Nächtliche Verkehrsberuhigung für das Neustadtviertel – Resolution

Bei der Problematik in der Innenstadt im Bereich Bismarckstraße / Hessenplatz ist es offensichtlich, dass wir ein Thema mit Autoposern und Autorasern haben. Wer mich kennt, weiß - jetzt bin ich schon einige Monate im Amt -, dass ich mich für Verkehrsberuhigung einsetze und vor allem auch für die sanfte Mobilität. Ich habe vor einigen Monaten schon ein Konzept für ein nächtliches Fahrverbot im Bereich der südlichen Landstraße und Umgebung erstellen lassen. Ich habe es aber vorerst bei Seite gelegt, weil ich mir ehrlicherweise nicht sicher war und die ganze Thematik nicht ganz trivial ist. Man muss sich gut überlegen, was man da will, weil alle Varianten gewisse Abrisskanten haben. Im Beschlusstext des Antrags der Grünen wird von einem Nachfahrverbot in der Zeit von 19 bis 4 Uhr gesprochen, insofern wird ein komplettes Nachtfahrverbot beantragt. Im Vorspann wird von einem Fahrverbot ausgenommen Anrainer*innen gesprochen. Ausgenommen Anrainer*innen würde heißen, dass z. B. ein Zufahren von Schlüsselnotdiensten, Notdiensten bei Wasserrohrbrüchen oder auch – das ist für mich vor allem ein bewegender Punkt - das Zufahren zur Tiefgarage beim Kaufmännischen Vereinshaus, dann nicht möglich. Wir haben dort aber Veranstaltungen - am Samstag findet etwa wieder ein sehr prominenter Ball statt. Wenn man diese Zufahrt ausspart, muss man sich auch bewusst sein, was man will. Eine Variante wäre ein Fahrverbot mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, dann wäre etwa die Zufahrt zum Kaufmännischen Vereinshaus erlaubt. Das wirft aber wieder das Thema der Kontrolle dieser Ausnahmeregelungen auf. Ich war Ende des Sommers mit der Polizei an besagter Stelle, es hat ein Planquadrat stattgefunden und man hat die unterschiedlichen Delikte, die mit diesen Autoposern und Raser einhergehen, kontrolliert. Es ist wirklich viel aufgenommen worden, ein Punkt, der seit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung zur Verfügung stehen würde, ist noch nicht aufgenommen worden. Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde eine Änderung des Paragraph 7 Abs. 6 vorgenommen. Damit ist es jetzt möglich, Kraftfahrzeuglenker zu strafen, wenn mehrfach sinnlos im Kreis gefahren wird bzw. wenn eine Strecke ohne ersichtlichen Grund mehrfach befahren wird. Das ist aber eine riesen Thematik für die Polizei, weil damit ein riesen Polizeieinsatz einhergeht. Nachdem die Sache, wie gesagt, nicht so trivial ist, schlage ich vor im Ausschuss eingehend darüber zu diskutieren. Ich zeige mich als zuständiger Referent wirklich offen, dann beraten wir das und legen eine Richtung fest. Ich stelle somit den Antrag auf Zuweisung zum Ausschuss für Mobilität und Verkehr, beende meine Rede. Ich bin jetzt wieder Vorsitzender und erteile Herrn Gemeinderat Danner das Wort.

Danke Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch ganz kurz festhalten, dass wir jedenfalls kein Verständnis für illegale Straßenrennen haben. Wir sind auch für eine Sicherstellung eines ruhigen Verkehrsflusses. Ich möchte allerdings an dieser Stelle schon auch noch einmal auf zwei spezielle Punkte eingehen, warum auch wir der Meinung sind, dass das im Ausschuss diskutiert gehört. Man muss an dieser Stelle schon betonen - in letzter Zeit hat es immer mehr Meldungen in diese Richtung gegeben, auch öffentlichkeitswirksam - dass man Autos nicht völlig aus einer Innenstadt verbannen kann. Mein Vorredner hat auch schon dargelegt, welche praxisrelevanten Punkte zu beachten sind. Manchmal wirken die Wünsche der linken Klimaparteien ein bisschen utopisch, dieser Anti-Auto-Kurs stößt vielen Linzerinnen und Linzern sauer auf. Aus unserer Sicht ist das auf jeden Fall der falsche Weg. Vielmehr muss ein praxisnaher Interessensausgleich gefunden werden. In diesem Zusammenhang komme ich schon zum zweiten Punkt. Ich möchte auch noch einmal auf die Erarbeitung des Innenstadtkonzeptes hinweisen, das wir heute beschlossen haben. Es ist auch von der Bürgermeisterpartei SPÖ bei der Pressekonferenz groß bekanntgegeben worden, dass - ich weiß gerade den Wortlaut nicht mehr genau – Autos aus der Innenstadt verbannt werden sollen. Ich glaube, dass man gesamtheitlich, auch mit der Wirtschaft etc. und mit den Anrainern gemeinsam überlegen muss, in welche Richtung sich das entwickeln kann, um da zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine konstruktive Diskussion. Wir als FPÖ werden uns bei der Diskussion jedenfalls, wie es scheint, als einzige Partei auch für die Interessen der Autofahrer stark machen. Danke.

Ganz kurz muss ich schon noch etwas dazusagen. Kollege Danner sagt das so, als wäre autofrei oder das Reduzieren des Autoverkehrs utopisch. Da muss man schon einmal festhalten, dass Linz ziemlich die autogerechteste Landeshauptstadt in Österreich ist – dass man den Autoverkehr wegbekommt, davon ist keine Rede. Wenn man sich anschaut, dass bei uns sogar im Schlosshof Autos parken können, da fehlen einem die Worte. Herr Vizebürgermeister, für die Zufahrt zur Garage des Kaufmännischen Palais gibt es sicher auch Möglichkeiten. Man könnte die Fahrtrichtung in der Bismarckstraße umdrehen, sodass man von unten zufahren kann. Ich glaube, es ist gut, dieses Thema im Ausschuss zu diskutieren. Lösungen sind sicher möglich, sonst gäbe es auch das nächtliche Fahrverbot in der Langgasse nicht, das ist rechtlich auch möglich gewesen. Ich freue mich auf diese Diskussion und danke für die avisierte Zustimmung.