Evaluierung der Serviceangebote der öffentlichen Entsorgungsmöglichkeiten
N 5 · Fraktionsantrag · 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertGeprüft werden sollte das Serviceangebot der öffentlichen Abfallentsorgung in Linz. Im Mittelpunkt standen Anzahl, Standorte, Modelle, Zusatzfunktionen und Entleerungsintervalle der Abfalleimer, um die Stadtsauberkeit zu verbessern und den Aufwand der Stadtreinigung möglichst gering zu halten. Begründet wurde das Vorhaben mit der Bedeutung sauberer, sichtbarer, zugänglicher und barrierefreier Entsorgungsmöglichkeiten für Stadtbild, Wohlbefinden und Lebensqualität; genannt wurden auch intelligente Mülleimer mit Füllstandsensoren. Die Finanzierung allfälliger Kosten sollte durch Budgetumschichtungen erfolgen. Die Zuweisung an den Ausschuss wurde abgelehnt, ebenso der Antrag selbst.
AntragstextEinblendenAusblenden
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Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz spannend wie gewisse Themen wechseln. Ich möchte nur daran erinnern, dass in der letzten Periode Herr Vizebürgermeister Baier für den Abfall zuständig war und mit unserer damaligen Gemeinderätin Riha so manchen Strauß gefochten hat, wie man den Müll besser wegbringen könne, dass das Stadtbild nicht leide etc. Herr Vizebürgermeister Baier war damals heftig damit beschäftigt zu erklären, das alles in allerbester Ordnung ist. Wir haben das damals nicht gefunden, wir finden das auch jetzt nicht. Wir denken man soll über das Thema reden und beantragen daher, dass dieser Antrag dem zuständigen Ausschuss, also dem Umweltausschuss zugewiesen wird. Danke schön.
Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, kurz eine kleine Statistik: Im gesamten Stadtgebiet befinden sich zurzeit 3100 Mistkübel und ca. 140 Hundesackerlspender, die natürlich nach Bedarf und vorhandenem Budget erweitert und bedient werden. Wie wir wissen, ist an sämtlichen Mistkübeln mittlerweile die Möglichkeit gegeben Zigaretten aus zu dämpfen und zu entsorgen. Im Innenstadtbereich wird seit zwei Jahren sukzessive auf das Abfalleimersystem Abfallhai inklusive Ascher umgestellt. Dieses System kommt auch im Großteil anderer österreichischer und europäischer Städte zum Einsatz. 2022 wurde der erste Solarpresseimer inklusive Sensorik - wie die Kollegin gesagt hat - am Taubenmarkt installiert. Ein zweiter wird in Kürze am Hauptplatz folgen. Dabei handelt es sich um recht kostenintensive Systeme, die man natürlich sehr überlegt einsetzen sollte und wo man ein Konzept braucht, das kann nicht von heute auf morgen ausgerollt werden. Was eine zeitnahe Evaluierung betrifft, kann man dazu sagen, dass temporäre Mistkübel natürlich auch aufgestellt werden. Sie werden für vier bis sechs Wochen aufgestellt, dann wird geschaut ob man sie stehen lässt oder wieder weggibt. Daher ist das Serviceangebot aus unserer Sicht tatsächlich zielgerichtet und wir enthalten uns dem Antrag.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Die Zuweisung des Antrages zum Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), Die Grünen (10), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), Die Grünen (10), FPÖ (8), NEOS (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt.