Energiekrise und Teuerung, Land soll rasch Entlastungspaket schnüren – Resolution

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass wir in herausfordernden Zeiten leben, in denen wir mit Maßnahmen unterstützen müssen, die wirklich bei der Bevölkerung ankommen. Unterstützungsmaßnahmen kommen nicht nur vom Bund, sondern auch von der Landesregierung Oberösterreichs. Das Land Oberösterreich hat schon einige Gute und treffsichere Maßnahmen beschlossen, von denen viele bereits umgesetzt werden. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten, was ich Ihnen aber gerne für zwei Punkte noch begründen möchte. Zu Punkt 1: der Heizkostenzuschuss wird für die Periode 2022/2023 auf 200 Euro erhöht, also um 25 Euro erhöht und die Bezugsgrenzen wurden für Einzelpersonen auf 1.200 Euro und für Lebensgemeinschaften auf 1.800 Euro angehoben. Somit wird auch der Bezieherkreis erweitert. Zusätzlich wird in dieser Periode ein Energiekostenzuschuss von 200 Euro an jene ausbezahlt, die letzte Periode den Heizkostenzuschuss bekommen haben. Daher entlasten wir bis zu 400 Euro. Zu Punkt 3: Die langfristige Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes ist keine sinnvolle Maßnahme, denn wenn die Sozialhilfe so steigt, dass es unattraktiv wird einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann es nicht der richtige Weg sein. Arbeit und Leistung soll und muss belohnt werden. Danke.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dieser Resolution zustimmen und stimmen in dem Grundsentiment, dass von Seiten der Landesregierung Oberösterreich wesentlich mehr zu tun wäre in dieser Richtung, mit Frau Schobesberger absolut überein. Ich möchte in diesem Rahmen nur kurz darauf hinweisen, dass Kollegin Lucia Straßer-Kreisel in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag mit dem Titel ‚Nulltarif für Mittagessen in Linzer Kinder- und bildungseinrichtungen wieder einführen‘ eingebracht hat. Darin ging es um einen Vorschlag im eigenen Wirkungsbereich – also dort, wo dieser Gemeinderat tatsächlich etwas entscheiden kann. Es wurde beantragt, dass für Familien mit wenig Einkommen, die Kinder in den Linzer Bildungseinrichtungen haben, das Essen für die Kinder gratis ist und die Kinder damit eine warme Mahlzeit haben. Diese treffsichere, im eigenen Wirkungsbereich angesetzte Maßnahme wurde durch eine Stimmenthaltung der FPÖ aber auch der SPÖ gekillt. Ich bin es ein bisschen Leid, dass die ganze Zeit dahin und dorthin Resolutionen gestellt werden und man gleichzeitig im eigenen Wirkungsbereich nicht fähig ist, konsequent und kohärent zu handeln. Wenn man Glaubwürdigkeit vermitteln will, dann gilt es auch hier konsequent zu Handeln. Wir werden dem natürlich trotzdem zustimmen und freuen uns darauf, wenn auch einmal, nicht nur Resolutionen von Seiten der Sozialdemokratie kommen.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Gemeinderäte. Ich finde diese Resolution ziemlich spannend, denn als Antragsteller scheinen hier die Grünen auf, eine in Österreich regierende Partei, der alle möglichen Instrumente und Optionen, den Menschen in Österreich zu helfen, zur Verfügung stehen. Die Grünen haben aber eine andere Entscheidung getroffen. Statt den Bürgern zu helfen, haben sie sich entschieden uns alle zusätzlich zu belasten und zwar indem sie selbst eine CO2-Steuer eingeführt haben. Diese Steuer macht jede Tankfüllung in diesem Land um mehrere Euro teurer. Nur, dass wir das richtig skizzieren, die Grünen haben eine absolut nicht notwendige CO2-Steuer gefordert und im Bund durchgesetzt und damit viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in einer Krisenzeit zusätzlich belastet. Dieselbe Partei fordert jetzt vom Land, die Bürger dieses Landes, die von den Grünen belastet werden, zu entlasten. Also, da muss man schon ‚ein kleiner Tesla‘ sein um diese mathematische Logik der