Spezielle Präventionsprogamme gegen Frauenmorde

Danke Frau Vizebürgermeisterin, dieser Antragstitel würde eigentlich darauf hindeuten, dass die FPÖ tatsächlich einmal etwas Vernünftiges machen möchte. Wenn man aber den Antrag durchliest, erkennt man, dass es wieder nur dieselbe Leier ist. Die Freiheitliche Partei missbraucht hier die schreckliche Tatsache, dass Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind, nur um uns eine fremdenfeindliche Propaganda aufzudrängen. Die Zahlen, die ihr da heraussucht, bestätigen das ja. Es ist nämlich egal, ob jemand in Schärding, in Steyr, in Serbien oder in Syrien geboren ist, wenn er in einer patriarchalen Gesellschaft aufwächst, ist er gefährdet ein problematisches Frauenbild zu haben. Falls euch dieses Wort vielleicht noch kein Begriff ist, eine kurze Erklärung: In einer patriarchalen Gesellschaft gibt es die Vorherrschaft von Männern. Autorität und Vorurteile gegenüber Frauen sind Teil des Systems, in dem sich Frauen unterordnen müssen. In einer patriarchalischen Gesellschaft haben Männer Macht über Frauen. Wisst ihr, was solche Konstrukte aufbrechen würde? Wenn beispielsweise unbezahlte Betreuungsarbeit, wie die Erziehung von Kindern, nicht bei den Frauen hängen bleiben würde. Wisst ihr, wer gegen den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist? Das ist eure Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch. Sie sagt in Interviews voller Überzeugung, dass Frauen Kinder zu Hause betreuen sollen und sie deswegen nicht für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen ist. Das Problem ist, dass die Frauen dadurch in der Abhängigkeit von Männern sind und bleiben, auch in Österreich. Dieses Gesellschaftskonstrukt treiben übrigens nicht Ausländer voran, sondern auch ihr mit solchen Initiativen. Das Problem sind die Männer, die in einer patriarchalen Gesellschaft dazu erzogen werden, auf Frauen herabzuschauen und über sie zu entscheiden. Nicht jeder Mann ist als Gewalttäter geboren, geschweige denn als Mörder. Es ist die Gesellschaft, die sie dazu macht. Femizide, noch einmal, Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, sind kein importiertes Problem. Sie sind ein Problem der Sicherheit, das eben auch hausgemacht ist. Wenn es den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ein ehrliches Anliegen ist, Maßnahmen gegen Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, zu setzen - was durchaus löblich ist - dann sollen sie das auch seriös machen und das Problem, das ein Sicherheitsproblem ist, nämlich eines der leiblichen Sicherheit von Frauen, auch seriös behandeln. Deswegen darf ich folgenden Abänderungsantrag stellen: Der Gemeinderat beschliebe: ‚Das für Sicherheit und Gesundheit zuständige Stadtsenatsmitglied Michael Raml wird ersucht, im Sinne der Gewaltprävention eine auf Männer zugeschnittene spezielle Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne nach dem Vorbild der Kampagne ‚Mann spricht‘s an‘ (https://mannsprichtsan.at/) des Gesundheitsministeriums zu entwickeln, um ein modernes und aufgeklärtes Männlichkeitsbild in unserer Stadt zu verankern und Bewusstsein für Hilfsangebote für Männer zu schaffen. Die Kampagne soll unter Einbindung von Integrationsreferentin Vizebürgermeisterin Mag.a Tina Blöchl und Frauenreferentin Mag.a Eva Schobesberger erstellt und im Anschluss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.‘

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen und Zuseher*innen zu Hause: Jeder Frauenmord ist einer zu viel! Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir Frauen endlich jedes Mal, wenn sie von Übergriffen berichten, vorurteilsfrei glauben. Nicht erst wenn sie tot in Wohnungen oder auf der Straße liegen. Und selbst dann wird ihnen nicht geglaubt. Selbst dann wird von Beziehungstaten gesprochen. Selbst dann haben sie provoziert. Selbst dann sind sie das Problem. Selbst dann tragen die Frauen die Schuld. Dabei sind es die Männlichkeitsbilder, Kollege Pilipovic hat ein paar davon beschrieben, die nach wie vor tief in unserer Gesellschaft verankert sind - egal, aus welchem Umfeld Menschen kommen. Das ist das wirkliche Problem. Dieses Problem, das wurde auch schon erwähnt, ist nicht importiert. Männliche Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht, unabhängig von der Herkunft. Ein Großteil der Opfer sind Österreicherinnen, ein Großteil der Tatverdächtigen auch. Laut den gleichen offiziellen Statistiken finden beispielsweise familiäre Morde und Mordversuche meist zwischen Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft statt. Da liegen wir bei 70 Prozent. Zu sagen, dass männliche Gewalt gegen Frauen ein Problem von Migranten ist, verschiebt den Diskurs weg von der Tatsache, dass Frauen tagtäglich männlicher Gewalt ausgesetzt sind. Gewalt beginnt dabei nicht erst mit dem Schlag ins Gesicht und schon gar nicht beginnt sie mit einem Tötungsversuch oder einem Mord. Beides sind die brutalsten Eskalationsstufen. Darum betone ich wieder, wie auch schon in der Vergangenheit, dass es wichtig ist Mädchen und Frauen zu ermächtigen sich selbst zu schützen. Es ist wichtig eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen sicher sind. Dazu gehört vor allem Bewusstseinsbildung bei allen Männern und Buben, was sie tun können, um nicht selbst gewalttätig zu werden und was sie tun können, wenn sie Gewalt an Frauen und Mädchen beobachten. Genau in diese Richtung stößt auch die Kampagne des Gesundheitsministeriums ‚Mann spricht‘s an‘. Deshalb unterstützen wir diesen Abänderungsantrag der Grünen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte den Antrag grundsätzlich für gut gemeint, aber in dieser Form für wenig sinnvoll. Ich brauche die Aussagen von Gemeinderätin Wessela nicht wiederholen, ich kann ihr in sehr vielem zustimmen. Wenn ich beispielsweise von Workshops, Vortragsreihen oder Informationskampagnen lese, halte ich das im besten Fall für Placebo. Ich glaube, dass man diese Situation ganz anders angehen muss, denn es geht nicht nur um Männer und Buben, sondern auch um Mädchen und Frauen. Die Lösung ist aus meiner Sicht nicht so einfach. Man muss sie in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Lösungen unterteilen. Für eine kurzfristige Lösung habe ich auch keine Vorstellung. Mittel- bis langfristig geht es darum, dass man gerade die Jugendlichen auf eine entsprechende Ethik vorbereitet und eine entsprechende Persönlichkeitsentwicklung fördert, damit Burschen und junge Männer ein ganz anderes Frauenbild haben. Umgekehrt sollen Mädchen und junge Frauen Mut, Selbstsicherheit und einen Selbstwert bekommen, um solche Dinge schon im Vorfeld nicht zuzulassen. Es geht nicht nur um Frauenmorde, sondern man weiß seit neuestem auch über eine Reihe von sexuellen Übergriffen von Jugendlichen an Jugendlichen. Wenn ich mich an die Neujahresrede des Herrn Bürgermeisters zurückerinnere, in der er von einigen Millionen Euro gesprochen hat, welche die Volksschulen für die EDV-Ausbildung bekommen sollen, dann muss ich ganz klipp und klar sagen, dass das mit Sicherheit nicht die Lösung ist. Ganz im Gegenteil, es wird eher zum Problem. Ich glaube, dass es wesentlich wichtiger wäre eine entsprechende Ethik in die Schulen zu bringen und Veranstaltungen zu machen, welche die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen fördert. Das würde einiges zur Lösung dieser Probleme beitragen. Migranten sind, wie schon oft gesagt, nur ein Teil des Problems. Aber wenn man bei ihnen ansetzen möchte und sich die Moschee-Studie von Heiko Heinisch ansieht, kann die Lösung nur dahin gehen, dass man die Imame gewinnt, bei den Predigten in den Moscheen entsprechende Hinweise zu machen. Workshops allein, ohne Einbindung von Migranten, sind aus meiner Sicht absolut keine Lösung. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt schon sehr viel gesagt worden. Wenn man die Statistiken der letzten Jahre anschaut, sieht man, dass wir hier ein Problem haben und dass es eine Sensibilisierung wirklich aller Männer braucht. Wir stimmen daher dem Abänderungsantrag und dem Antrag selbst zu und möchten darauf hinweisen, dass es eben kulturell bedingte Unterschiede gibt. Bei den Überlegungen muss auf diese auch eingegangen werden, damit diese für alle Männer erreichbar wird. