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DRINGLICHKEITSANTRAG DER FPÖ-GEMEINDERATSFRAKTION BETREFFEND „FINANZIELLE FOLGENABSCHÄTZUNG UND PRIORISIERUNG BEI GRÖßEREN PROJEKTEN“

L · Dringlichkeitsantrag · 31. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

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Gefordert wird eine verpflichtende finanzielle Folgenabschätzung für größere städtische Vorhaben ab etwa 500.000 Euro. Erfasst werden sollen dabei nicht nur die Investitionskosten, sondern auch laufende Betriebs-, Folgekosten und mögliche Kreditfinanzierungen. Auf dieser Grundlage soll eine Priorisierung der Projekte erfolgen, um die finanziellen Auswirkungen frühzeitig zu kennen und Haushaltsdisziplin zu sichern. Die zuständige Vizebürgermeisterin, der Finanzausschuss und die Finanzdirektion sollen dafür über den Sommer einen Kriterienkatalog ausarbeiten und auch die wirksamste Umsetzungsform festlegen. Die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen und Integration wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (9):finanzielle folgenabschätzungprojektpriorisierunghaushaltsdisziplinstädtische finanzeninvestitionskostenfolgekostenkreditfinanzierungfinanzausschussbudgetumschichtung

AntragstextEinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen, lieber Thomas Fuchshuber, ich muss dir die Freude über den letzten Antrag vor der Sommerpause nehmen. Da aber dein Antrag eine so breite Unterstützung fand, hoffe ich, dass sich diese Linie fortsetzen wird. Die heutige Sitzung widmete sich überwiegend dem Thema der städtischen Finanzen. Das ist auch gut so, denn wir müssen endlich ernsthaft über die Finanzpolitik der Stadt Linz sprechen. Wir stehen heute vor der Frage, ob wir künftig verantwortungsbewusst mit dem Geld unserer Bürger umgehen oder ob wir weiterhin Projekte beschließen, ohne die finanziellen Folgen im Detail zu kennen. Wir Freiheitlichen fordern daher, dass bei allen größeren Vorhaben, beispielsweise ab 500.000 Euro, eine verpflichtende finanzielle Folgenabschätzung durchgeführt wird. Nicht nur über die Investitionskosten, sondern auch über die laufenden Betriebs- und Folgekosten inklusive etwaiger Kreditfinanzierungen. Auf Basis dieser Analyse soll dann eine Priorisierung der Projekte erfolgen. Gerade in Zeiten, in denen die Stadt Linz finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, müssen wir Prioritäten setzen. Das geht nur, wenn wir wissen, was uns ein Projekt auf lange Sicht kostet. Ich bitte um eine breite Unterstützung für diesen Antrag, schließlich geht es uns allen um Haushaltsdisziplin und zukunftsgerechte Finanzpolitik. Vielen Dank.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Die für Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin Tina Blöchl möge gemeinsam mit dem Finanzausschuss und mit der Finanzdirektion über den Sommer einen Kriterienkatalog zur finanziellen Folgenabschätzung und Priorisierung bei größeren Projekten im Sinn der obigen Antragsbegründung ausarbeiten, um ihn dem Gemeinderat ehestmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll auch festgelegt werden, in welcher Art (Willenserklärung, Vorgabe an die Verwaltung, Änderung Geschäftsordnung des Gemeinderates, Änderung Statut für die Landeshauptstadt Linz o.Ä.) dieser Beschluss am besten und wirksamsten umgesetzt wird. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Michael SvobodaGRÜNE

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, dieser Antrag ist fast ein Klassiker dafür, eine Zuweisung zu beantragen. Das möchte ich hiermit tun. Weisen wir den Antrag dem Ausschuss für Finanzen und Integration zu, um dort über dieses Anliegen näher zu beraten. Für eine sofortige Beschlussfassung ist er uns noch nicht klar genug. Für eine Ablehnung ist die Idee aber grundsätzlich wieder zu gut. Vielen Dank.

Mag. Michael ObrovskyÖVP

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, danke, lieber Zeljko Malesevic, wie ich heute schon ausgeführt habe, unterstützen wir als Linzer Volkspartei den Antrag der FPÖ. Ich darf kurz erklären, warum. Je knapper die Kassen, desto wichtiger ist eine Priorisierung. Die finanzielle Situation von Linz haben wir schon ausführlich diskutiert, darum erspare ich mich das jetzt. Uns ist aber bei diesem Thema wichtig, dass die Priorisierung von gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Linzerinnen und Linzern erfolgt, also von uns im Gemeinderat. Das darf nicht in einem Hinterzimmer oder von der Verwaltung entschieden und uns dann vorgelegt werden – nach dem Motto ‚friss oder stirb‘. Das gehört hier herinnen entschieden, diskutiert und ausgemacht. So etwas ist keine leichte Entscheidung. Priorisierung bedeutet immer, sich gegen oder für etwas zu entscheiden. Das heißt, es werden Projekte liegenbleiben, wo es verschiedene Erwartungen gibt, wie wir das heute auch schon bei anderen Projekten gehört haben. Beim Wasserspielplatz am Pfarrplatz haben wir gesehen, wie es nicht funktioniert. Da haben wir 540.000 Euro für das Budget 2024 und den Haushalt 2025 beschlossen. Ich habe es mir rausgesucht, die SPÖ hat in der Kronen Zeitung am 20. Februar vergangenen Jahres noch vollmundig verkündet, dass ab Juni 2025 kühlende Fontänen für lachende Kinderaugen sorgen sollen. Von diesem Wasserspiel fehlt jede Spur, weil man dann schnell und ohne viel Aufsehens die beschlossenen Gelder umgeschichtet und ohne große Diskussion das Wasserspiel offiziell verschoben, oder – ich vermute – eher versenkt hat. Warum erzähle ich das? Weil es zeigt, dass wir bei uns im Gemeinderat offen diskutieren müssen. Wir sollten nicht schnell Sachen verschieben oder umschichten. Wir müssen wirklich eine Priorisierung vornehmen. Darum unterstützen wir diesen Vorschlag. Er ist ein gutes Puzzleteil, damit wir in Richtung verantwortungsvolles Wirtschaften kommen. Das hat dieses Haus dringend nötig. Wir unterstützen diesen Antrag, aber auch den Vorschlag der Grünen, dass wir das im Ausschuss für Finanzen und Integration diskutieren. Dankeschön.

Zeljko Malesevic BA MAFPÖ

Vielen Dank. Einer Zuweisung stimmen wir ebenfalls zu.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Finanzen und Integration wird einstimmig angenommen.