grünen Partei zu entziffern. Aber es gibt weitere Highlights: Es wurde zum Beispiel ein 500 Euro Klimabonus an Häftlinge, Asylwerber und Tote verschenkt. Ob dieser Klimabonus den Toten zu Gute kommt, entzieht sich meiner Kenntnis, aber dass ein Asylwerber, dessen Verpflegung, Unterbringung und somit auch Energiekosten vom Staat gedeckt werden, den gleichen und denselben Klimabonus wie ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, die deren Energiekosten und Wohnungskosten alleine meistern müssen, bekommen, das ist auch etwas Neues und sehr verblüffend, muss ich schon sagen. Bei der Auszahlung dieser Klimaboni ging, wie wir wissen, vieles schief. Aber, dass deren Postversand unglaubliche 20 Millionen Euro kostete, das ist auch ein Wahnsinn. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen 20 Millionen Euro, vielen Familien, vielen Menschen in diesem Land helfen könnten. Das wurde aber nicht gemacht, die schwarz-grüne Bundesregierung hat entschieden – dieses Geld lieber für Parteibewerbung zu verwenden, als den Menschen damit zu helfen. Liebe Kollegen, der Grünen-Fraktion, bevor sie das Land und die Gemeinden in die Pflicht nehmen und von denen fordern, Entlastungspakete zu schnüren, fordern Sie lieber ihre Parteikollegen auf, effizienter zu arbeiten damit solche Fehler nicht vorkommen und damit den Menschen in diesem Land entsprechend und rasch geholfen wird. Und jetzt zur SPÖ, die Kollegen von der SPÖ Linz haben in diesem Fall praktisch die identen Forderungen ihrer Landespartei übernommen, das ist natürlich absolut legitim, aber problematisch in der Hinsicht, dass die SPÖ Oberösterreich immer mehr Mythen und immer weniger Fakten verbreitet. Die Behauptung der SPÖ, dass die Oberösterreichische Landesregierung nichts getan hat um die Bürger dieses Landes zu entlasten, ist nichts anderes als ein Mythos. Und dieser Mythos lässt sich sehr leicht entmythologisieren. Ich lese nur ein paar Entlastungsmaßnahmen des Landes Oberösterreich vor. Der Heizkostenzuschuss wurde erhöht und zwar vorerst auf 175 Euro angehoben, mittlerweile sogar bis zu 400 Euro. Die Einkommensgrenze für die Wohnbeihilfe wurde bereits 2021 erhöht und dadurch der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet. Die Baukostensteigerungen im Sozialniveauabbau wurden vom Land abgefedert, das ist ganz wichtig, hätten wir das nicht gemacht, hätten wir massive Preissteigerungen bei den Wohnkosten. Die Landesgebühren wurden eingefroren, im Gegensatz zum ‚rot‘ geführten Wien. Die Sozial- und Unterstützungsleistungen des Landes wurden entsprechend der aktuellen Teuerungsrate um 7,8 Prozent erhöht. Darunter fallen zum Beispiel, Familienbeihilfe, Mutter-Kind-Zuschuss, Sozialhilfe, Kinderbetreuungsbonus, Solidaritätsbonus, usw. Wie man sieht, hat das Land Oberösterreich schon einiges getan um die Bürger dieses Landes zu entlasten, aber das Land und die Gemeinden können nicht alles abfedern. Sie müssen finanziell handlungsfähig bleiben. Die wichtigsten Entlastungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Steuersenkungen, liegen kompetenzrechtlich ausschließlich in jenem Gremium wo auch die Grünen sitzen, bei der Bundesregierung. Und die FPÖ fordert die Bundesregierung seit jeher auf, hier endlich tätig zu werden. Der Mittelstand muss entlastet werden, die Steuern müssen runter. Der Bund der an den hohen Energiepreisen massiv mitverdient muss dieses Geld den Bürgern zurückgeben. Solche Maßnahmen können nicht im Gemeinderat, aber auch nicht im Landtag beschlossen werden. Daher werden wir uns bei dieser Resolution der Stimme enthalten und appellieren an die Grünen, die Volkspartei und die SPÖ, dem von der FPÖ im Nationalrat vorgeschlagenen Entlastungspaket zuzustimmen, denn dieses würde der arbeitenden Bevölkerung zu Gute kommen und würde für die sofortige Entlastung unserer Bürger sorgen. Danke schön.

