Ich glaube, dadurch wurde klar ausgedrückt, dass die Linzer*innen einen anderen öffentlichen Raum wollen als einen, in dem der Autoverkehr dominiert und es keine Aufenthaltsqualität gibt. Insofern ist es nur konsequent, dass wir den Hauptplatz umgestalten und auf dem zentralsten Platz unserer Stadt eine angenehmere, schönere Atmosphäre für alle schaffen und das hoffentlich bis weit in die Zukunft. In diesem Sinn werde ich diesem Antrag gerne zustimmen und freue mich darauf, dann auf dem Hauptplatz Zeit zu verbringen und das Leben zu genießen. An dieser Stelle möchte ich noch einen Wunsch ausdrücken. Es ist ja so, dass in diesem Wettbewerb ein Teil als Vision dargestellt worden ist. Dort, wo sich der Hauptplatz quasi Richtung Nibelungenbrücke öffnen sollte. Dieser Teil ist momentan nicht Teil der Umsetzung. Im Sinne dessen, was wir letztens besprochen haben, dass wir unsere Stärken besser herausarbeiten sollten, finde ich, dass es wichtig wäre, unseren Hauptplatz in Richtung Donau, Richtung Nibelungenbrücke und schlussendlich Richtung Urfahr zu öffnen. Daher denke ich, dass auch die Gestaltung des Bereichs vor den Brückenkopfgebäuden wichtig wäre. Das sollten wir – sobald wir wieder ein bisschen „Knedl“ haben – auch angehen. Danke.

Danke, ich wollte eigentlich noch Michael Raml gut zureden. Das will ich jetzt somit nachholen. Ich fände es schön, wenn dieses wichtige Projekt wirklich einstimmig beschlossen wird und es nicht im letzten Moment daran scheitert, weil da ein paar Bäume drauf sind. Den Verdacht habe ich nämlich. Der Hauptplatz ist unser gemeinsames Wohnzimmer. Hier trifft sich alles, von Tourist*innen bis zu den Einheimischen. Ich glaube, dass dieser Hauptplatz nach 20, 30 Jahren ‚dahinwerkeln‘ wirklich einen Relaunch verdient hat. So wie wir eine Wohnung oder unser Wohnzimmer privat auch einmal nach 20, 30 Jahren wieder in Schwung bringen, ist das auch hier der Fall. Abgesehen davon habe ich die FPÖ eigentlich bisher immer so eingeschätzt, dass sie konsequent dranbleibt und auch Handschlagqualität hat. Du kennst sicher dieses Sprichwort ‚Stick to the Plan‘ - das würde ich hier beherzigen. Bitte bleiben wir bei dem Plan. Die Neugestaltung des Hauptplatzes ist ja keine spontane Aktion, sondern wird seit Jahren vorbereitet, unter anderem durch die Verkehrsberuhigung, die Michael Roth-Schmida vorhin genannt hat. In Wirklichkeit gehört das jetzt einfach fertig gemacht. Es werden alle davon profitieren - auch der Tourismus und die lokale Wirtschaft. Vielleicht hilft dir das in der Argumentation. Komm ein bisschen von den Bäumen und von Klimageschichten weg, die hier in diesem Fall in meinen Augen auch nicht so relevant sind.

Danke, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt vieles das für und auch gegen die Umgestaltung des Hauptplatzes spricht. Wenn ich Sie, Frau Schobesberger, richtig verstanden habe, ist die Umgestaltung für den ‚kleinen Mann‘. Ich bin zwar Nichtraucher, aber ich mache gerne einmal eine Runde mit Ihnen und zähle die ‚kleinen Männer‘, die dort unten Schatten, Schutz oder sonst etwas suchen. Ich bin überzeugt davon, ich brauche dafür nicht alle fünf Finger einer Hand. Es geht mir um die Finanzierung. Wenn wir uns heute die Finanzsituation der Stadt Linz anschauen, habe ich wirklich Bedenken, wenn wir in der derzeitigen Situation derartig viel Geld ausgeben. Wir nehmen 30 Millionen Euro Darlehen auf. Wenn ich die sechs Millionen Euro - es ist klar, dass das nicht auf einmal anfällt - mit drei Prozent verzinse, sind das 180.000 Euro Kosten pro Jahr. Ob wir uns als Stadt Linz das jetzt leisten sollten, wage ich zu bezweifeln. Dass die Umgestaltung durchaus einen Sinn hat, zweifle ich nicht an. Danke.

Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden, aber es ist leider notwendig geworden, weil ich eine Berichtigung vornehmen muss. Frau Kollegin Schobesberger - was Sie heute gemacht haben, ist einfach Storytelling. Sie beginnen damit, dass Sie suggerieren, ich würde den Hauptplatz an einem heißen Tag nicht kennen und ich solle zwei Minuten rausgehen. Ich kann Sie beruhigen, ich war vor zwei Wochen mehr als sechs Stunden beim Sicherheitstag bei mehr als 30 Grad ohne Kappe, dafür fast den ganzen Tag im Anzug - mit Sakko - am Hauptplatz. Ich glaube, ich kenne die dortigen klimatischen Bedingungen durchaus gut und länger als zwei Minuten. Man könnte auch sagen, Ihr Storytelling ist werbetechnisch wirklich gut gemacht. Sie suggerieren, es gäbe am Hauptplatz keinen Schatten. Wir haben vor allem in der Früh, am Vormittag und auch am Nachmittag massiven Schatten. Ich glaube, bei uns vor dem Rathaus haben wir am Vormittag aufgrund der Sonneneinstrahlung einen wirklich guten Gebäudeschatten. Auch am Sicherheitstag hatten wir den. Am Nachmittag zieht die Sonne rüber und dann hat man auf der anderen Seite den Schatten. Es ist einfach nicht so, dass man am Hauptplatz quasi überall schutzlos der Sonne ausgeliefert ist. Ich sage auch, ich habe nichts gegen eine Begrünung dort. Damit tut man niemandem weh, es würde auch schöner ausschauen und ein bisschen mehr Schatten geben. Aber das Bild, das Sie vom ‚kleinen Mann‘ gezeichnet haben, der nicht mehr auf den Hauptplatz gehen kann, weil er dort quasi in der Sonne verbrennt, stimmt einfach nicht. Ich glaube, Sie haben etwas überzeichnet und ich überzeichne hier auch. Bleiben wir einfach bei der Realität. Es gibt natürlich Schatten auf unserem schönen Hauptplatz. Lorenz Potocnik, wie du gesagt hast, man kann nach 20, 30 Jahren einen Relaunch machen. Du hast das mit dem Wohnzimmer verglichen. Aber ganz ehrlich, wenn ich pleite bin, dann kann ich mir kein neues Wohnzimmer leisten, nur weil es schöner ausschaut. Wie viele andere auch, hätte ich es wahrscheinlich gerne. Es ist heute keine Frage des Wollens oder Nicht-Wollens, Gefallens oder Nicht-Gefallens, sondern es ist einfach eine Entscheidung der Vernunft, um die ich hier noch einmal ersuche. Wir werden daher diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für die Diskussion, ersuche aber dennoch, nicht mit ideologischen Scheuklappen an dieses Thema heranzugehen. Wir werden keine fünf Jahre warten können, denn der Klimawandel wird nicht fünf Jahre auf uns warten. Der passiert jetzt und deshalb müssen wir jetzt Maßnahmen setzen. Lorenz Potocnik, natürlich gebe ich dir recht, das ist nicht nur ein Klimawandelanpassungsprogramm, sondern auch ein Programm für die Lebensqualität, die Aufenthaltsqualität, die Modernisierung, die Gastronomie und für die Menschen, die zum Hauptplatz kommen. Es gab auch die Frage - von dir oder in den Medien - bezüglich anderer Stadtteile und dass es auch dort weitere Maßnahmen bräuchte. Wieso wir denn für Menschen, die woanders wohnen, den Linzer Hauptplatz behübschen sollten. Das war eine Kurzfassung davon, was bei mir angekommen ist. Wir haben bei der Entwicklung des Innenstadtkonzepts eine Umfrage gemacht. 34 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wohnen in der Innenstadt und 45 Prozent außerhalb der Innenstadt, aber es waren alles Linzerinnen und Linzer. Man sieht also, viele Menschen interessiert die Innenstadt und ihre Weiterentwicklung. Bei der Bewertung der öffentlichen Plätze, wo man sich am liebsten aufhält, hat sich ergeben, dass der Hauptplatz der zweitbeliebteste Platz nach dem OK-Platz ist. Er ist aber auch im Ranking, wo am meisten zu tun ist, auf dem zweiten Platz. Da geht es hauptsächlich um fehlende Beschattung, Sitzgelegenheiten und Aufenthaltsqualität. Der Verkehr ist mittlerweile gelöst, aber das waren die Punkte, weshalb wir jetzt trotz der finanziellen Situation - die ganz klar für uns sehr herausfordernd ist - nicht fünf Jahre zuwarten können, bis wir dieses Projekt für die nächsten Generationen in Angriff nehmen. Weil du, Michael Raml, gemeint hast, da kommen ein paar Bäume oder ein paar Rasenflächen dazu und sonst nicht sehr viel, möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass wir das mit den Architekt*innen noch überarbeitet haben. Das habe ich auch im Ausschuss erklärt. Die entsiegelte Fläche rund um den Brunnen wird von 370 auf 640 Quadratmeter fast verdoppelt. Es werden 18 Bäume gepflanzt, aber es kommen noch zusätzlich 15 mobile Pflanztröge - wahrscheinlich mit Großsträuchern - auf der Rathausseite, wo wir keine Bäume in den Boden pflanzen können, dazu. Und wir müssen natürlich mit dem Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) klären, was wir daraus - wie die Bäume dort in der Vergangenheit positioniert worden sind - lernen können. Die Blumenbeete hätten ursprünglich verschwinden sollen, bleiben aber erhalten und werden ergänzt. Auch hier erhöht sich die Fläche von 191 auf 313 Quadratmeter. Wir haben uns auch das Thema Bepflasterung intensiv angesehen. Wir haben hier das Wettbewerbsergebnis umgedreht und gesagt, wir können die Schuhplatten am Rand eigentlich erhalten, da sie gut sind. Wir müssen wahrscheinlich Bodenmarkierungen für Sehbeeinträchtigte einfragen - das muss man sich ansehen. Der Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau (GMT) hat aber große Probleme mit den derzeit verbauten Platten. Sie sind nicht für Schwerlast geeignet, brechen immer wieder und müssen regelmäßig ausgetauscht werden. Da können wir mit neuen Steinen auch für Nachhaltigkeit sorgen und ersparen, uns in der Zukunft Kosten, wenn wir diese Platten nicht regelmäßig austauschen müssen. Zusammengefasst ersuche ich nochmals um Zustimmung für dieses Projekt für die nächsten etwa 40 Jahre. Die letzte Neugestaltung des Hauptplatzes ist auch schon circa 40 Jahre her. Ich gehe davon aus, dass es ein Projekt für mehrere Generationen ist und dementsprechend mache ich mir bei diesen drei Millionen Euro - aufgeteilt auf vier, fünf Jahre - keine Sorgen. Diese Investition ist für unsere Lebensqualität notwendig.