Evaluierung der Serviceangebote der öffentlichen Entsorgungsmöglichkeiten

N 5 · Fraktionsantrag · 14. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Geprüft werden sollte das Serviceangebot der öffentlichen Abfallentsorgung in Linz. Im Mittelpunkt standen Anzahl, Standorte, Modelle, Zusatzfunktionen und Entleerungsintervalle der Abfalleimer, um die Stadtsauberkeit zu verbessern und den Aufwand der Stadtreinigung möglichst gering zu halten. Begründet wurde das Vorhaben mit der Bedeutung sauberer, sichtbarer, zugänglicher und barrierefreier Entsorgungsmöglichkeiten für Stadtbild, Wohlbefinden und Lebensqualität; genannt wurden auch intelligente Mülleimer mit Füllstandsensoren. Die Finanzierung allfälliger Kosten sollte durch Budgetumschichtungen erfolgen. Die Zuweisung an den Ausschuss wurde abgelehnt, ebenso der Antrag selbst.

Schlagwörter (9):stadtsauberkeitabfallentsorgungmülleimerentsorgungsmöglichkeitenstadtbildbarrierefreiheitsensorikstadtreinigungbudgetumschichtung
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Gemeinderätin Sommer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag N 5 Evaluierung der Serviceangebote der öffentlichen Entsorgungsmöglichkeiten und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute haben wir sehr viele Anträge und Resolutionen in Richtung Sauberkeit. Unser Antrag betrifft die Evaluierung der Serviceangebote der öffentlichen Entsorgungsmöglichkeiten. Die Stadtsauberkeit spielt eine entscheidende Rolle für das Stadtbild und das Wohlbefinden der Bewohner*innen und Besucher*innen der Stadt. Eine saubere Stadt vermittelt auch das Gefühl von Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität. Eines der einfachsten aber auch effektivsten Mittel die Sauberkeit des öffentlichen Raumes zu erhalten sind Abfallbehälter. Da hat sich in letzter Zeit einiges getan, es gibt bereits intelligente Mülleimer mit Füllstandsensoren. Um tatsächlich für eine nachhaltige Verbesserung der Abfallsituation zu sorgen und dabei das Stadtbild zu erhalten, müssen diese Eimer sichtbar, zugänglich, barrierefrei und eben auch zum Teil intelligent ausgestattet werden. Es erscheint sinnvoll, die Auswahl der Modelle, Anzahl, Notwendigkeiten etc. zu evaluieren um ein zielgerichtetes Serviceangebot zur Verfügung zu stellen und dabei den Aufwand der Linzer Stadtreinigung so gering wie möglich zu halten. Genügend Mülleimer am richtigen Standort reduzieren auch die Reinigungsarbeiten auf Fahrbahnen, Gehwegen oder Straßenbegleitgrün. Dadurch werden natürlich auch Zeitressourcen eingespart. Wir stellen daher den folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständige Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger wird beauftragt, die Auswahl der Modelle, Anzahl, Notwendigkeiten von Zusatzfunktionen, Standorte, Entleerungsintervallen der Linzer Abfalleimer zu evaluieren und darauf basierend ein zielgerichtetes Serviceangebot öffentlicher Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Bedeckung allfällig entstehender kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.‘ Ich ersuche um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die zuständige Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger wird beauftragt, die Auswahl der Modelle, Anzahl, Notwendigkeiten von Zusatzfunktionen, Standorte, Entleerungsintervallen der Linzer Abfalleimer zu evaluieren und darauf basierend ein zielgerichtetes Serviceangebot öffentlicher Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Bedeckung allfällig entstehender kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen.
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz spannend wie gewisse Themen wechseln. Ich möchte nur daran erinnern, dass in der letzten Periode Herr Vizebürgermeister Baier für den Abfall zuständig war und mit unserer damaligen Gemeinderätin Riha so manchen Strauß gefochten hat, wie man den Müll besser wegbringen könne, dass das Stadtbild nicht leide etc. Herr Vizebürgermeister Baier war damals heftig damit beschäftigt zu erklären, das alles in allerbester Ordnung ist. Wir haben das damals nicht gefunden, wir finden das auch jetzt nicht. Wir denken man soll über das Thema reden und beantragen daher, dass dieser Antrag dem zuständigen Ausschuss, also dem Umweltausschuss zugewiesen wird. Danke schön.

Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, kurz eine kleine Statistik: Im gesamten Stadtgebiet befinden sich zurzeit 3100 Mistkübel und ca. 140 Hundesackerlspender, die natürlich nach Bedarf und vorhandenem Budget erweitert und bedient werden. Wie wir wissen, ist an sämtlichen Mistkübeln mittlerweile die Möglichkeit gegeben Zigaretten aus zu dämpfen und zu entsorgen. Im Innenstadtbereich wird seit zwei Jahren sukzessive auf das Abfalleimersystem Abfallhai inklusive Ascher umgestellt. Dieses System kommt auch im Großteil anderer österreichischer und europäischer Städte zum Einsatz. 2022 wurde der erste Solarpresseimer inklusive Sensorik - wie die Kollegin gesagt hat - am Taubenmarkt installiert. Ein zweiter wird in Kürze am Hauptplatz folgen. Dabei handelt es sich um recht kostenintensive Systeme, die man natürlich sehr überlegt einsetzen sollte und wo man ein Konzept braucht, das kann nicht von heute auf morgen ausgerollt werden. Was eine zeitnahe Evaluierung betrifft, kann man dazu sagen, dass temporäre Mistkübel natürlich auch aufgestellt werden. Sie werden für vier bis sechs Wochen aufgestellt, dann wird geschaut ob man sie stehen lässt oder wieder weggibt. Daher ist das Serviceangebot aus unserer Sicht tatsächlich zielgerichtet und wir enthalten uns dem Antrag.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Die Zuweisung des Antrages zum Ausschuss für Klima, Stadtgrün, Frauen und Bildung wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), Die Grünen (10), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (22), Die Grünen (10), FPÖ (8), NEOS (2), KPÖ (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit abgelehnt.