Verkehrsberuhigung Innere Stadt

Gemeinderat Mag. Langer, MA, berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 7 Verkehrsberuhigung Innere Stadt und führt aus: „Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag wurde bereits letzte Periode in einer ähnlichen Ausformulierung gestellt. Damals, im Mai letzten Jahres, hat sich der Gemeinderat einstimmig zur Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Neustadtviertel bekannt. Die SPÖ hat dann einen Abänderungsantrag eingebracht und ein großräumigeres Zielgebiet, nämlich den Bezirk Innere Stadt und die angrenzenden statistischen Bezirke beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Der damalig angesprochene Verkehrsreferent Markus Hein hat den Ball aufgenommen und ein Beteiligungsformat angekündigt, in dem einerseits die Fraktionen des Gemeinderats, andererseits auch AnrainerInnen Vorschläge einbringen konnten und sollten. Zur Umsetzungen eines solchen Formates, wie auch einer Erarbeitung von weitergehenden Maßnahmen ist es nicht mehr gekommen. Aber immerhin – das ist erfreulich – wurden in den vergangenen Monaten, wie wir wissen, mehrere 30 km/h-Zonen in der Inneren Stadt und anderen Bezirken durch Verkehrsreferent Bernhard Baier umgesetzt. Das ist, wie gesagt, erfreulich, aber aus unserer Sicht noch zu wenig, um die Sicherheit und Lebensqualität der AnwohnerInnen nachhaltig zu heben. Vor allem in Puncto Sicherheit gibt es immer wieder Vorfälle, die entweder direkt oder indirekt auf die Beschaffenheit der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen sind. Wir sind froh, dass sich die meisten Fraktionen darüber einig sind, dass es bezüglich der Ausgestaltung und bezüglich des Zeithorizontes weitere Maßnahmen braucht, weil unterschiedliche Zugänge bestehen. Wir sind überzeugt, dass es vor allem – das sagen wir auch immer wieder – eine Neuaufteilung des Straßenraumes braucht, auch auf den sogenannten Haupt- oder Erschließungsachsen der Inneren Stadt und dass generell der Focus daraufgelegt werden sollte, dem öffentlichen Verkehr, aber vor allem dem Fuß- und Radverkehr den Vorrang zu geben. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass der neue Verkehrsreferent, Vizebürgermeister Martin Hajart, hier einen gewissen Focus bereits vorab erkennen lässt. Ich habe auch gehört, dass es das Angebot gibt, über konkrete Maßnahmen im Verkehrsausschuss weiter zu diskutieren. Ich möchte auch unsere Zustimmung zu diesem Angebot avisieren und noch einmal darauf hinweisen, dass es, wie auch die KPÖ betont, ein darüber hinaus gehendes Beteiligungsformat braucht. Der Gemeinderat beschließe: ,Das für Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, unter Einbindung der AnrainerInnen zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt zu entwickeln und zielgerecht an den unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte um Zustimmung. Danke.“

Der Gemeinderat beschließe: ,Das für Verkehr zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, unter Einbindung der AnrainerInnen zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt zu entwickeln und zielgerecht an den unterschiedlichen Standorten umzusetzen.‘ Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.