Modernisierung der Innenstädte – Resolution

Gemeinderat Katzmayr berichtet über den von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag T 19 Modernisierung der Innenstädte – Resolution und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamte Handel und die Gastronomie leiden nun schon seit über zwei Jahren an den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Folgen sind schon sichtbar. Betriebe schließen oder überleben noch durch Förderungen. Dem muss entgegengewirkt werden. Wir müssen die heimischen Betriebe unterstützen. Unsere Innenstädte müssen attraktiv erhalten oder attraktiv gemacht werden. Die Innenstädte müssen eine Anziehungskraft auf die Konsumenten und Besucher ausüben. Die Städte müssen belebt und sauber sein, die Häuser gepflegt und gut erhalten. Niemand will durch triste Städte gehen. Als Linzer Unternehmer und Gastronom weiß ich, wovon ich spreche. Ich höre tagtäglich die Sorgen und Anliegen der Linzer Bürger. Wichtig für die Wiederbelebung der Innenstädte ist eine neue Mischung aus Kommerz, Service, Freizeiteinrichtungen, öffentlichem Raum, Gastronomie und Kultur. Man muss den Alltag wieder in die Stadt zurückbringen. Dafür aber braucht es bauliche Veränderung, das kostet Geld, Beharrlichkeit und Zeit. Aber durch die Pandemie sind sämtliche Reserven der Betriebe aufgebraucht. Man muss andere Anreize schaffen, damit wieder investiert wird. Jeder geht lieber durch eine Stadt mit frisch gestrichenen Fassaden, sauberen Fenstern und einladenden, modernen Geschäften. Anreize für neue Gestaltung können hier sehr wohl steuerliche Erleichterungen durch Absetzbarkeit sein. Die Schönheit unserer Stadt wird oft durch unsere alte Baustruktur geprägt, das verleiht unserer Stadt Individualität. Aber diese zu erhalten ist kostspielig, hier braucht es Unterstützung für die Revitalisierung. Die Corona-Krise verhilft dem Onlinehandel zu einem weiteren Auftrieb. Dies birgt zusätzliche Risiken für den stationären Einzelhandel in den Städten und das wiederum bringt die Gefahr, dass Zentren veröden. Dies wiederum bestärkt urbane Transformationsprozesse, die wir nicht wollen. Große Online-Plattformen nutzen zur Paketlieferung unsere städtische Infrastruktur, zahlen oft keine Steuern in Österreich und schnappen unseren Betrieben den Umsatz weg. Auch unsere Betriebe müssen digital sichtbar werden, denn ein langfristiger Strukturwandel hat bereits eingesetzt. Man darf diese Zeit nicht verschlafen, das digitale Zeitalter hat schon längst begonnen. Der Handel muss darauf reagieren. Neue Kunden, die heute noch im Teenageralter sind, werden in zehn Jahren ein komplett anderes Kaufverhalten zeigen, als es heute noch durchaus üblich ist. Für kleine eigentümergeführte Betriebe stellt die Digitalisierung oft eine große Herausforderung dar. Ihnen muss man auf die Sprünge helfen, denn gerade diese Betriebe machen den Charme einer Stadt aus. Helfen wir unseren Betrieben, so sichern wir Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen bleiben im Inland. Es müssen Förderprogramme beschlossen werden, alleine können unsere Betriebe das nicht stemmen. Ansatzpunkte, wie steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungs-, Modernisierungs- und Herstellungskosten müssen geschaffen werden, ebenso brauchen wir den Fonds für Förderung der Digitalisierung. Die Innenstädte mit den Einkaufsstraßen sind das Herz der Stadt. Sie sind ein fundamentaler Bestandteil unserer Lebenskultur und daher sind sie es wert, dass wir uns für sie stark machen und sie wiederbeleben. In Deutschland gibt es etwa zur Wiederbelebung der Stadtzentren einen spannenden Vorstoß des Handelsverbandes, nämlich die Forderung nach der Schaffung steuerlicher Anreize für Gebäudesanierungen. Dabei geht es um die Möglichkeiten von Sonderabschreibungen für notwendige Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den Stadtkernen, wodurch die Selbstheilungskräfte der Innenstädte gestärkt und zusätzliche Privatinvestitionen angeregt werden. Durch die Modernisierung könnten zudem Maßnahmen bei Klimaschutz und Energieeffizienz erzielt werden. Dieses Beispiel aus Deutschland würde auch extrem spannend für Österreich und natürlich für Linz sein. Zusätzlich bräuchte es zur Unterstützung einen Digitalisierungsfonds für den Handel. Vor allem mittelständisch geprägte Innenstädte haben unter den Auswirkungen der Covid-Maßnahmen ganz besonders gelitten, da es eine massive Konkurrenz des Onlinehandels gegeben hat und Projekte des Bundes, wie das Kaufhaus Österreich fundamental gescheitert sind. Es braucht hier daher rasche, generelle, bundesweite, finanzielle Unterstützung, um ein schleichendes Aussterben der Stadtkerne zu verhindern. Vor diesem Hintergrund möchten wir heute folgende Resolution einbringen: Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine zusätzliche steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungs-, Modernisierungs- und Herstellungskosten für innerstädtische Handels- und Gastronomiebetriebe zu schaffen. 2. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ersucht, für die kommenden drei Jahre jeweils 100 Millionen Euro für einen Digitalisierungsfonds für Innenstädte ins Leben zu rufen und diesen in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Städtebund umzusetzen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘ Ich hoffe auf eine breite Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“ (Beifall SPÖ) Bürgermeister Luger: „Schauen wir, ob die Erwartungshaltung auch eintritt.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Brandstetter: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, Sie haben vollkommen Recht, dass man dort, wo es schön ist, gerne einkaufen geht, da setzt man sich gerne in einen Gastgarten, da verbringt man einfach gerne Zeit. Das ist ein sehr naheliegender Schluss. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind in der Urfahraner Hauptstraße und dann stellen Sie sich vor, Sie sind in der Herrenstraße. Dann kommen Sie darauf, dass der Unterschied zwischen diesen zwei Straßen darin liegt, dass in der Herrenstraße eine Verkehrsberuhigung stattgefunden hat. Das Schöne ist, dass wir als Stadt Linz den Bereich Verkehr und den Bereich Raumplanung grundlegend beeinflussen können. Ich glaube in Wirklichkeit, dass das Aussterben der Stadtkerne und das triste Ausschauen von einigen Einkaufsstraßen, wo sehr viel Potenzial vorhanden wäre, an einer verfehlten Raumplanungs- und Verkehrspolitik liegt. Ich kann insofern nicht verstehen, wieso man quasi eine Resolution an die Bundesregierung stellt, wenn man im eigenen Haus die Mittel und in erster Linie die Macht hätte, das zu ändern, was notwendig ist. Insofern stimmen wir diesem Antrag nicht zu, sondern lehnen ihn ab.“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir würden die Punkte dieses Antrages gerne getrennt abstimmen. Der erste Punkt ist für uns, ehrlich gesagt, eher eine Themenverfehlung. Wir sehen keinen Sanierungsstau, insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Geschäfts- und Innenstadt. Ich glaube, die Innenstadt ist schön saniert, da sehen wir ganz andere Möglichkeiten, als das. Beim zweiten Punkt sind wir zwar nicht so 100-prozentig überzeugt, weil wir auch da glauben - so wie Clemens gerade gesagt hat –dass die Stadt Linz so viel selbst machen könnte, Lösungen könnten hybrid, digital, lokal usw. sein. Es gäbe so viele Ideen, die alle auf dem Tisch liegen und die die Stadt aus eigener Kraft umsetzen könnte. Wir sind auch nicht so überzeugt, dass wir sozusagen die Verantwortung an den Bund abgeben müssen. Solange da nicht die Millionen fließen, können wir eigentlich nichts tun. Wir enthalten uns beim ersten Punkt der Stimme und beim Punkt 2 werden wir zustimmen, weil es schon ein global großes Phänomen ist, und da wahrscheinlich Unterstützung von Bundesseite Sinn machen kann.“ Gemeinderat Mag. Rabengruber: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Ich möchte nur noch ganz kurz ein paar Worte ergänzend sagen, weil ich glaube, dass der Adressat noch nicht genannt wurde. Damit wir die Innenstädte, nicht nur Linz, sondern alle in Oberösterreich retten, wäre eigentlich das Land Oberösterreich das Wichtigste, weil die dieses ganze Haus mit einer verfehlten Raumordnungspolitik seit beinahe 70 Jahren zum Einstürzen bringen und noch immer keine Kehrtwende machen. Wir bauen auf der grünen Wiese mit Einkaufszentren munter darauf los. Dabei haben wir jetzt schon 50 Prozent mehr Handelsfläche, als andere Länder in Europa. Der digitale Handel wird das Übrige dazu tun, dass immer mehr Städte, auch die großen, auch Linz, davon betroffen sein werden, dass die Innenstädte veröden. Das heißt, nur mit der Gießkanne irgendwelche Förderungen zu vergeben, macht wenig Sinn. Das heißt, auf der anderen Seite braucht es vor allem eine richtige Raumordnung und eine richtige Verkehrspolitik, damit die Innenstädte wieder lebenswert und zukunftsfähig sind. Danke.“ (Beifall Die Grünen) Da der Berichterstatter auf sein Schlusswort verzichtet, lässt der Vorsitzende nun über den Antrag, getrennt in Punkte 1 und 2 abstimmen. Der Pkt.1 des Antrags wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und bei Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Pkt. 2 des Antrags wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2), und bei Gegenstimme von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen

Der Gemeinderat beschließe: ‚1. Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine zusätzliche steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungs-, Modernisierungs- und Herstellungskosten für innerstädtische Handels- und Gastronomiebetriebe zu schaffen. 2. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ersucht, für die kommenden drei Jahre jeweils 100 Millionen Euro für einen Digitalisierungsfonds für Innenstädte ins Leben zu rufen und diesen in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Städtebund umzusetzen. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.‘