Umfahrungsstraße Ebelsberg; Beteiligungserwerb, Gesellschafterzuschuss und Kreditübertragung

Wir enthalten uns hier.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseher*innen, die Grünen haben dieses Projekt, welches schon seit den Neunzigerjahren läuft, bekanntlich immer eher kritisch gesehen. Gerade auch hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Strukturen, die man damals aufgebaut hat. Dieser Linie werden wir auch heute treu bleiben und uns daher enthalten. Dankeschön.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde diesen Antrag zur Umfahrungsstraße Ebelsberg ablehnen. Das möchte ich auch kurz begründen. Erstens bin ich aus prinzipiellen Gründen der Meinung, dass die Bereitstellung einer Straße eindeutig eine öffentliche Aufgabe ist. So wie es hier vorliegt, hat eine private Akteurin - nämlich die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich - Einfluss und Kontrolle auf öffentliche Infrastruktur. Das lehne ich aus prinzipiellen Gründen ab. Zweitens ist diese Konstruktion meines Erachtens sehr kompliziert und man prolongiert sozusagen ein intransparentes Finanzierungsvehikel. Das bringt mich auch zum dritten Punkt. Das bestehende Modell wird verlängert, ohne dass das Für und Wider von potenziellen Alternativen, wie zum Beispiel einer vollständigen Überführung in den Eigenbetrieb, im Antrag diskutiert wird. Das hätte den Vorteil, dass man diese Straßen offen und direkt über den städtischen Haushalt abwickeln könnte. Es kann natürlich gut sein, dass diese verschiedenen Optionen im Stadtsenat ausführlicher diskutiert wurden, aber da ich diese Diskussion nicht kenne, werde ich diesen Antrag aus den genannten Gründen ablehnen.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, man muss eigentlich nur den ersten Absatz zur Genese der Umfahrung Ebelsberg aufmerksam lesen, um zu erkennen, wie problematisch solche Straßenbauprojekte sind. Dort ist von steigenden Verkehrsbelastungen die Rede, denen man mit dieser neuen Straße begegnen wollte, um die ortsansässige Bevölkerung im Stadtteil Ebelsberg zu entlasten. Davon merkt man heute aber eigentlich wenig bis gar nichts. 41 Das Problem bei solchen Straßenbauprojekten ist, dass sie kontraproduktiv wirken, weil sie zusätzlichen Individualverkehr induzieren und damit Alternativen zum motorisierten Verkehr verhindern. Zusätzlich - und das merkt man jetzt bei dieser Vorlage - sind sie äußerst kostspielig, sowohl was die Errichtung, aber auch den laufenden Betrieb betrifft. Im vorliegenden Fall kommt noch dazu, dass ein Public-Private-Partnership (PPP)-Modell gewählt wurde, dass sich in der Konsequenz für die Stadt zusätzlich als teuer erweist. Ich erinnere daran, dass alleine die kürzlich erfolgte Sanierung des Tunnels mit mehr als 10 Millionen Euro zu Buche schlug. Jetzt fließt wieder beträchtlich viel Geld in diese Straßeninfrastruktur. Kurzum, das ist ein finanzielles und verkehrspolitisches Debakel, das mit der nun vorliegenden Vorlage ab 2026 prolongiert wird. Wir werden dagegen stimmen.

Danke für die Diskussion. Ich möchte noch Folgendes ergänzen. Mit dieser Variante bleibt uns ein Steuervorteil. Das heißt, wir haben die Vorzugssteuerabzugsmöglichkeiten und dies senkt natürlich die Kosten. Das ist auch ein Grund, warum wir uns dazu entschieden haben, diese Variante fortzuführen.