Taktverdichtung bei den Linz AG Linien an Tagesrandzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen als Schritt zur Mobilitätswende

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Öffi-Nutzer und alle die die es noch werden wollen, ein gutes Angebot des öffentlichen Verkehrs ist eine Grundvoraussetzung, dass wir die Mobilitätswende meistern können und das ist eine Notwendigkeit angesichts des Klimawandels. Das ist auch so im Linzer Mobilitätskonzept festgehalten und es ist klar, dass ein gutes Angebot auch die entsprechende Nachfrage schafft. In unserem Antrag geht es ganz spezifisch um die Tagesrandzeiten an Werktagen, an den Wochenenden und an Feiertagen. Ich werde ganz kurz einen Überblick über den Inhalt dieses Antrages geben. Es geht darum, dass wir erstens einmal an den Tagesrandzeiten an Werktagen, also ganz spät am Abend und ganz früh am Morgen, momentan ein 30-Minuten-Intervall haben. Für Menschen mit außergewöhnlichen Arbeitszeiten, Menschen die am Abend zu Veranstaltungen gehen und Menschen die ein soziales Leben haben und die nicht mit dem Auto oder anderweitig dorthin kommen, ist der öffentliche Verkehr wichtig. Der Fokus ist insbesondere auch darauf zu legen, dass die südlichen Stadtteile in Linz besser an den Verkehr angebunden werden. Es gibt in Linz - das wird vielleicht als Gegenargument kommen - einen AST-Taxi-Service. Dieser ist allerdings keine Alternative oder zumindest keine entsprechend gute Alternative, da die Fahrzeiten des AST-Taxis unzuverlässig sind und man z. B. das Rad nicht mitnehmen kann. Es ist vor allem keine gute Alternative, da auch das Klimaticket und andere Jahreskarte für diese Services nicht gelten. Dass bei guten Takten und einem entsprechenden Angebot auch die Nachfrage von Seiten der Bewohner*innen gegeben ist, zeigt der Blick auf z. B. sozialdemokratische Städte wie Wien, Guntramsdorf oder Traiskirchen. Aber auch außerhalb von Österreich finden sich viele Städte, wo eine entsprechende Taktung erfolgreich funktioniert. Zweitens geht es um eine Taktverdichtung an Wochenenden und Feiertagen. Ich will jetzt nicht im Detail darauf eingehen, was hier die Problematik ist. Wir streben aber jedenfalls eine Homogenisierung des Taktes an, damit der öffentliche Verkehr quasi endlich wie am Samstagvormittag in einem 15-Minuten-Intervall von 7 bis 19 Uhr auch an Feiertagen und an Wochenenden zumindest auf gewissen Linien funktioniert. Das Argument, dass ein entsprechendes Angebot auch zur Nachfrage führt, gilt natürlich auch an diesen Tagen. Ich möchte noch ganz kurz ein paar Worte zum Thema Finanzierung sagen. In einer Welt, in der unendliche Ressourcen gegeben wären, würden vermutlich alle Fraktionen in diesem Haus diesem Antrag zustimmen. Das ist aber leider nicht der Fall und wir entscheiden hier über die Verteilung von knappen Ressourcen. Wie es oft der Fall ist, sieht man bei solchen Entscheidungen am Verhalten der Entscheider, wie die Prioritäten gesetzt werden. Wir haben vor kurzem einmal eine Autobahnhalbanschlussstelle um gute 10,7 Millionen Euro beschlossen. Ich glaube, das wurde von der ÖVP oder SPÖ und FPÖ mitgetragen. Die jetzige Taktverdichtung, die wir hier vorschlagen ist sicher nicht billig. Es ist sicher ein umfassendes Angebot, das ist ein umfassender Schritt in Richtung eines besseren Angebots. Es gibt, glaube ich, eine Schätzung der Linz AG, dass das 11 bis 12 Millionen Euro kosten würde. Ich glaube, dass man hier dann sehen wird, wo die Prioritäten liegen. Ich denke - das ist im Beschlusstext klar mitgesagt oder das haben wir dort angeführt -, dass die zuständigen Vertreter dann mit dem Land in Verhandlungen bezüglich Finanzierungszuschüssen treten sollten. Ich glaube auch, dass man das bewusst mit dem Land machen sollte, weil es natürlich auch um die Umlandgemeinden geht und hier nicht alles von der Stadt getragen werden müsste. Schlussendlich denke ich, dass diese Maßnahme eine ist, die sofort umgesetzt werden kann, weil man nicht zuerst Großprojekte projektieren muss und dann die entsprechenden Beschlüsse fassen muss, sondern das wäre etwas, was man relativ schnell durchführen könnte. Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Das zuständige Stadtsenatsmitglied für Mobilität wird ersucht, mit den Linz AG Linien und dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund in Verhandlung zu treten, um werktags eine Taktverdichtung auf gewissen Linien der Linz AG in den Tagesrandzeiten bis 22 Uhr anzustreben. Hierbei soll besonders auf erreichbare Anschlüsse und kurze Reisezeiten, sowie die Erreichbarkeit der südlichen Linzer Stadtteile geachtet werden. 2. Das zuständige Stadtsenatsmitglied für Mobilität wird ersucht, mit den Linz AG Linien und dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund in Verhandlung zu treten, um werktags eine Verlängerung des Betriebs auf gewissen Linien der Linz AG bis 0:30 Uhr anzustreben. Hierbei soll besonders auf erreichbare Anschlüsse und kurze Reisezeiten, sowie die Erreichbarkeit der südlichen Linzer Stadtteile geachtet werden. 3. Das zuständige Stadtsenatsmitglied für Mobilität wird ersucht, mit den Linz AG Linien und dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund in Verhandlung zu treten, um einen harmonisierten Takt auf der Basis des Samstagvormittag-Intervalls an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 07 bis 19 Uhr zu erreichen. 4. Das zuständige Stadtsenatsmitglied wird ersucht, mit den Linz AG Linien und dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund in Verhandlung zu treten, um an Wochenenden und Feiertagen bessere Anschlüsse innerhalb der Linien des Linzer Stadtverkehrs, sowie zu Regionalbuslinien anzubieten, so dass sich insgesamt die Reisezeiten verkürzen. 5. Das zuständige Stadtsenatsmitglied für Mobilität wird ersucht, mit den Linz AG Linien und dem Oberösterreichischen Verkehrsverbund in Verhandlung zu treten, um im Nachtverkehr am Wochenende (Freitagabend, Samstagabend und vor Feiertagen von 19 bis 03 Uhr) in der Innenstadt dichtere Intervalle zu etablieren. Hierbei soll besonders auf erreichbare Anschlüsse und kurze Reisezeiten sowie die Erreichbarkeit der südlichen Linzer Stadtteile geachtet werden. 6. Das zuständige Stadtsenatsmitglied für Finanzen, der Stadtrat für Mobilität sowie der Bürgermeister werden ersucht, mit dem Land Oberösterreich in Verhandlung zu treten, um einen Zuschuss zur Finanzierung dieses Angebots vom Land OÖ zu erreichen.‘ Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte um Zustimmung und danke Kollegen Mag. Schmida, für die Unterstützung oder die Unterschrift. Danke schön.“ Gemeinderat Koppler: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Brandstetter, ich habe mir den Antrag natürlich auch gelesen, auch meine Fraktion bekennt sich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das ist uns ein Herzensanliegen. Weil du vollkommen richtig festgestellt hast, dass Ressourcen begrenzt sind, unterstützen wir und fokussieren uns wir auf den Ausbau und die Errichtung der Linien 13, 14, 47 und 48, die den öffentlichen Verkehr in Linz signifikant verbessern, denn genau das ist einer der wesentlichen Punkte um die es uns geht. Bei allen Vorschlägen sind wir einfach der Meinung, dass hier wesentliche Teile am Bedarf vorbeigehen. Wir wissen ganz genau, dass es an den Wochenenden z. B. am Samstag nur 50% des Verkehrsaufkommens und an den Sonn- und Feiertagen nur 30% des Fahrgastaufkommens gibt. Eure Vorschläge würden in etwa zu 115.000 zusätzlichen Einsatzstunden führen, dafür würden alleine die Linz Linien über 74 zusätzliche Fahrer*innen benötigen, was über 12 Millionen Mehrkosten verursachen würde, wo es jetzt schon einen Zuschussbedarf von 40 Millionen gibt. Wir werden uns daher enthalten. Danke.“ Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher. Wir sehen das ein bisschen anders, als die SPÖ oder wie Kollege Koppler. Wir unterstützen den Antrag natürlich, ich habe ihn ja auch unterschrieben. Wir sind nämlich der Meinung, dass die Angebote der Linz AG Linien, zum Teil stark verbesserungswürdig sind. Ich muss hier, trotz später Stunde, etwas ausführlicher werden, weil uns das wichtig ist. Ich möchte mit einigen Zahlen zum Vergleich anfangen. In Linz sind selbst im Werktag-Spitzenverkehr nur 125 Fahrzeuge im Einsatz, in Graz hingegen sind es 177 Fahrzeuge. Linz setzt für den Abendverkehr, also nach 22 Uhr, nur 35 Fahrzeuge ein, während es in Graz mehr als doppelt so viele, nämlich 75 Fahrzeuge sind. An Sonn- und Feiertagen setzt Linz nur 48 Fahrzeuge ein, während es in Graz 106 sind. Sogar in dem doch um einiges kleineren Salzburg, sind es über 50, nämlich fast 60. Das macht sich dann natürlich im Fahrplan und bei den Intervallen bemerkbar. In Linz werden 16 Linien mit einer Gesamtnetzlänge von über 160 Kilometer in nur 30 Minuten Intervall angeboten, in Salzburg sind das hingegen nur vier Linien mit gesamt 40 Kilometer und in Graz ebenfalls vier Linien mit nur 20 Kilometer. Linz hat nur 50 Prozent, das sind 146 Kilometer, seines Liniennetzes bis nach 22 Uhr in Betrieb, Graz bietet hingegen 75 Prozent, das sind 210 Kilometer seines Netzes nach 22 Uhr an. Salzburg immerhin 65 Prozent, das sind 150 Kilometer. Linz hat mit nur 157 Kilometer, das sind 50 Prozent Linienlänge an Sonn- und Feiertagen das kleinste Angebot aller drei Städte. Graz hat immerhin 210 Kilometer, das sind 75 Prozent, Salzburg 200 Kilometer, was 90 Prozent sind. Deshalb hat die KPÖ in der Vergangenheit schon oft Verbesserungen beim Angebot, zum Beispiel Verdichtungen beim Fahrplan der Linz Linien eingefordert. So sollte keine Buslinie, ungeachtet des Wochentags bzw. der Tageszeit, weniger oft als halbstündlich verkehren. Verlässliche und kurze Taktintervalle an allen Haltestellen immer zur gleichen Minute, an allen Tagen der Woche, von früh bis spät und ohne Verspätung, das nennt sich Angebotsfahrplan, das muss das Ziel sein, wenn der öffentliche Verkehr, gegen den motorisierten Individualverkehr bestehen will. Von Seiten der Linz AG Linien wird immer wieder mit der Fahrgastnachfrage argumentiert, auch jetzt wieder von der SPÖ und es werden wirtschaftliche Kriterien ins Treffen geführt. Ganz marktwirtschaftlich fügt sich auch die Politik diesem Nachfrage-Angebot-Argument. Das mag aus Sicht eines Unternehmens, wenn es vor allem nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird, schon stimmen. Anmerkung: Aber die Linz Linien sind ein öffentliches Unternehmen der Stadt Linz und sollten auch gemeinwirtschaftliche Aufgaben berücksichtigen, bzw. wenn sie das nicht selbst tun, dann sollte die Eigentümerin, nämlich die Stadt Linz, das tun. An dieser Stelle sei deshalb wieder einmal in Erinnerung gerufen, Politik ist nicht Markt, sondern das Gegenteil. Aufgabe der Politik ist es, der Allgemeinheit sinnvolle öffentliche Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind Kapazitäten aufzubauen – und das ist gerade im öffentlichen Verkehr ganz wichtig – dass sie dann genutzt werden können und es ist für die Finanzierung zu sorgen, nicht mehr aber auch nicht weniger. Apropos Finanzierung, ob dabei Verhandlungen über die Mitfinanzierung durch das Land Oberösterreich und den Verkehrsverbund erfolgreich sein können, sei einmal dahingestellt. Die Erfahrungen zum Beispiel, mit dem bald günstigeren Klimaticket Oberösterreich regional zeigen, dass wohl auch Gespräche mit dem Bund sinnvoll wären, weil das Land hier nicht gerade viel hergibt. Es wäre auch anzudenken, ob nicht auch Busse des Verkehrsverbundes für ein zusätzliches Angebot sorgen könnten. Damit wären bestimmte Abschnitte der Stadt abgedeckt und auch Nicht-Linzerinnen und Nicht-Linzer hätten vom verstärkten Angebot etwas. Das setzt aber voraus, dass sich die Linz Linien beim Netz, wie zum Beispiel in Salzburg mit den Regionalbuslinien abstimmen. Derzeit lässt die Kooperation aber sehr zu wünschen übrig und ist eher von gegenseitigem Desinteresse geprägt, wenn man das noch freundlich formuliert. Die Linz Linien brauchen jedenfalls dringend einen attraktiven Angebotsfahrplan, auch in den Ferien und an den Tagesrandzeiten und auch an den Wochenenden, auf allen Linien. Also ganzjährig, täglich von Montag bis Sonntag, von früh bis spät, nur so funktioniert nämlich moderner, attraktiver öffentlicher Verkehr und deshalb bitten wir auch um Annahme dieses Antrages. Danke.