Abschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen dem Tourismusverband Linz und der Stadt Linz für die Jahre 2024 bis 2028

Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir gerade gehört haben, geht es darum, dass wir knapp eine Million Euro jährlich von 2024 bis 2028 an den Tourismusverband Linz überweisen. Wer ist dieser Tourismusverband Linz? Das ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die - ganz plump formuliert - den Zweck hat, den Tourismus anzukurbeln, was an sich nichts Schlechtes ist. Im Aufsichtsrat sind verschiedene Vertreter aus der Gastronomie, der touristischen Donauschifffahrt, aus dem Handel sowie von Land und Stadt vertreten. Der Tourismusverband Linz finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und ganz offensichtlich durch öffentliche Förderungen. Im Großen und Ganzen unterstützen wir diesen Antrag, aber in einem Punkt kann ich nicht mitgehen. Ich möchte auf den Förderzweck eingehen, der unter dem Titel ‚Servicekoordinierungsstelle Donauschifffahrt‘ angeführt wird. Hier ist das Ziel, dass man eine E-Mail-Adresse einrichtet, die beim Tourismusverband Linz angesiedelt ist, um - und jetzt zitiere ich - ‚Beschwerden und Negativberichte, die im Zusammenhang mit dem Kreuzfahrttourismus passieren, koordiniert beantworten zu können‘. Jetzt ist mein Eindruck, dass sozusagen eine ‚Kreuzfahrtschiffsbeschwerden-Beschwichtigungsinstitution‘ eingerichtet wird. Mein erstes Problem ist, dass ich denke, dass diese E-Mail-Adresse an der falschen Stelle angesiedelt ist. Ich glaube, dass es das Interesse des Tourismusverbandes ist, den Tourismus anzukurbeln. Insofern glaube ich, dass dieser Verband nicht der richtige Mediator in den Nutzungskonflikten ist, die auf Grund der touristischen Donauschifffahrt nun einmal entstehen. Abgesehen davon sehe ich auch nicht wirklich ein, wieso nicht die Betreiber dieser Anlegestellen und die Inhaber der Schiffe für diese Kosten aufkommen sollten. Daneben gäbe es auch noch ‚Schau auf Linz‘, wo man solche Dinge auch koordiniert behandeln könnte. Mein zweites Problem ist, dass ich von Seiten der Stadtregierung bzw. der zuständigen Stadträtin zu einem gewissen Grad eine gewisse passive Haltung im Herangehen an das Thema der touristischen Donauschifffahrt sehe. Ich glaube, hier müsste man sich einmal wirklich gut überlegen, wie rentabel diese Art von Industrie für die Stadt Linz wirklich ist? Was bringt sie wirklich? Bei diesen Donaukreuzschiffahrten haben die Gäste immer das Zimmer sozusagen am Schiff, sie essen am Schiff. Im Vergleich dazu hat z. B. ein Radfahrer sein Schlafzimmer und auch die Küche nicht dabei. Das heißt, Radfahrer lassen viel mehr Geld in der Stadt. Insofern glaube ich, dass man das einfach neu evaluieren sollte, dass man hier einen politischen Zugang bräuchte. Man sollte klare Rahmenbedingungen schaffen, wie man mit dem Thema Kreuzfahrtschiffindustrie umgehen will und wie man die richtige Nutzung und die richtige Einbettung in den zentralen Donauraum und die Gestaltung dieses zentralen Donauraums, die damit einhergeht, richtig angeht. Insofern werde ich mich hier enthalten.

Danke Herr Bürgermeister, du hast wieder einmal Recht Clemens. Nichtsdestotrotz gibt es offenbar unter der neuen Leitung des Tourismusverbandes eine neue Dynamik und einen neuen Gestaltungswillen. Das ist, denke ich, schon irgendwie zu spüren, auch in diesem Antrag, und das begrüßen wir. Wir sehen eine hohe Umwegrentabilität und verstehen diese Subvention als Investition. Wir sind überzeugt, dass das x-fach zurückkommt, das heißt schlicht und einfach, dass das eine gute Investition ist. Meine Kollegin, Renate Pühringer, hat mich gebeten, bei all diesen neuen Maßnahmen, seien es Infostellen im öffentlichen Raum, seien es die neuen Räumlichkeiten im Rathaus oder die Servicestelle, auf Barrierefreiheit zu achten. Und zwar nicht nur für Rollstuhlfahrer, weil das ist immer die erste Assoziation bei Barrierefreiheit, sondern auch für Gehörlose oder Blinde usw. Das heißt, es gibt ganz viele Möglichkeiten, niederschwellige Informations- und Ideenpools im öffentlichen Raum bereitzustellen und darauf wollen wir hinweisen bzw. das fordern wir.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Der Grund ist vor allem, dass der Tourismusverband bis dato 740.000 Euro bekommen hat, jetzt bekommt er um 200.000 Euro im Jahr mehr. Das ist eine Summe, von der andere Einrichtungen unserer Stadt, die auch sehr viel für die Stadt und wahrscheinlich auch für das touristische Aufkommen leisten, wie zum Beispiel die freie Kulturszene, nur träumen können. Wir werden uns hier daher enthalten. Danke.