Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen prüfen und auf neue Beine stellen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Helge Langer in Vertretung für den Kollegen Svoboda, es freut mich außerordentlich, dass meine Anfrage zur Lustbarkeitsabgabe in der letzten Sitzung so inspirierend gewirkt hat. Man könnte fast sagen, meine Idee hat jetzt offiziell eine grüne Patenschaft erhalten. Der Antrag, so wie er jetzt vorliegt, ist inhaltlich genau das, was wir uns vorgestellt haben, und trifft den Punkt. Wir sehen also keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen und freuen uns, wenn am Ende des Tages alle davon profitieren, egal welche Farbe der Antrag hatte. Der Zuweisung stimmen wir natürlich auch sehr gerne zu. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Langer, ja, sie ist dafür geschaffen worden und sie ist noch immer dafür da, Einnahmen für die Stadt zu generieren. Die Einnahmen aus der Lustbarkeitsabgabe für Veranstaltungen - ich möchte es heute noch einmal wiederholen – haben für die Stadt im Jahr 2023 469.000 Euro ausgemacht. Diese Lustbarkeitsabgabe ist eine wesentliche Einnahmequelle für das städtische Budget. Als Finanzreferentin muss ich schon sagen, dass wir als Gemeinderat mit unseren sehr vielfältigen Maßnahmen und Vorschlägen auf diese finanziellen Mittel unbedingt angewiesen sind. Da die Lustbarkeitsabgabe aber historisch gewachsen ist und die Zuständigkeit über die letzten Jahrzehnte von einem Politiker zum nächsten gegangen ist, sehe ich es auch so, dass sie einmal evaluiert gehört. Wir stimmen deswegen dieser Zuweisung des Antrages zum Finanzausschuss zu.

Danke, Herr Vizebürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob das jetzt eine ‚grüne Patenschaft‘ ist, oder wie wir heute schon gehört haben, von Georg Redlhammer von den NEOS, ein ‚kopierter Antrag‘, das ist doch alles ‚Schall und Rauch‘. Im Endeffekt geht es um den Inhalt und darum, ob wir das brauchen oder nicht. Es ist okay, wenn man seine Claims absteckt, auch wir haben dieses Thema Lustbarkeitsabgabe schon mehrfach abgeritten und auch in Anträgen formuliert. Demokratie ist, dass man sich darüber unterhält, dass man diskutiert und dass man dann nachher zu einem Ergebnis kommt. Hoffentlich so wie vorher bei einem Antrag von uns, wo es eine Einstimmigkeit gegeben hat. Das wäre doch das Schönste. Insofern begrüßen wir den Antrag der Grünen und stimmen ihm natürlich zu. Es geht wirklich darum, diese Lustbarkeitsabgabe auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu prüfen und dann zu sagen, was wir nehmen und was nicht. Wir haben selbstverständlich auch im Finanzausschuss darauf hingewiesen und auch eine Erhöhung beschlossen. Die Wettterminals sollten dementsprechend besteuert werden, weil damit auch ein Lenkungseffekt erzielt wird. Das ist durchaus in Ordnung. Daher von uns eine Unterstützung. Wir stimmen zu.

Vielen Dank für die avisierten Zustimmungen, die offenbar in verschiedener Ausgeprägtheit vorhanden sind. Bei Kollege Burgstaller ist eine unfassbar große Großzügigkeit vorhanden, die dahin geht, dass wir feststellen, dass wir uns alle gegenseitig inspirieren. Ich finde, das ist wirklich gut und auch im Sinne der Demokratie und dieses Hauses, dass man sich nicht ständig streitet, sondern vielleicht auch einmal ähnliche Ideen hat. Es geht ja nicht um Kopien und welche Farbe jemand hat. Das ist ein bisschen mühsam, aber ich werde nicht zu viele Worte darüber verlieren, weil es natürlich erfreulich ist, wenn wir uns einmal auf ein Thema einigen können. Deshalb komme ich auf den sachlichen Faktor zurück. Da es sich, wie Frau Kollegin Blöchl gesagt hat, um eine historisch gewachsene Maßnahme handelt, sollte man wieder einmal evaluieren und sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis in aller Ruhe ansehen. Dann kann man ein politisches Commitment dazu finden. Ich bedanke mich für die Zustimmung.