Nachdem die Landes-SPÖ angesprochen wird, wäre mir wichtig Folgendes hervorzuheben: Das Land Oberösterreich hat im Ländervergleich, nach wie vor mit Abstand die geringste Unterstützung, wenn es um die Teuerung geht. Da der Heizkostenzuschuss explizit angesprochen wurde, möchte ich hinzufügen, dass dieser von 175 Euro auf 200 Euro erhöht wurde, während die Bezieher*innen des letzten Jahres einmalig 200 Euro Extraleistung bekommen. Das kostet dem Land nicht einmal drei Millionen Euro und das, wo jetzt gerade rausgegangen ist, dass es nicht budgetierte Mehreinnahmen von fast 500 Millionen Euro gibt. Im Vergleich zu den ‚rot‘ geführten Städten möchte ich anführen, dass der Heizkostenzuschuss in der Stadt Wien 400 Euro und im Land Burgenland, welches ja ökonomisch nicht unbedingt das stärkste Bundesland ist, 700 Euro beträgt. So viel zum dem, dass die Landesregierung sehr aktiv ist bei diesem Thema. Danke.

Da ist jetzt vieles gesagt worden, ich möchte aber nur auf ein paar zynische Argumentationsketten hinweisen. Wenn man sagt, die Sozialhilfe soll nicht erhöht oder angepasst oder der Bezieher*innenkreis adaptiert werden, weil die Gefahr besteht, dass es die Leute davon abhält, dass sie arbeiten gehen, weil der Anreiz dafür nicht mehr da ist, dann ist das mehr als zynisch. Das ist eine Argumentation, die dermaßen von oben herab ist und an der Realität vorbeigeht, dass man da eigentlich ansonsten recht wenig dazu sagen kann. Herr Malesevic, ihre Argumentation ist in Wahrheit auch sehr originell. Sie beschweren sich darüber, dass es keine Steuerreform gibt und kritisieren im gleichen Atemzug die Steuerreform, die durchgeführt wird. Sie vergessen zu erwähnen, dass jetzt die kalte Progression tatsächlich abgeschafft wird. Das heißt, es wird direkt Steuergeld bei denen bleiben oder denen zu Gute kommen, die ansonsten – so wie Sie das eben kritisiert haben – zur Kasse gebeten werden würden. Es wird also genau das umgesetzt, was Sie vom Bund eingefordert haben. Sie kritisieren eine Maßnahme, die jedem und jeder in diesem Land zu Gute kommt. Stellen Sie sich vor, es bekommen alle 500 Euro Klimabonus, jeder und jede bekommt 500 Euro und Sie kritisieren das – das ist irgendwie schon sehr originell. Sie kritisieren, dass der Bund nicht mehr macht, also, das ist alles nicht mehr nachvollziehbar. Es ist tatsächlich eine originelle Argumentationskette, die für sich spricht: Wir kritisieren, was die anderen machen und beschweren uns darüber, dass nichts gemacht wird, obwohl genau das, was wir uns eigentlich wünschen, umgesetzt wird. Und im selben Atemzug sagen wir, wo wir zuständig sind, brauchen wir aber nichts machen, weil es lieber die anderen machen sollen. Das ist tatsächlich originell und für mich eigentlich nicht nachvollziehbar, wie sich das alles ausgeht. Ich ersuche Sie also, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Antrag zu.