Mindestens zwei Plandienststellen für Jugendkontaktbeamte – Resolution

J 13 · Fraktionsantrag · 11. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird die Schaffung von mindestens zwei Vollzeitäquivalenten für Jugendkontaktbeamte in Linz. Begründet wird dies mit Vorfällen und einer als groß beschriebenen Jugendkriminalität sowie mit dem Bedarf an neuen Konzepten neben der strafrechtlichen Verfolgung. Jugendkontaktbeamte sollen als Polizeibeamte im Nebenamt einen niederschwelligen Zugang zu Jugendlichen und Bandenstrukturen herstellen und Vertrauen aufbauen. Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, die entsprechenden Plandienststellen zu schaffen. Die Resolution wurde mit Stimmenmehrheit bei Stimmenthaltung der KPÖ angenommen.

Schlagwörter (9):jugendkriminalitätjugendkontaktbeamtepolizeisicherheitinneresplandienststellenvollzeitäquivalentpräventionbandenstrukturen
AntragstextEinblendenAusblenden
Gemeinderat Hofer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## J 13 Mindestens zwei Plandienststellen für Jugendkontaktbeamte – Resolution und führt aus: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Vorfälle wie das brennende Polizeiauto in Ebelsberg, Überfälle auf Taxilenker oder auch die allseits medial verwerteten Krawalle in der 787 Halloweennacht zeigen, Linz hat im Bereich der Jugendkriminalität ein großes Problem. Ich glaube, der Konsens, dass da ein Sicherheitsproblem besteht, ist auch parteiübergreifend. Je nach Fraktion sind die Zugänge wahrscheinlich unterschiedlich. Wir würden als Sicherheitspartei, als ÖVP, natürlich sagen, es hat hier auch die volle Härte des Gesetzes zu greifen und die entsprechenden Personen müssen mit dem Gesetz bestraft werden. Das geht aber eben nicht bei allen die involviert sind. Die sind teilweise unter 14 Jahren, es gibt hier Bandenstrukturen, die teilweise auch schwer zu verfolgen sind. Das braucht zusätzlich zu den gesetzlichen Ausforschungen neue Konzepte. Hier kommen die so genannten Jugendkontaktbeamten ins Spiel. Das sind Polizeibeamte, die neben ihrem Amt als Polizistinnen und Polizisten dieser Aufgabe nachgehen und einen niederschwelligen Zugang zu diesen Banden, zu diesen Jugendlichen, zu diesen teilweise auch kriminellen Jugendlichen suchen und versuchen, ein Vertrauen herzustellen, Bindungen aufzubauen, um einen Zugang zu dieser Szene zu bekommen. Ich habe schon erwähnt, dass diese Jugendkontaktbeamten das nebenamtlich machen, das heißt, es ist eine ehrenwehrte Tätigkeit, die mit entsprechendem Aufwand verbunden ist. Nachdem wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben, dass es gerade in diesem Bereich einen erheblichen Bedarf an dieser Arbeit und an Jugendkontaktbeamten gibt, fordern wir hier als Volkspartei in einer Resolution, dass zumindest zwei eigene Plandienststellen für diese Jugendkontaktbeamten geschaffen werden. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, Plandienststellen mindestens im Ausmaß von zwei Vollzeitäquivalenten für die Implementierung von Jugendkontaktbeamten und –beamten in Linz zu schaffen.“ Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, Plandienststellen mindestens im Ausmaß von zwei Vollzeitäquivalenten für die Implementierung von Jugendkontaktbeamten und –beamten in Linz zu schaffen.“

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der KPÖ-Gemeinderatsfraktion mit Stimmenmehrheit angenommen.