Kreditüberschreitung in Höhe von 320.000 Euro im Zusammenhang mit der Subventionsvereinbarung 2024 bis 2028 mit dem Tourismusverband Linz

Eine Enthaltung.

Genau das gleiche.

Ich versuche jetzt die Begründung der anderen Fraktionen für ihre Enthaltung zu liefern, wir werden uns nämlich nicht enthalten. (Heiterkeit) Ich muss aber schon ganz ehrlich sagen, dass ich überrascht war, als ich von dieser Kreditüberschreitung gehört habe. Wir sollten uns einmal in Erinnerung rufen, wie diese Thematik abgelaufen ist. Letztes Jahr im November kam hier im Gemeinderat diese neue Vier-Jahres-Subvention zur Abstimmung, die mehrheitlich angenommen wurde. Bereits damals war klar, welche Zahlungsfristen und Beträge auf uns zukommen. Wenn wir dann einen Monat später ein Budget beschließen, in dem diese Kosten nicht berücksichtigt wurden, dann haben wir das vielleicht alle übersehen. Wir sind aber auch nicht fachlich und sachlich dafür zuständig jeden Beistrich zu überprüfen. Jetzt ist es uns bzw. mir zumindest aufgefallen, dass wir ein Jahr später plötzlich eine Kreditüberschreitung von 320.000 Euro haben, aus einem Vertrag der bereits Ende letzten Jahres abgelaufen ist. Daher würde ich ersuchen, in der Verwaltung die Prinzipien der Buchführung - wir befinden uns derzeit in der Doppik und nicht mehr in der Kameralistik - ernst zu nehmen. Ich lese drei vor, die im Zusammenhang relevant sind: Klarheit, Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit. Wenn man ein Budget macht und klar ist was zu zahlen ist und dann Positionen nicht aufscheinen, dann ist das aus meiner Sicht eine schlechte Optik für die Stadt. Das sollten wir so nicht machen. Wir werden diesem Antrag aber trotzdem zustimmen, da es aus meiner Sicht sachlich nicht gerechtfertigt ist, nicht zuzustimmen, denn wir haben hier einen Vertrag mit einer Zahlungsverpflichtung. Es gehört aber zumindest thematisiert, dass eine entsprechende Klarheit im Budget gegeben sein muss, denn sonst vertrauen wir dem Budget ja nicht mehr und das wollen wir ja nicht. Vielen Dank.