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, es ist in der Linzer Stadtpolitik leider immer wieder der Fall, dass faktisch bestehende, sehr unangenehme Tatsachen entweder gänzlich ausgeblendet oder, wenn das nicht geht, ein bisschen vermischt oder verallgemeinert werden. Man will einfach nichts davon hören. Wir haben das heute, bei der negative Enderledigung unseres Antrages, der darauf abgezielt hätte, dass wir auf Basis der Moschee-Studie gemeinsam einen städtischen Maßnahmenkatalog erarbeiten, leider schon erleben müssen. Es ist immer noch unklar, was in diesem Bereich allgemein aber vor allem auch, was das Frauenbild betrifft, in Linz in vor sich geht. Mit diesem heutigen Antrag möchten wir den Finger in eine bestehende Wunde legen. Wir brauchen keine weitere allgemeine Kampagne, so eine gibt es ganz offensichtlich schon von Seiten des Bundes. Uns geht es um spezielle Präventionsprogramme im Migrantenbereich, denn gerade im muslimischen Bereich gibt es bei vielen - nicht bei allen, aber in vielen Bereichen - ein völlig abstruses Frauenbild. So etwas können und wollen wir nicht akzeptieren und tolerieren. Daher sind wir als freiheitliche Partei der Meinung, dass man nicht wieder eine allgemeine Kampagne machen soll, sondern dass wir spezielle Präventionsprogramme im Migrantenbereich brauchen. Wir werden daher dem Abänderungsantrag nicht zustimmen und ersuchen noch einmal um Unterstützung unseres grundsätzlichen Antrages. Vielen Dank.

Mir ist es wichtig abschließend noch einmal zusammen zu fassen, worum es eigentlich geht. Man sieht es auch an den Zahlen im Antrag der FPÖ, die ich zwar nicht verifiziert habe, aber selbst, wenn man davon ausgeht, dass diese richtig sind, dann weisen Sie selbst darauf hin, worum es eigentlich geht. Fast jeder zweite Frauenmörder – schreiben Sie im Antrag - wies einen Migrationshintergrund auf. Was heißt das im Umkehrschluss? Mehr als die Hälfte der Täter weisen keinen Migrationshintergrund auf. Das heißt, man ist vollkommen an dem vorbei, worum es eigentlich geht, wenn man das Problem nur auf eine Gruppe abstellt. Auch wenn es weh tut, Herr Kollege Raml, mache ich jetzt, was Sie glauben zu tun, nämlich den Finger in die Wunde legen. Wir haben in unserer Gesellschaft ein enormes Problem mit Gewalt gegen Frauen. Diejenigen, die Gewalt gegen Frauen ausüben, kommen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten, sind in unterschiedlichen Orten geboren, manche davon in Österreich, andere nicht. Aber das, was alle gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass sie Männer sind. Wir haben in unserer Gesellschaft das Problem, dass Männer gegenüber Frauen Gewalt ausüben. Wir haben in unserer Gesellschaft das Problem, dass Morde die schlimmste Eskalationsstufe dieser Gewalt sind. Wir haben in Österreich das Problem, dass Frauen von Männern ermordet werden. Der Grund dafür ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, die von einer Schieflage zwischen den Geschlechtern geprägt ist - also nicht von der Herkunft, sondern von den Geschlechtern. Männer sind tendenziell überall dort, wo es um Macht und Geld geht, Frauen nicht. Sie sind dort, wo es um Sorgearbeit, Unterstützung, Pflege und so weiter geht, was oft nicht oder schlecht bezahlt ist. Das ist die Schieflage, in der wir leben. Kollege Pilipovic hat es schon gesagt, dass sich genau das verändern muss. Männer müssen dorthin, wo es um Sorge und Pflege geht - Herr Kollege, das ist jetzt vielleicht auch für Sie interessant - Stichwort ‚Caring Masculinity‘. Wir müssen diese Schieflage verändern und dabei ist es ganz wichtig, dass Männer lernen Verantwortung dafür zu übernehmen, was Fakt ist, nämlich, dass es Männer sind, die gegenüber Frauen Gewalt ausüben. Auch wenn man es nicht gerne hört und auch wenn es vielleicht weh tut, das zu hören. Genau darum geht es aber und wir wünschen uns, dass es eine Kampagne gibt, die von Männern für Männer ist und darauf hinweist, wo das Problem ist, nämlich, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo Männer gegenüber Frauen Gewalt ausüben. Das ist unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihrer Herkunft. Das Einzige, was alle Täter gemeinsam haben, ist der Umstand, dass sie Männer sind.