“ Bürgermeister Luger übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA. Gemeinderat Mag. Langer, MA: „Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister, Michael Schmida, danke für die Initiative. du hast es schon gesagt, der Schlüssel ist, dass die öffentlichen Verkehrsmittel, Teil der Daseinsvorsorge sind und prinzipiell angebotsorientiert – vor allem angebotsorientierter als jetzt, funktionieren sollten. Inhaltlich teilen wir den Befund auch, dass Verbesserungsbedarf an den Tagesrandzeiten und am Wochenende besteht. Natürlich sollten wir uns aber auch detailliert ansehen, was hier möglich ist, was finanzierbar ist und wir sollten auch Priorisierungen vornehmen und auf jeden Fall in der Diskussion darüber bleiben. Aus diesem Grund schlage ich eine Zuweisung zum Mobilitätsausschuss vor.“ Gemeinderat Steiger: „Vielen Dank. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Grundintention von Kollegen Brandstetter am öffentlichen Verkehr etwas zu ändern und ihn weiterzuentwickeln ist richtig. Wenn wir auf lange Sicht gesehen, den Individualverkehr verändern wollen, dann werden wir den öffentlichen Verkehr ausbauen müssen. Aber mit einem Strich sozusagen, 74 Fahrerinnen und Fahrer einstellen zu müssen und 115.000 Einsatzstunden zu produzieren, da tu ich mir – und tun wir uns – ein wenig schwer, das so auf die leichte Schulter zu nehmen. Ich schließe mich daher beim Kollegen Koppler an und wir werden uns sowohl bei der Zuweisung als auch beim ursprünglichen Antrag enthalten.“ Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Brandstetter: „Vielen herzlichen Dank für die Rückmeldungen, Entschuldigung für meine schnippische Bemerkung vorher, Herr Steiger und danke Michi für deine Ausführungen. Du hast sehr gut dargelegt, dass bei den Linz Linien nicht alles in bester Wonne ist. Das Argument mit der angebotsorientierten Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist auch sehr breit ausgeführt worden. Ich glaube, es ist einfach ganz salopp formuliert so, dass viele Linzer*innen gar nicht erst überlegen, dass sie mit dem öffentlichen Verkehr fahren könnten, weil sie wissen, dass es sehr schwierig ist zu gewissen Zeiten überhaupt ein Angebot zu haben. Damit unterlässt man das dann gleich. Als zweites würde mich interessieren, welches Modell bei den Linz AG Linien genommen wurde und wie man auf diese Zahlen kommt, da unser Antrag, wenn man ihn sich genauer ansieht, doch in gewissen Graden relativ wage bleibt. Wir schlagen zwar die Homogenisierung des Samstags-Vormittags-Intervalls vor, was den anderen Teil des Antrags betrifft, stehen da gewisse Linien. Es ist trotzdem relativ viel Spielraum möglich. Das heißt, ich könnte mir vorstellen, dass man diesen Antrag trotzdem annimmt und dann weniger oder quasi im Rahmen der Möglichkeiten eine Verbesserung herbeiführt. Es muss ja nicht immer gleich die gesamte Ladung sein. Im Großen und Ganzen hat sich aber ein gewisses Bild gezeigt. Ich glaube, Worte sind recht billig, die Taten sind wesentlich teurer und von den Taten sollten sich die Wähler*innen dann ein Bild machen und bei der nächsten Wahl dann entsprechend ihre Taten setzen. Danke schön.“ Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (10) und FPÖ (9) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (10), FPÖ (9), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (21), ÖVP (10), FPÖ (9), NEOS (2) und MFG (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.